neumarktonline Dokumentation

Stellungnahme UPW/Freie Wähler

von Georg Jüttner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte SR-Kolleginnen & Kollegen!

Die jährliche Beratung und Verabschiedung des HH ist für jede Fraktion, ja gem. GO für jedes einzelne Mitglied des SRs die Gelegenheit, zu den einzelnen Posten des Etats Stellung zu beziehen. Bei über -zig Einzelposten gilt es, sich auf WICHTIGES, WESENTLICHES, HERAUSRAGENDES zu beschränken. Das sind v.a.-die Ausgaben im investiven Bereich.

Als erstes jedoch gilt der Dank der UPW/FREIE WÄHLER-Fraktion dem Fleiß und der Gewissenhaftigkeit der Damen & Herren der Verwaltung, die für dieses imposante Zahlenwerk verantwortlich zeichnen, allen voran Ihnen, Herr VD Josef Graf, 'und Ihnen, Herr Tischner.

Einleitend, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, zu unserem HH 2004, lassen Sie mich eine Anmerkung machen zum für viele Bereiche und unzählig mehr Betroffene schmerzlichen Sparkurs "Reformen" genannt - der 2/3-CSU-Mehrheit in Bayern!

Jene Politik ist vorbei, deren Gebaren darin bestand, dass die Parteien sich überboten haben, durch sog. "Wahlgeschenke" -die Zustimmung der Bürger/innen zu gewinnen. Haben diese politischen Kräfte schließlich unter dem Zwang der Globalisierung erkennen müssen, dass die so entstandene Staatsverschuldung von der nächsten Generation kaum abzutragen ist. Nicht zuletzt deshalb hatten die FREIEN WÄHLER, die nach 1998 auch 2003 auf Landesebene um den Einzug ins verkleinerte Maximilianeum angetreten UND wenngleich bei Stimmenzuwachs - GESCHEITERT sind - ich wiederhole: Um unsere Kinder nicht dur ch die Schulden der Vätergeneration zu belasten, haben die FREIEN WÄHLER das sog. "Konnexitätsprinzip" in die politische Praxis eingeführt. Während bisher galt: "Wer zahlt, schafft an" - ein Verhalten nach Gutsherrnart - beharrten die FREIEN WÄHLER, um auch in Zukunft Spielraum für politische Gestaltung auf allen politischen Ebenen - Kommune, Kreis, Bezirk und Freistaat (und Bund) - zu erhalten bzw. zurückzugewinnen, auf dem umgekehrten Grundsatz: "Wer - politisch - anschafft (Gesetze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen erläßt) zahlt", d.h. der sagt, WIE das politisch Gewollte finanziert werden soll

Diesen einsichtigen Grundsatz verantwortungsvollen politischen Handelns "Wer anschafft, zahlt" haben sich die im Bayerischen Landtag versammelten Parteien - CSU, SPD, BündnisGrüne - in ungekannter Übereinstimmung, um einem Volksbegehren mit Aussicht auf Erfolg zu entgehen, in ungekannter Übereinstimmung den FREIEN WÄHLERN aus der Hand gerissen und mit der Landtagswahl 2003 zur erfolgreichen Zustimmung durch die bayerischen Wähler/innen ge bracht, so dass das von den FREIEN WÄHLERN in die politische Arbeit in Bayern eingeführte KONNEXITÄTSPRINZIP Verfassungsrang hat, so dass in Zukunft keine politische Partei oder Gruppierung diesen Verfassungsgrundsatz umgehen kann.

Was heißt das für Neumarkt ? Beispiel "Schulpolitik": Gehört das pädagogische Angebot an den Nachmittagen zu der staatlichen Hoheitsaufgabe "Schule und Unterricht" (Stichwort "Ganztagsschule"), dann zahlt der Freistaat. Gehört die nachmittägliche pädagogische Arbeit zur "Betreuung", dann zahlt die Stadt Neumarkt die ganztägige Arbeit der zusätzlich notwendigen pädagogischen Fachkräfte und Betreuer.

Und somit, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister verehrte Kollegen, bin ich beim HH 2004 angelangt.

Werden die Stadträte der UPW/Freie Wähler-Fraktion dem vorgelegten Haushalt 2004 zustimmen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister verehrte Kollegen! Die FREIEN WÄHLER NMs, die UPW begrüßt das erfolgreiche Bemühen der Stadtkämmerei, den Haushalt 2003 ohne Fremdf inanzierung realisiert zu haben. Auf angesammelte Rücklagen zurückzugreif en, um antizyklisch politisch agieren zu können, -ist u.E. legitim gem. dem Grundsatz: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not!" Um ohne Fremdfinanzierung auch 2004 agieren zu können, wird die UPW/FW-Fraktion alle sozialverträglichen und umweltverträglichen Maßnahmen untersützen, die wirtschaftliches Wohlergehen fördern, und wird allen finanziellen Risiken gegensteuern, soweit sie darob umfassend und rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wird, was in der Vergangenheit leider nicht immer geschehen ist!

Unter diesen Perspektiven werde ich namens der UPW im Folgenden zu 3 Bereichen ein paar ausgewogene Ausführungen machen, und zwar zu VERKEHR zu KULTUR zu WIRTSCHAFT.

zu 1: VERKEHR
Die FREIEN WÄHLER im Stadtrat, die UPW, begrüßen die in Angriff genommenen bzw. zu nehmenden Arbeiten im Straßenbau, namentlich die Ortsumgehung Pölling in Gestalt eines ausreichenden Kreisels. Es ist nicht vermessen, in diesem Zusammenhang an . das seinerzeitige beständige Nachbohren der UPW zu erinnern angesichts des inzwischen ad acta gelegten Monsterbrückenbauwerks. Der Lärmschutz sollte hier wie am Berliner Ring nicht außer Acht gelassen werden: Die Einwohner Pöllings und Holzheims sollten der Stadt das wert sein. Für die Kreuzung am Blomenhof Staatsstraße Berg-NM/BErliner Ring erscheint der UPW ein ausreichend geräumiger Kreisverkehr ebenfalls vorstellbar selbst dann, wenn die Amberger Str. als B299 aufgegeben und der Berliner Ring/Münchener Ring zur B299 aufgewertet würde. In diesem Zusammenhang unterstützt die UPW alle Bemühungen, die B299 im geplanten VErlauf im Stadtsüden weiterzuführen, so dass die Bewohner der Hasenheide ebenfalls vom Durchgangsverkehr erlöst wären.

EIN neuralgischer Punkt zum Thema "Verkehr" wird alle Stadträte alsbald u.U. intensiver beschäftigen: die Kreuzung Amberger Str. /Altdorf er Str. /Dammstr. /Mühlstr. - kurz gesagt: die Kreuzung bei der Lammsbrauerei, vor allem dann, wenn die Zufahrt zu einer Tiefgarage für die zu errichtende Stadthalle diesen neuralgischen Verkehrsknotenpunkt noch verschärft. Die Lösung dieser Frage steht und fällt mit der Entscheidung, welches Modell der Stadt halle zur Ausführung kommt.

Damit, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, sind wir bei 2. Kultur angelangt.

Die UPW, die FREIEN WÄHLER in Neumarkt, begrüßen alle Maßnahmen im Bereich von Schule & Bildung, die unserer Jugend helfen, sich auf das "Gemeinsame Haus Europa" vorzubereiten, das viele viel versprechende Seiten hat (keine Grenzen, gemeinsame Währung, Freizügigkeit, Toleranz und Achtung der Menschenrechte), doch auch beängstigende Schatten vorauswirft (zunehmende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, wachsende Kriminalität z.B. ). Hier erinnern wir an das o.g. KONNEXITÄTSPRINZIP, das Bayer. Städtetag und der Bayer. Landkreista der Bayer. Staatsregierung vor Augen führen müssen, um unzumutbare Belastungen für die Kommunen zu verhindern: "Wer anschafft, zahlt" = Wer Schulgesetze erlässt, muss auch für deren Finanzierung gerade stehen.

Dass die FREIEN WÄHLER Neumarkts, die UPW, die anderen Bildungswerke und -einrichtungen für die JUGEND wie für ERWACHSENE, die Sportvereine ebenso wie die Schützen, die FFW ebenso wie die Heimatvereine durch angemessene Zuschüsse unterstützt wissen will, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Als langjähriger Übungsleiter im Jugendfußball des FC Holzheim und anschließender 1.Vorsitzender des FCH weiß ich um die lobenswerte Unterstützung der Vereine durch die Stadt - sei es durch Finanzleistungen sei es durch Sachleistungen sei es durch Dienstleistungen. Die UPW begrüßt uneingeschränkt das derartige Engagement zum Wohl der Vereine und ihrer jugendlichen wie erwachsenen Mitglieder.

KULTUR ist aus guten Gründen zu gliedern in
  • Schule & Bildung
  • soziale Kultur (sozK): Kinder & Jugend & andere Gruppen der NMer Bevölkerung
  • Kunst & Museen - das zukünftige "Herz der Stadt" (Zitat Fr. Dr.Moritz): die Stadthalle (SH)
  • demokratische Streitkultur


Zur SozK machen sich die FREIEN WÄHLER NMs, die UPW, die Entscheidung nicht leicht: Ich spreche von der Einrichtung einer Kinderkrippe - oder doch lieber Tagesmütter? Hier plädiert die UPW für eine ideologiefreie Debatte - soweit das in dieser Frage möglich ist - und Lösung. Die Kinderkrippe MUSS kommen, da junge alleinerziehende Mütter sonst keine Chance haben, sich und ihr Kind zu ernähren. Abtreibungen aus "sozialen Nöten" sollten in unserem Lande und in unserer Stadt unvorstellbar sein.

Zur SozK gehört auch die Integration der ausländischen Mitbürger, insbes. die Förderung der "Initiativgruppe für ausländische Kinder und ihre Familien", ihnen eine neue im Zentrum gelegene Bleibe zu verschaffen (z.B. eine abgewohnte 4-Zi-Wohnung, am besten ebenerdig), BEVOR das Häuschen in der Mühlstraße dem-Bau der SH zum Opfer fällt. - An dieser Stelle begrüßt die UPW die Unterstützung für "Mama lernt Deutsch'' und plädiert für weitere Förderung.

Als "Soziale Stadt" ist es ein dickes Plus für NM, dass darunter nicht nur die Baumaßnahmen im Johannesviertel zu subsummieren sind, sondern dass der "Leb-mitLaden" endlich eine Bleibe und einen zuverlässigen Träger gefunden hat mit hoffentlich vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen.

Wie beim "Leb-mit-Laden" ist die UPW ein wenig stolz darauf, auch den Anstoß zur parteiübergreifenden Initiative "Freiwillige agentur" veranlasst zu haben. Hoffen wir, dass viele Bürger/innen ihre Talente zum Wohl der Gemeinschaft einbringen werden!

Zum Bau des Jugendzentrums bedauert die UPW die erneute Verschiebung des Baubeginns und hofft, dass die Jugendlichen nicht resignieren, bis sie erwachsen sind. Eine Stadt, deren finanzielles Wohlergehen bis nach Berlin ihr Echo gefunden hat, muss auch in die Vorfinanzierung gehen können. Auf jeden Fall ist die aktive und kreative Mitarbeit der engagierten Jugendlichen begrüßenswert - ob auf dem Volksfestplatz oder auf dem alten Bauhofgelände. In diesem Zusamnenhang dankt die UPW dem Stadtjugendpfleger Hr. Müller & seiner Crew.

Zu KUNST & MUSEEN, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, begrüßt die UPW/FW-Fraktion, dass die Sanierung und Erweiterung des Stadtmuseums bis Ende Juni beendet sein werden. Nicht zuletzt durch bewusste Auseinandersetzung mit der heimatlichen Geschichte und Kultur und deren Pf lege kann Heimat in den Herzen der Menschen wachsen. Wer weiß das höher zu schätzen als einer, der seiner Heimat mit Gewalt entwurzelt wurde.

Desgleichen identitätsstiftend wird das älteste Bürgerhaus der Stadt, das Schreiberhaus, wirken, und deshalb finden die geplanten Sanierungsmaßnahmen die uneingeschränkte Zustimmung der UPW.

Zum Museum Lothar Fischer erinnern die FREIEN WÄHLER NM.s, die UPW, daran, dass sie ohne Wenn und Aber für die moderne Kunst sich ausgesprochen haben, wenngleich sie den Bau auf dem Hotel-Wunder-Gelände lieber gesehen hätten. Die CSU-Mehrheit hat für den jetzigen Standort entschieden. Der UPW ist es wichtig, dass die Investition Museum Lothar Fischer eine Bereicherung für die Neumarkter Bevölkerung wird, weswegen wir die Einbindung lokaler und regionaler Künstler nicht zuletzt durch work-shops und die Präsentation ihrer Werke begrüßen. Es wird viel vom Geschick des. Kulturamtes und der Museumsleitung abhängen, dass sich Besucher aus Nah und Fern die Türklinke in die Hand drücken. Hierzu wünschen wir beiden Damen couragierte Findigkeit.

Den Skulpturenpfad mit den Fischerschen Kunstobjekten vor möglichem Vandalismus zu schützen, wird eine weitere städtische Aufgabe sein, die auch die Allgemeinheit angeht. sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, das "Herz der Stadt" - so die Metapher unserer Kulturamtsleiterin Frau Dr.Moritz - soll die zu errichtende SH werden. Wer in der SR-Sitzung vom Febr.04 erlebt hat, mit welchem Elan und welcher Herzens"wärme" Frau Dr.Moritz die Notwendigkeit und zu erwartende Wirtschaftlichkeit der SH vorstellte, der spürte, dass gewissermaßen ihr "Herzblut" bei ihrer Präsentation der SH mitpochte, so. dass ich sie gerne als "Schrittmacherin" gewissermassen als "Herzschrittmacher" der NMer SH bezeichnet hätte, hätte nicht Kollege Franz Hierl mit seinem in sich unzulässigen GO-Antrag dazwischen gefunkt. Doch zur demSK später!

Die FREIEN WÄHLER Neumarkts die UPW, haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass eine SH für eine Stadt von der Größe NM.s eine Bereicherung darstellt,
  • WENN sie die Zustimmung der Bevölkerung findet (vgl. Dr.Moritz "Herz der Stadt'»,
  • WENN sie den vielfältigen Ansprüchen gerecht wird (Theater, Kongresse, Ausstellungen u.a.),
  • WENN sie professionell geführt wird, so dass die SH kein finanzieller Zuschussbetrieb ist,
  • WENN sie verkehrsmäßig eine unkomplizierte Anbindung und genügend Parkplätze hat.
Aus allen diesen Gründen hat sich die UPW - entgegen der Mehrheitsfraktion - f für das Gelände am Unteren Tor ausgesprochen.

Das von der CSU-Mehrheit eingebrachte Ratsbegehren hat die mehrheitliche Zustimmung gefuhden (zusammen mit der Landtagswahl im Sept. 2003) und unter diesen Vorgaben ist alsbald die Entscheidung zu fällen, welches Modell zur Ausführung kommen wird.

Dazu einige Fixpunkte zu den eben genannten Konditionen:

1.WENN: "Zustimmung der NMer Bevölkerung". Hier erblickt die-UPW dann keine gravierenden Probleme, wenn unter den geplanten Veranstaltungen auch für die breite NMer Öffentlichkeit interessante und finanziell erschwingliche zu finden sind.

2.WENN: "den vielfältigen Ansprüchen gerecht werden: Kongresse Theater, Ausstellungen u.Ä. ) ": Grundsätzlich. erwartet die UPW hier genügend Abwechslung und hinreichende Auslastung, bemängelt jedoch die noch nicht mitbedachte Gastronomie und Hotellerie.

3.WENN: "kein finanzieller Zuschussbetrieb durch professionelles Management": Die UPW sagt JA zur SH, wenn die Investitionskosten und die abzusehenden Folgekosten ebenso unvoreingenommen disku tiert werden wie die laufenden Kosten: TRANSPARENZ ist unumgänglich. Außerdem erscheint ein Management -für die SH samt den anderen Hallen empfehlenswert, so dass nicht die eine Großveranstaltung der anderen zeitgleich Konkurrenz macht: Denn das Potential der Besucher und Konsumenten ist in, diesen Wirtschaftsläuften nicht uferlos nach oben zu steigern.

4.WENN: "genügend Parkplätze und günstige Verkehrsanbindung": Zu diesem Punkt erinnern die FREIEN WÄHLER NM.s, die UPW, an die von ihnen bevorzugte Lokalisierung der SH auf der Brache am Unteren Tor. Die im Herbst 2003 gefällte CSU-Entscheidung hatte die Lokalisierung der SH auf dem Thumann/Hotel-Wunder-Gelände zur Folge. Die UPW hat der so geschaffenen Lage Rechnung zu tragen-und durch unseren Fraktionskollegen Dr.W.Mümmler an dem Auswahlverfahren der vorgestellten SH-Modelle mitgewirkt. - Dafür vielen Dank, Werner! Verstehen sich doch die FREIEN WÄHLER bayernweit als die bürgerliche Alternative zur CSU - bereit, Verantwortung zu übernehmen! Sollte durch die Lokalisierung der SH und die Beschaf f ung der notwendigen Parkplätze der dann of f en gelegte Leitgraben eine Verschwenkung erfahren müssen, es wäre zu realisieren.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen! Fassen wir diese 4 WENNs zusammen: Zustimmung der NMer Bevölkerung + Auslastung durch Vielfalt der Veranstaltungen + tranparente finanzielle Kalkulation + akzeptable Verkehrslösung - die FREIEN WÄHLER NM.s, die UPW, werden verantwortlich mitwirken bei der Realisierung der SH gemäß ihren Maximen "Bürgernähe" - "Ideologiefreie Sachlichkeit" "Transparenz", andernfalls jedoch ihr Veto aussprechen, russisch "Njet !"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen! Zu der o.g. "demokratischen Streitkultur" nur so viel: Sachliche Argumente, Pro & Contra, sind bei dem Diskussionsbeitrag eines SRs von den persönlichen Motiven seiner Wortmeldung zu unterscheiden. Bei sachlicher Diskussion wird i.A. mit dem FLORETT gefochten, mitunter sogar das SKALPELL angewendet, um sorgfältig zu differenzieren; bei persönlich motivierten Wortbeiträgen wird eher mit dem SÄBEL gefochten, mitunter sogar mit dem KNÜPPEL dreingeschlagen nicht um zu differenzieren, sondern um zu ... simplifizieren und zu pauschalisieren und mitunter - leider - auch abzuqualifizieren. FÜR das Gebot zur SACHLICHEN DISKUSSION spricht die Verpflichtung eines jeden SRs gem. GO: "suprema lex - salus communis" Das oberste Gesetz (politischen Handelns) ist das Gemeinwohl" - - - nicht die Selbstdarstellung bzw. Abkanzelung.

Jedem von uns, vom Stadtoberhaupt bis zum jüngsten SR (bzw. SRin) sei die GO in Erinnerung gebracht: Wer dem GEMEINWOHL dienen will, der muss umfassend, vollständig und rechtzeitig informiert sein über die zu fällenden Entscheidungen. KOMPETENZ und TRANSPARENZ sind unauflöslich aufeinander angewiesen, sind unumgänglich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen! Als Fraktionsvorsitzender der UPW/Freie Wähler-Fraktion komme ich zum letzten, zum 3. SCHWERPUNKT kommunaler Politik: Dem Geld, den Finanzen, dem wirtschaftlichen Wohlergehen gilt im Folgenden unser Augenmerk. "Ohne Moos nix los! " Die FREIEN WÄHLER NM.s, die UPW, begrüßen es ausdrücklich, dass es dem Stadtkämmerer und dem OB möglich ist, antizyklisch zu investieren, so dass die allgemeine Arbeitslosigkeit in NM nicht ganz so deprimierend ist (ca. 8,6 %) wie im bundesweiten Durc - h schnitt (11 %). Doch ist auch das Finanzierungspotential unseres Stadtsäckels von der allgemeinen Baisse bedroht.

Aus dieser Sorge heraus hat unser Fraktionskollege E.Dorfner durch sein "16-Punkte-Manifest" zur politischen Auseinandersetzung angeregt. Vielen Dank, Erich!

Es ist für jeden einsichtig: Ohne produzierendes Gewerbe werden die übrigen Dienstleistungen irgndwann nicht mehr gefragt sein und nicht mehr zu finanzieren. Deshalb unterstützt die UPW jede sozialverträgliche und umweltverträgliche Maßnahme, die
  • bestehende Arbeitsplätze in der Stadt erhält,
  • die neue Arbeitsplätze schafft,
  • die leer stehende Verkaufsflächen wieder belebt,
  • die neue Betriebe für NM gewinnt.
Durch wen das geschieht, ob durch City-Manager oder/und industrie-erfahrene Wirtschafts senioren - wie von der UPW angeregt - oder durch den Stadtkämmerer und die Stadtverwaltung, 'ist sekundär. Von primär r Bedeutung ist, DASS dgl. Unternehmen gewonnen werden, ggf. durch "Klinken putzen".

Was die Einkaufsstadt Neumarkt anbelangt, zitiere ich den in der Presse so titulierten "Doyen der Neumarkter Makler" : "Wie ein Damoklesschwert hängen über allem Harry Krause und die Juragalerie." Die UPW erinnert an ihr Schreiben vom 3.8.2002, wonach durch Rechtsgutachten - ob durch die stadteigenen Juristen oder durch ein auswärtiges Rechtsinstitut - die Vertragslage geprüft werden sollte, um dem Stadtrat die Entscheidung über weitere Schritte - gerichtliche Lösung oder einvernehmliche durch Abfindung - vorzulegen. "Bisher - so heißt es in dem Presseartikel - habe das Grundstück am Unteren Tor rund 17 Mio EUR gekostet. "Da kommt es auf die Ablösesumme an Krause auch nicht mehr an", /wird der Doyen der Neumarkter Makler zitiert/. "Die Zukunft" - so weiter "liegt in der Innenstadt" sowohl was die Ladenflächen anbelangt als auch die Schaffung von Wohnraum. /!Hier begrüßt die UPW die Maßnahmen der Stadtverwaltung im Rahmen der "Sozialen Stadt" im Johannes-Viertel. ! /

Denn andernfalls - so schließt der Artikel in der NN vom 11.d.M. "mache man den gleichen Fehler wie in Bayreuth oder Ansbach. "Dort ist die Innenstadt tot." Stattdessen müsse man das Zentrum aufwerten. --- Diesen Ausführungen, in ihrer Zielrichtung deckungsgleich mit. dem Standpunkt der UPW, hat unsere Fraktion nichts hinzuzufügen.

Die UPW hängt auch weiterhin dem vom Hr.OB ausgegebenen Leitbild nach, NM zu einem Oberzentrum aufzuwerten. Eine hierzu notwendige irgendwie geartete Akademie oder FHS könnte am Unteren Tor eine Bleibe finden. Auf jeden Fall sollte das "Filetstück" unter den Grundstücken NM.s nicht durch voreiligen Aktionismus verbaut werden. Dann lieber "planten en blomen" statt der wenig attraktiven Brache.

Werden die Stadträte der UPW/Freie Wähler-Fraktion dem HH 2004 in der vorliegenden Form zustimmen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen! Die solide erscheinenden Finanzen - das 30-fache der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt - die antizyklischen Investitionen zur Belebung der heimischen (!) Wirtschaft und v.a. Bauwirtschaft - und wir MEINEN hiermit auch einheimische Neumarkter als Arbeitskräfte machen die UPW/FW-Fraktion einer Zustimmung gewogen.

Die noch zu leistenden Investitionen und die zu kalkulierenden Kosten, dazu Personalkosten im sozialen Bereich, lassen uns zögern, den hohen Investitionen für die genannten Projekte ohne Weiteres zuzustimmen. Steht doch immer die soziale Verpflichtung höher als das seelenlose Bauwerk!

"Du sollst das Eine tun und das Andere nicht lassen! " Gemäß diesem Grundsatz, das Eine zu tun (die sozialen Hilfeleistungen) und das Andere nicht zu lassen (die äußeren Voraussetzungen hierfür zu schaffen als Beitrag zuzm Gemeinwohl), wird jeder Stadtrat der UPW/FW-Fraktion sein überlegtes Votum abgeben.

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