neumarktonline Dokumentation

Stellungnahme FraGe Flitz/Grüne

Von Johann Georg Glossner

Sehr geehrte Damen und Herren,

alle Jahre wieder kommt der Haushalt zur Verabschiedung. Oder, man könnte auch sagen kommt der Weihnachtsmann. Normalerweise sollte er zu allen kommen. In Neumarkt ist dies aber wieder einmal anders. Hier kommt er nämlich nur zu den oberen zwanzig Prozent der Bevölkerung.

Woraus schließen wir auf eine soziale Schieflage des Haushaltes, da diese Stadt doch angeblich die reichste Deutschlands sei?

Wie können wir auf die Idee kommen , mit diesem Haushalt sei einiges nicht in Ordnung, wiewohl doch der OB und seine Vasallen nicht müde werden zu behaupten, in Neumarkt sei alles heile Welt, weil gerade er so vorteilhaft und aufopfernd für die Stadt tätig sei, der Stadtrat selbst ist ja ohnehin nur noch zur Staffage degradiert worden, hat sich selbst degradieren lassen?

Wir kommen zu diesem Schluß, weil eben der Haushalt nicht nur Zahlen sind , die durchaus glänzen können, sondern weil hinter diesen Zahlen Vorgänge, und hinter diesen Vorgängen Menschen, stehen, die in der Summe gewertet werden müssen. Um diesen Haushalt so aufstellen zu können werden, nämlich unterschiedslos alle Bürger ob reich oder arm geradezu gnadenlos abgezockt! Da wird der Strompreis erhöht, obwohl bereits hervorragende Gewinnsituation in diesem Sektor, genauso wurde der Wasserpreis erhöht.

Kleinigkeiten könnte man meinen, aber für den Bürger durchaus schmerzlich meßbar.

Die erste Parkstunde in den Parkhäusern war gratis. Jetzt plötzlich, da man eigentlich den Einzelhandel fördern, eigentlich ein Signal an die Bürger im Umland " Kommt zum Einkaufen zu uns", geben müßte, wird auch hier der Geldsack gefüllt.

Gleichzeitig fehlen kostengünstige Park and Ride Plätze, die den Pendlern helfen würden, ihren Broterwerb auswärts erträglicher zu gestalten . Dies würde den Standort Neumarkt als "Erstwohnsitz" fördern , mit positiven Auswirkungen auf das Steueraufkommen der Stadt.

Nicht gerade wenige Leerstände in der Altstadt zeugen von der mangelnden Unterstützung durch die Stadt. Hierzu trägt natürlich der immer noch existierende Wahlbetrug " Absicht zum Bau eines Einkaufszentrums " bei, der als Damoklesschwert über den Einzelhändlern hängt und nicht gerade zum Investieren ermutigt. Anstelle durch Beratung und Moderation in der Innenstadt attraktive Verkaufsflächen zu fördern, wird einfach versucht durch exzessive Vermarktung der stadteigenen Grundstücke größtmögliche Erlöse zu erzielen ungeachtet der Auswirkungen auf das Gefüge in der privaten Wirtschaft. Ein Signal an die Gewerbetreibenden zum Kommen und Investieren fehlt hier könnte eine signifikante Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes bundesweit für Aufsehen sorgen! Denn nirgendwo steht geschrieben, dass Steuern und Gebühren nicht auch einmal gesenkt werden können!

Wo ist das seit Jahren geforderte Gründerzentrum oder die Bereitschaft der Sparkasse (größter Anteilseigner Stadt Neumarkt) mit Risikokapital zu Firmengründungen beizutragen? Die wirtschaftliche Förderung hängt in Neumarkt ab von Vitamin C. Welches Kürzel sich dahinter auch immer verbirgt, in erster Linie kein positives.

In der gleichen Richtung ist die ausufernde Tätigkeit des Bauhofes, der Stadtbau GmbH und auch des Kulturamtes zu sehen, hier könnten durchaus kleine örtliche Firmen mit eingebunden und finanziell gefördert werden, ohne Mehrkosten zu verursachen.

Eine Vielzahl von kleinen Maßnahmen verdeckt im Hintergrund, verschlechtern die wirtschaftliche Situation der Bürger und Gewerbetreibenden.

Ein Zukunftskonzept existiert nicht.

Das Gleiche gilt in verstärktem Masse bei der Familienförderung und der Sicherung der Neumarkter Bevölkerungsanzahl.

Das Jugendzentrum wird seit über 20 Jahren den Kindern verweigert und jetzt da es konkreter werden würde, weil Wahlbetrug ja doch nicht beliebig fortgeführt werden kann, unter fadenscheinigsten Gründen verschoben! Dabei wäre es im Alten Bauhof deutlich kostengünstiger als am Volksfestplatz, dabei mit besserem pädagogischem Wert zu leisten. Wenn es nach der Polizei ginge hätten wir es längst, aber wir haben einen Oberbürgermeister der lieber Denkmäler baut.

Wenn wir wollten, könnten wir auf den ungewissen Zuschuss des bayerischen Jugendringes verzichten und das Jugendzentrum sofort bauen.

Wir müssen nicht als der reiche Sozialschmarotzer auftreten, der anderen Kommunen, die diese Zuschüsse nötiger brauchen, diese auch noch weg nimmt. Fischermuseum, Investitionssumme 2 500 000.-Euro, jährliche Unterhaltskosten mindestens 400 000. --Euro , oder ein Park(Literatur)Cafe für 650 000.--Euro für nur 78 Innensitzplätze, eine überflüssige Freitreppe zur Abrundung der Kulturmeile, aber dafür keine Verkehrssicherheit für die Kinder! ist der CSU Fraktion und Ihrem Vor-denker, oder besser Vor-diktierer wesentlich wichtiger und jederzeit lieb und teuer.

In dieser Stadt wird Zukunft nicht sorgfältig geplant, sondern vermutlich im Traum erfunden. Wie anders wäre zu erklären, daß ohne jeden Kosten- und Nutzen-, sowie Bedarfsvergleich das Abenteuer Stadthalle angegangen wird. Keinerlei Basiserhebungen zu den Erfahrungswerten vergleichbarer Städte sind in Sachen Stadthalle durchgeführt worden. Das reiht sich ein in die wirtschaftliche Konzeptionslosigkeit wie bereits ausgeführt, und setzt sich fort in der sozialen Familienförderungskonzeptionslosigkeit.

Unsere Fraktion hat vor einiger Zeit diesem Stadtrat einen Artikel zur höchsten Geburtenrate in der Bundesrepublik, Gemeinde Laer in NRW zukommenlassen. Es war öffentlich gerade den angeblichen Christen und Sozialen kein Wort wert.

Wir haben uns näher damit befaßt, bereits vor zwei Jahren eine Kinder und Jugendvortragsreihe durchgeführt,uns auch mit der Gemeinde Laer unterhalten (Höchste Geburtenrate in der BRD) und stellen fest, wir werden sinkende Bevölkerungszahlen haben, wenn wir unser Betreuungsangebot für Kinder von Krippenbis Schulalter nicht ausweiten. Dazu gehört auch die Bezahlbarkeit für die Eltern. Wir könnten uns vorstellen eine echte Familienoffensive zu starten, die Beruf und Kinder wirklich vereinbar macht und gerade die gutausgebildeten Bürger dazu bringt mehr Kinder zu haben. Dazu gehört aber umdenken: Kinderkrippe, Kindergarten, Kinderhort , Jugendzentrum mit mehr pädagogischem Ansatz(neudeutsch Work is fun) , Lehrstellenoffensive sind Instrumente die in dieser Stadt zum grossen Teil erst geschaffen und dann lückenlos vernetzt werden müssen.

Daß wir keine Insel der Glückseligen sind, erklärt uns jedes Jahr der örtliche Polizeichef Herr Lukas.
Herr Oberbürgermeister, sie sollten mal auf Ihren Parteifreund hören.

Wenn wir uns in Sachen Investition für Luxusbauten mehr bescheiden würden, könnten wir viele nützliche und sinnvolle Maßnahmen für die gesamte Bevölkerung tun und uns nicht nur in Kulturbesoffenheit für gehobenes Ambiente gebärden.

Daß wir auch Investitionshilfen für Bedürftigenbetreuung (Lebmitladen) und Seniorenbetreuung zu leisten haben , und sei es nur durch Bereitstellung von günstigen Rahmenbedingungen für die Träger versteht sich von selbst.

Daß zur Unterstützung des Lebmitladens eine so lange Debatte nötig war, ist mehr als schäbig. Wir haben zu diesen Vorgängen , bei der Finanzlage der Stadt und den Absichten der CSU Fraktion mit Ihren Bürgermeistern in Sachen Geldverschwendung die treffenden Worte gebraucht.

Sie werden sich wundern, daß wir nicht näher auf die übrigen Zahlen des Haushaltes eingehen. Das liegt nur daran, daß uns ein Erläuterungsgespräch mit dem Stadtkämmerer verweigert wurde. Auch hier ist die richtige Antwort bereits auf dem Weg.

Wir könnten noch zu weiteren Umständen wie Wassersicherung, usw. Kritik üben, aber das würde vermutlich die Zuhörwilligkeit bei den Kritisierten völlig überfordern. Wir werden allerdings die weiteren Jahre am Ball bleiben.

Eine Zustimmung zu diesem Haushalt wäre weder christlich noch sozial und vor allem in keinster Weise der Zukunft angemessen, denn die Schwerpunkte werden gesetzt für nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, die wirklich wichtigen zukunftsgerichteten Leitlinien fehlen völlig.

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