neumarktonline Dokumentation

Neujahrsgruß des Bezirkstagspräsidenten der Oberpfalz

Liebe Oberpfälzerinnen,
liebe Oberpfälzer,

blickt man am Ende eines Jahres sozusagen in den Rückspiegel, werden einstmals große Dinge klein, Neues hat Größe und Bedeutung. Das herausragende politische Ereignis des zurückliegenden Jahres war für den Bezirk Oberpfalz sicherlich die Wahl des Bezirkstags. Die Verringerung der Abgeordnetensitze im Bayerischen Parlament zog gleichzeitig auch eine Reduzierung der Sitze im Bezirkstag der Oberpfalz von früher neunzehn auf siebzehn nach sich. Sieben Mitglieder des alten Bezirkstags gehören dem neuen nicht mehr an. Fünf wurden erstmals in dieses Gremium entsandt. Das Ergebnis steht fest, für die Gewählten geht es jetzt darum, - um im Bilde zu bleiben - die Größe und Bedeutung der bevorstehenden Aufgaben richtig einzuschätzen und deren Lösung ins Auge zu fassen.

Das beherrschende Thema beim Bezirk Oberpfalz war im Jahr 2003 und wird auch im neuen Jahr die finanzielle Ausstattung sein. Es wird immer schwieriger, die Pflichtaufgaben im Bereich der sozialen Sicherung und des Gesundheitswesens zu meistern. Sie verursachen 94 Prozent der jährlichen Ausgaben des Bezirks. Zurückzuführen ist die stetige Steigerung der Ausgaben auf die zunehmende Zahl von Menschen, die auf Eingliederungshilfe und Pflege angewiesen sind. Seit ihrer Einführung im Jahre 1996 wurden die Leistungen der Pflegeversicherung nicht mehr den tatsächlichen Preissteigerungen im Pflegebereich angeglichen, sie blieben unverändert. Das bedeutet, dass bei steigenden Unterbringungskosten in den Heimen die Bewohner wieder verstärkt auf die Zuzahlung durch den Bezirk Oberpfalz angewiesen sind, weil sie selbst die Kosten nicht mehr tragen können. Dem Bezirk stehen dennoch nicht mehr Einnahmen zur Verfügung. Ein Minus ist somit jedes Jahr vorprogrammiert. Nichts desto trotz möchte ich betonen: Der Bezirk Oberpfalz spart sich nicht auf Kosten der kranken und alten Menschen gesund! Es ist schon schlimm genug, dass diese Diskussion letztlich auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Bei all den Schwierigkeiten dürfen wir die Würde der Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, nicht verletzen.

Für freiwillige Aufgaben stehen kaum noch Gelder zur Verfügung. Mit einem Anteil von 0,06 Prozent spielen sie im Haushalt fast keine Rolle. Um das reiche kulturelle Leben in der Oberpfalz dennoch fördern und unterstützen zu können, stellt die Kulturell-Gemeinnützige Oberpfalz GmbH, deren Hauptgesellschafter der Bezirk Oberpfalz ist, Mittel zur Verfügung, die nicht aus der Bezirksumlage finanziert werden müssen.

Aufgrund der vielen Unwägbarkeiten bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs war es in diesem Jahr nicht mehr möglich, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2004 vorzulegen und zu beschließen. Erst mit der Gewissheit, dass die von der Bayerischen Staatsregierung angekündigte spürbare Erhöhung der Ausgleichsleistungen tatsächlich erfolgt, kann der Haushalt verabschiedet werden. Diese zeitliche Verzögerung bedauere ich sehr, vor allem weil sie eine Unsicherheit für die Umlagezahler bedeutet. Indessen sollen die Landkreise und kreisfreien Städte in der Oberpfalz nicht Leidtragende einer Entwicklung sein, für die weder sie selbst, noch die Bezirke die Verantwortung tragen.

Vielleicht noch größere Ungewissheit herrscht bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und hier ganz besonders bei den Trägern der sozialpsychiatrischen Dienste. Dabei ist ein Abbau dieser wertvollen Dienste schon deshalb nicht wünschenswert, weil durch deren schnelle, unkomplizierte und kompetente Hilfe den Betroffenen meist teure und lange Klinikaufenthalte erspart bleiben.

Der aufgezeigte negative Trend macht auch vor den Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz nicht Halt. Zwei der drei Krankenhäuser des Bezirks werden mit Verlusten das Jahr 2003 abschließen. Besondere Sorge bereitet dabei die Klinik für neurologische Rehabilitation am Bezirksklinikum Regensburg, die zur Versorgung von Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen, also vor allem Schlaganfallpatienten und Schädel-Hirn-Verletzte, erst vor wenigen Jahren errichtet wurde. Die Krankenkassen gehen seit einiger Zeit dazu über, Patienten in zunehmender Zahl nicht mehr dieser über ein durchgängiges Therapiekonzept (von der Intensivbehandlung bis zur ambulanten komplementären Rehabilitation und Nachsorge) verfügenden Klinik zuzuweisen, sondern kostengünstigere Wege zu gehen. Das einstige Vorzeigeprojekt des Bezirks Oberpfalz ist dadurch zum Sorgenkind geworden.

Ein weiteres Problem für alle Krankenhäuser - und das gilt nicht nur für die des Bezirks - ist die Tatsache, dass die von den Tarifparteien ausgehandelten Lohn- und Gehaltssteigerungen aufgebracht werden müssen, obwohl von Seiten der Krankenkassen Nullrunden gefahren werden. Den Eigenbetrieb, in dem die Krankenhäuser und Pflegeheime zusammengefasst und mit einer neuen Leitungsstruktur versehen worden sind, bei so schwerer See auf Kurs zu halten, verlangt der Besatzung viel ab. Die rund 2000 Beschäftigten werden Opfer bringen müssen. Bezirkstag und Werkleitung unternehmen alles, um in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Unsere Sorge gilt insbesondere dem Bezirkskrankenhaus Wöllershof.

Die schlechten Aussichten auf die nächsten Jahre sollen die im zurückliegenden Jahr erreichten Fortschritte beim Bezirk Oberpfalz allerdings nicht vergessen lassen: Im April konnten wir im Bezirksklinikum Regensburg das Richtfest für den Neubau einer Klinik für forensische Psychiatrie feiern. In drei Stationen mit je zwanzig Betten wird damit die bislang herrschende Überbelegung deutlich gemindert.

Bereits eingeweiht und seiner Bestimmung übergeben wurden im Juni das neue Hörsaalgebäude und das neue ärztliche Zentralgebäude der Psychiatrie am Bezirksklinikum Regensburg. Diese noch in besseren Zeiten getätigte Investition zeigt, welch’ große Bedeutung der Bezirk Oberpfalz der Forschung und Lehre beimisst. Mit dem Hörsaalgebäude steht nun eine geeignete Stätte für die studentische Ausbildung auch auf dem Gelände des Bezirksklinikums zur Verfügung. Man sieht hieran, wie sehr die Kooperation zwischen Universität Regensburg und dem Bezirk Oberpfalz mit Leben erfüllt wird.

Auch die Klinik für Forensik am Standort Parsberg wurde auf den Weg gebracht, wenngleich der Baufortschritt noch nicht das erwünschte Stadium erreicht hat.

Beim Rückblick auf das vergangene Jahr möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass nach jahrelangen Vorbereitungsarbeiten im Frühjahr der Spatenstich für die Hochwasserfreilegung des Marktes Schmidmühlen vorgenommen werden konnte. Das damals herrschende sonnige Frühlingswetter sowie der außergewöhnliche Sommer in diesem Jahr dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass verheerende Hochwasserereignisse immer wieder immense Schäden angerichtet haben. Trotz der schwierigen Haushaltslage unternimmt der Bezirk alle Anstrengungen, um mit dem Freistaat Bayern dieses 6,8-Millionen-Projekt im Interesse der Bürger Schmidmühlens in kürzester Zeit zum Abschluss zu bringen.

Eine weitere erfreuliche Nachricht hat sich erst vor wenigen Wochen beim Zweckverband Sibyllenbad, an dem der Bezirk Oberpfalz wesentlich beteiligt ist, ergeben: Ein amerikanischer Investor zeigt Interesse am Bau des lange ersehnten Hotels. Gleichzeitig plant der Zweckverband eine Erweiterung des Heilbades mit einem großzügigen Wellness-Bereich und einer Saunalandschaft, um das Sibyllenbad noch attraktiver zu machen.

Nicht vergessen möchte ich am Ende meines Rückblicks, an den Mann zu erinnern, der viele Jahre als Bezirkstagspräsident den Menschen der Oberpfalz gedient hat: Hans Pösl ist vor wenigen Wochen zu Grabe getragen worden. Seine Verdienste werden über den Tod hinaus Bestand haben.

Liebe Oberpfälzerinnen und Oberpfälzer,

der Bezirk hat auch in Zeiten knapper Kassen die ihm seinen Bürgern gegenüber obliegenden Aufgaben und Pflichten mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen. Nicht alles, was wünschenswert gewesen wäre, konnte erfüllt werden. Gerade im Bereich der Kulturpflege und -förderung konnte nicht jedem Projekt die Unterstützung zuteil werden, die es eigentlich verdient hätte. Dennoch leisten die Einrichtungen und Angebote des Bezirks einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum kulturellen Leben der Oberpfalz. Im Mittelpunkt unserer Anstrengungen werden aber auch im neuen Jahr die kranken und behinderten Menschen stehen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.

Das Neue Jahre bringt für Ostbayern eine besondere Situation: Die Osterweiterung der Europäischen Union tritt am 01. Mai 2004 in Kraft. Bitte stellen Sie sich vorurteilsfrei darauf ein, damit trotz der sicherlich auch zu erwartenden Schwierigkeiten die Chancen dieser Entwicklung begriffen und genutzt werden.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches, erfolgreiches und gesundes Neues Jahr 2004, damit wir am Ende desselben mit Genugtuung auf eine gut gemeisterte Strecke unseres Lebenswegs „im Rückspiegel“ blicken können.

Rupert Schmid
Bezirkstagspräsident

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