neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2004

von Landrat Albert Löhner


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beraten und beschließen heute in einem sehr schwierigen Umfeld den Kreishaushalt 2004. Bund und Freistaat haben für die Kommunen Rahmenbedingungen geschaffen, die kaum mehr Gestaltungsspielräume ermöglichen. In den letzten Jahren wurden immer mehr Lasten auf die kommunale Ebene verlagert. Gleichzeitig wurden und werden seit diesem Jahr staatliche Investitionszuschüsse extrem gekürzt bzw. sogar gestrichen. Für viele Gemeinden und Landkreise in Bayern bedeutet dies faktisch Handlungsunfähigkeit.

Wir haben bei uns im Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr sparsam und wirtschaftlich gearbeitet. Das erlaubt uns heute einen Haushalt vorzulegen, der ohne Umlageerhöhung auskommt und noch dringend notwendige Investitionen ermöglicht.

Wir können damit heute noch eine eigene Weichenstellung für unseren Landkreis treffen, allerdings wie gesagt in einem sehr schwierigen Umfeld.

Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb gilt es nun noch mehr als in der Vergangenheit, die Weichen richtig zu stellen. Es gilt Notwendiges und Wünschenswertes genau zu definieren und zu unterscheiden. Es gilt sich auf das Notwendige zu konzentrieren und bei der Umsetzung äußerste Effizienz und Wirtschaftlichkeit walten zu lassen. Notwendig ist dabei vor allem für unseren ländlichen Raum die Verbesserung der sog. Zukunftsfaktoren Bildung, Infrastruktur, Regionalentwicklung und Wirtschafts- und Lebensraum.

Unser Wille zur Verbesserung dieser Faktoren findet seinen Niederschlag in dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan 2004.

Beim Kreishaushalt handelt es sich nicht nur um ein umfangreiches Zahlenwerk. Der Haushaltsplan 2004 ist für uns auch ein Aktionsplan und eine strategische Vorgabe für die Landkreisentwicklung nicht nur in diesem Jahr. Deshalb darf ich das Jahr 2004 unter die Devise: "Die Zukunft für uns gestalten, trotz Finanzknappheit" stellen und nachfolgend konkretisieren, was wir darunter verstehen: Zu allererst besteht Zukunftsgestaltung für uns darin, die Infrastruktur unseres Landkreises durch Investitionen in Zukunftsbereiche zu stärken.

Deshalb investieren wir heuer nochmals sehr viel in unser Klinikum und auch in unsere Schulen und setzen damit unsere Investitionen zur Verbesserung des Wirtschafts- und Lebensraum Landkreis Neumarkt konsequent fort. Unser Vermögenshaushalt weist mit 17 Mio. € einen nachwievor hohen Stand auf. Wir reden damit nicht nur von der Notwendigkeit einer antizyklischen Politik, wir betreiben sie konsequent und dauerhaft und das schon seit Jahren. Dabei bilden die Baumaßnahmen am Klinikum einen Schwerpunkt. Wir werden damit der Bedeutung des Dienstleistungssektors als wichtiger Arbeitsplatzsektor voll gerecht. Unser Klinikum stellt mit über 1.000 hochwertigen Arbeitsplätzen in Neumarkt und Parsberg die wichtigste Kreiseinrichtung dar und wir wollen es deshalb zu einem modernen Gesundheitszentrum ausbauen und weiterentwickeln.

Dabei sind wir vor kurzem weitere wichtige Schritte vorangekommen. So konnten wir am Freitag, für den vierten und vorletzten Bauabschnitt mit einem Volumen von rund 19 Mio. € bereits Richtfest feiern. Wir hoffen nach dem Besuch von Herrn Staatssekretär Heike zuversichtlich, dass auch der 5. Bauabschnitt nächstes Jahr ins Krankenhausbauprogramm aufgenommen wird. Die Weichen für die komplette Sanierung und Modernisierung des Klinikums sind dann endgültig gestellt. Neben dem Bauprojektmanagement gelten heuer unsere Anstrengungen vor allem auch der Verbesserung der internen Abläufe, um die betriebliche Effizienz zu steigern und konkurrenzfähig zu bleiben. Wir stehen beim Klinikum vor der großen Herausforderung, den Übergang vom Krankenhaus in ein modernes, wettbewerbsfähiges und kundenorientiertes Gesundheitszentrum zu bewältigen. Dazu wollen wir nun auch die Entscheidung über eine neue Rechtsform treffen. Der Grundsatzbeschluss zur Umwandlung in ein selbständiges Kommunalunternehmen steht heute auf der Tagesordnung. Aber auch zur Verbesserung der inneren Abläufe und zur Erhöhung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit haben wir im Krankenhausausschuss letzten Donnerstag bereits die Weichen gestellt. Das Klinikum und die notwendigen Veränderungen darin werden uns auch die nächsten Jahr mit neuer Rechtsform noch sehr beschäftigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in Anbetracht der schwierigen Situation der Bauwirtschaft setzen wir Zeichen für Investitionen und leisten unseren Beitrag zu einer dringend notwendigen Trendwende in diesem Bereich. Wie uns überhaupt die Bauwirtschaft als wichtiger Wirtschaftszweig besonders am Herzen liegt. Deshalb haben wir zusammen mit der Stadt Neumarkt und unseren Betrieben auch das Baukompetenzzentrum geschaffen, um unsere Region zu einer Kompetenzregion für modernes, energiesparendes und intelligentes Bauen mit allen Facetten, vom Handwerks- bis zum Industriebetrieb auszubauen. Dazu ist es immer wieder notwendig, Ergänzungen vorzunehmen und die Arbeit auf weitere Felder auszudehnen.

Wir investieren neben dem Gesundheitssektor als Zukunftsbranche des 21. Jahrhunderts vor allem in Bildung und Ausbildung. Ein Großteil der Investitionsausgaben fließt in Schulbaumaßnahmen. In den ersten vier Jahren der letzten Wahlperiode standen die Gymnasien und die neue Fachoberschule im Mittelpunkt der Investitionstätigkeit. Die letzten beiden Jahre der Periode rückten die Realschulen in den Blickpunkt. Hier haben wir schnell die Voraussetzungen für die erfolgreiche Einführung der sechsstufigen Realschule geschaffen. Jetzt stehen die Erweiterung der FOS/BOS in Neumarkt und ein Turnhallenbau in Parsberg sowie die Erweiterung des Lehrerzimmers am Willibald-Gluck-Gymnasium an. Aber auch die Schulentwicklung wird uns mit neuen Schwerpunkten, weg vom Bauen zur internen Schulreform hin, mehr als bisher beschäftigen und wir tun gut daran, uns hier frühzeitig zu engagieren. Das gilt besonders für das G 8 und die damit zusammenhängenden Umstrukturierungen. Ich werde Sie dazu noch gesondert informieren.

Wir nehmen unser Ziel und unseren Auftrag eines wirtschaftlich, sparsam und effektiv arbeitenden Dienstleistungszentrums Landratsamt sehr ernst. Die konsumtiven Ausgaben steigen trotz wachsender Aufgaben nicht an. Der Service konnte mit einem neuen Infopoint, deutlich erweiterten Öffnungszeiten und einem verbesserten Internetangebot in den letzen Jahren deutlich gesteigert werden. Diesen Weg - mehr Service bei gleichzeitig niedrigen Kosten - wollen wir auch heuer konsequent weitergehen. Dabei sehe ich in der Arbeit der öffentlichen Verwaltung trotz eines nahezu optimalen Kosten- und Leistungsverhältnisses bei uns deutliche Veränderungen am Horizont. Noch viel mehr als bisher wird zu überprüfen sein, was Aufgabe des Staates, was öffentliche Aufgabe ist und was besser im Wettbewerb von Privaten und vom Bürger selbst erledigt werden kann. Die EU arbeitet intensiv an einer Neuordnung aller Fragen der Daseinsvorsorge, vom ÖPNV bis zur Wasserversorgung. Wir wollen uns jetzt schon auf entscheidende Veränderungen vorbereiten. Dazu haben wir auch für das Landratsamt nun eine Kommission der Abteilungsleiter zur weiteren Kostenreduzierung eingesetzt. Die bereits erreichten Einsparungen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir ohne Erhöhung der Kreisumlage auskommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
weil wir in der Vergangenheit sparsam und effektiv gearbeitet haben, können wir trotz steigender Aufgabenbelastungen einen äußerst kommunalfreundlichen Haushalt vorlegen. Wir kommen ohne Anhebung der Kreisumlage aus und schnüren bei uns den Gürtel noch enger als er ohnehin schon ist. Unseren Gemeinden bleibt damit noch Luft für eigene Aufgaben und Investitionen, die ja ebenfalls dringend notwendig sind. Ich darf an dieser Stelle in aller Bescheidenheit hervorheben, dass es die Initiative des Landkreises Neumarkt war, die eine drohende Erhöhung der Bezirksumlage um 3,3 Punkte abwenden half.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir versuchen uns auch weiterhin in unseren Ausgaben und Wünschen zu beschränken. Deshalb müssen wir auch von allen Antragstellern diese Selbstbeschränkung verlangen. Eine generelle Erhöhung von freiwilligen Leistungen scheidet deshalb aus. Wir dürfen es als großen Erfolg betrachten, wenn wir diese Leistungen auf dem bereits erreichten, hohen Niveau beibehalten können. Wir haben mit unserem Katalog an freiwilligen Leistungen ein breites und gutes Angebot zur Förderung des gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen und kirchlichen Lebens in unserem Landkreis erarbeitet. Diese Förderung halte ich für äußerst wichtig. Sie bildet die Grundlage zur Schaffung einer Kultur der Selbständigkeit, spornt unsere Bürger zu aktiver Mitarbeit an und hilft ein gutes gesellschaftliches Klima im Landkreis zu bilden. Besonders am Herzen liegt uns dabei auch die Jugendarbeit in unseren Vereinen. Unser Landkreis stellt jährlich nicht nur hohe Geldbeträge, sondern ein hervorragendes Angebot an Sportstätten zu Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir unterstützen damit unsere Vereine und besonders unsere Jugendlichen wie kein anderer Landkreis in der Oberpfalz. Wir fördern in allen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtliches Engagement wie kaum ein anderer Landkreis. Wir geben Impulse nicht nur für quantitatives Wachstum, sondern für die Qualität des Zusammenlebens. Wir fördern und unterstützen ehrenamtliches Engagement und Bürgerengagement als wesentliche Pfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Wir leisten damit unseren fundierten Beitrag zu einer aktiven Bürgergesellschaft.

Auch dies zeigt: Uns geht es in erster Linie um unsere Bevölkerung und nicht um eine komfortable eigene Ausstattung. Wir sparen und beschränken uns in unseren Verwaltungen, um Mittel zur Gestaltung unseres Landkreise zu haben.

Und wir haben uns, meine geehrten Damen und Herren, letztens, aber nicht zuletzt, vorgenommen, über diese wichtigen Aufgaben hinaus den Blick für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung unseres Landkreises nicht zu verlieren. Wir betreiben mit unserem Regionalkonzept auch Zukunftspolitik wie kaum ein anderer Landkreis. Dabei gibt es nun auch viele unbestreitbare Fortschritte zu verzeichnen.

Mit sehr geringem eigenen Mitteleinsatz haben wir bereits viele konkrete Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung, Vermarktung, Tourismus, Energie und Umweltbildung erfolgreich auf den Weg gebracht.

Die Neustrukturierung der Kreisentwicklung mit einer eigenen Kreisentwicklungsabteilung bietet uns nun ein sehr effektives, kostengünstiges und wirtschaftliches Instrument zur Gestaltung unserer Heimat. Dieses Instrumentarium werden wir heuer noch weiter perfektionieren und auch das neue EU-Förderprogramm Leader+ trotz aller Zähigkeit dieses Förderinstruments zur Weiterentwicklung konsequent zu nutzen versuchen. Die Weichen dafür haben wir mit unserem neuen Regionalentwicklungskonzept bereits gestellt. Heuer geht es endlich in die konkrete Umsetzung im Bereich Tourismus mit dem Wegekonzept und der Basisinfrastruktur, im Bereich der Energie mit den geplanten Biomassehöfen und im Bereich Umweltbildung mit der geplanten Einrichtung im Tal der Schwarzen Laber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir wollen und werden gemeinsam und ganz bewusst auf die Zukunft setzen. Wir wollen und werden uns optimistisch den kommenden Herausforderungen stellen, weil wir eine gute Basis haben und stets an einer Verbesserung und Optimierung arbeiten. Der Ihnen vorliegende Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür. Ich darf deshalb allen danken, die mit ihrer Arbeit diese Grundlage geschaffen haben, ganz besonders der Kämmerei, meinen Stellvertretern sowie besonders allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten.

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