"Fraktion nicht eingeladen"

NEUMARKT. Die Fraktionsgemeinschaft Flitz/Grüne beschwert sich bei Oberbürgermeister Alois Karl darüber, daß sie nicht zu einer Bürgerversammlung in der Hasenheide eingeladen wurde.

Außerdem habe es die Stadtverwaltung versäumt die vom Wasserschutzgebiet betroffenen Bürger der Hasenheide über Ihre Rechte aufzuklären. Wir veröffentlichen den Beschwerde-brief im Wortlaut:

Bürgerversammlung am 19.8.04 im Sportheim des FC Süd Hasenheide

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie wir sehr kurzfristig, gerade mal 1 1/2 Stunden vor dem Versammlungstermin von einem betroffenen Bürger erfahren haben, haben Sie die Bürger der Hasenheide zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Den Stadtrat haben Sie aber nicht eingeladen.

Wir beschweren uns ausdrücklich über diesen Vorenthalt von Information zum Stadtgeschehen bzw. der Arbeit der Verwaltung.

Wie ich in der Sitzung festgestellt habe ist der Versammlungsgrund auch noch durch ein grob-diletantisches Flugblatt der Stadtverwaltung verursacht worden, das darüber hinaus auch noch unwahre Behauptungen enthielt.

Ein Mitarbeiter des Landratsamtes hatte die Aussagen des Flugblattes untersucht und dabei festgestellt, daß die Aussagen zum Teil unwahr waren.

Außerdem hat es die Stadtverwaltung versäumt die vom Wasserschutzgebiet betroffenen Bürger der Hasenheide über Ihre Rechte aufzuklären.

So soll heute von diesen Bürgern verlangt werden eine Untersuchung der Abwasserkanäle alle 5 Jahre selbst zu bezahlen, obwohl das Wasserschutzgebiet erst nachträglich eingerichtet wurde und es geltende Praxis ist, daß Betroffene für die Nutzungseinschränkungen entschädigt werden und nicht , wie hier von Ihnen beabsichtigt, auch noch belastet werden.

Wir fordern Sie auf zu diesem Vorgang detailliert Stellung zu nehmen im Stadtrat, in öffentlicher Sitzung, um allen Betroffenen auch die Möglichkeit zur Kenntnisnahme zu geben. Wir erwarten diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Stadtratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen für die Fraktion


Stadtrat Johann Georg Glossner

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