Stadt sind die Hände gebunden
NEUMARKT. Das Rathaus ist die falsche Anlaufstelle bei Beschwerden über eine Mobilfunk-Station in Pölling. Die stellte Oberbürgermeister Alois Karl am Donnerstag in einem Pressegespräch klar.Man verstehe sehr wohl die Sorgen und Bedenken von einigen Beschwerdeführern, die sich in ihrem Protest gegen die Vodafone-Mobilfunkanlage an die Stadt gewandt haben, sagte der Oberbürgermeister. Allerdings sei die Stadt in keinster Weise in ein Genehmigungsverfahren einbezogen. "Wir haben die Durchschrift der Mitteilung zur Kenntnisnahme erhalten, die an das Landratsamt ging. Und das war´s schon", sagte Karl.
Der Stadt-Chef nannte es "unerträglich", daß die Kommune bei solchen Bauten in keinster Weise irgendwie steuernd eingreifen könne. Aber die rechtliche Situation sei nun einmal so, daß die Stadt nichts unternehmen könne, wenn die Richtwerte eingehalten werden.
In einem Antwortschreiben an einen Beschwerdebrief von Dr. Albert Schreiber sicherte Karl die Unterstützung der Stadt zu, wenn beim Bundes- oder Landesgesetzgeber Anträge gestellt würden, daß den Kommunen etwas Mitsprachrecht eingeräumt würde.
Allerdings stellte Karl auch klar, daß die Stadt in Sorge wegen des möglichen Gefahrenpotentials elektromagnetischer Felder schon sehr früh tätig geworden sei. Schon 2002 habe man freiwillig aus Vorsorgegründen ein Meßprogramm über das ganze Stadtgebiet aufgestellt. Hier habe die LGA Nürnberg festgestellt, daß die ermittelten Emmissionswerte für das Stadtgebiet Neumarkt deutlich unter den sensiblen Grenzwerten lagen - die Gesamtemmission um einen Faktor von mehr als 2900. Das heißt, die Werte könnten fast 3000 Mal stärker sein, bis die Grenzwerte erreicht werden.
Bei der Messung am Kindergarten in Pölling wurde sogar eine Gesamtemmission von nur 0,00132 Prozent der zulässigen Grenzwerte ermittelt - sie wurden also um das 75 000fache unterschritten.
Auch den Vorwurf Schreibers, der Stadt wäre es möglich gewesen, einen Mobilfunkmasten auf dem Bahnhofsgelände zu verhindern, wollte Karl so nicht stehen lassen. Hier habe die Stadt sehr wohl im Rahmen ihrer Möglichkeiten eingegriffen: Ursprünglich sollte der Mast von mehr als 30 Meter Höhe am Pöllinger Bahnhof aufgestellt werden. Hier hat die Stadt im bahnrechtlichen Verfahren ihr Einvernehmen verweigert, so daß der Betreiber die Planungen ändern und für den Funkmasten einen anderen Standort suchen mußte.
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