neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet neumarktonline - die Internet-Tages-Zeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet Neumarktonline - die Internet-Tages-Zeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
5. Jahrgang

neumarktonline Dokumentation

Ausländer: Mehr Sterbefälle als Geburten


13.01.05 NEUMARKT. Sehr viel Arbeit hatte im letzten Jahr der Leiter der Ausländerbehörde, Lothar Kraus, mit seinem Team zu leisten. Das berichtet Landratsamts-Pressesprecher Michael Gottschalk im Jahresbericht für 2004 und listet die Tätigkeiten detailliert auf.

Zahl der Beurkundungen bei den Standesämtern im Landkreis:
Es gab im Landkreis damit im vergangenen Jahr erneut geringfügig mehr Sterbefälle als Geburten.

Personenstandsrecht

Im Personenstandsrecht mussten auch 2004 wieder einige Rechtsänderungen berücksichtigt werden. So wurden allein in Bayern neue Regelungen zur Führung ausländischer Grade und Titel und neue Regelungen zum Kirchenaustritt erlassen. Von Bedeutung war auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.02.2004, mit dem es das bisherige Ehenamensrecht teilweise für verfassungswidrig erklärt hat. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, diese Entscheidung bis Ende März 2005 umsetzen, was mit einem Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts, das voraussichtlich bereits zum 01.01.2005 in Kraft tritt, erfolgte. Ab 01.03.2005 gilt in allen Staaten der EU unmittelbar eine Verordnung des Rates über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Weitere Rechtsänderungen sowie eine umfassende Reform des deutschen Personenstandsrechts stehen bevor.

Die zunehmenden Prüfungs- und Anwendungserfordernisse ausländischen Rechts im Rahmen der umfassende Materie des Personenstands- und des Namensrechts und die herausragende Bedeutung der standesamtlichen Tätigkeit für nahezu alle Lebens- und Rechtsbereiche (u.a. Begründung von Rechten und Pflichten, Namensführung, Erbrecht, Sozial- und Finanzbereich, Internationale Beziehungen) stellen immer höhere Anforderungen an Person, Qualifikation und Fortbildung der Standesbeamten und auch deren Ausstattung. Auf längere Sicht wird diese Entwicklung bei gleichzeitig immer knapper werdenden Finanzmitteln wohl Zusammenschlüsse von Standesämtern unvermeidlich machen. Umso erfreulicher ist es, dass im Herbst 2004 zwischen der Stadt Parsberg und dem Markt Lupburg eine einvernehmliche Vereinbarung zur Fortführung eines gemeinsamen Standesamts mit Sitz in Parsberg erfolgte.

Eine immer größere Bedeutung bei der aufsichtlichen Tätigkeit nimmt die Rechtsberatung von Standesbeamten, von Bürgerinnen und Bürgern und auch von anderen Stellen in personenstands- und in namensrechtlichen Angelegenheiten ein. Die zahlreich anfallenden und immer komplizierter werdenden Aufgaben und Arbeiten bei den Standesämtern im Landkreis werden jedoch nach wie vor weitgehend ordnungsgemäß erledigt.

Zum 01.01.2004 sind in den 16 Standesämtern im Landkreis insgesamt 46 Bedienstete als Standesbeamte bestellt, davon 20 mit einer Ausnahmegenehmigung des Landratsamtes. Für zwei Bedienstete konnten im vergangenen Jahr Ausnahmegenehmigungen für die Tätigkeit als Standesbeamte neu erteilt bzw. verlängert werden, obwohl auch hierfür die Anforderungen gestiegen sind. Zwei weiteren Anträgen konnte (noch) nicht entsprochen werden.

Die verbindlich vorgeschriebenen Dienstbesprechungen für die Standesbeamten im Landkreis wurden 2004 wieder an jeweils zwei Terminen im Frühjahr und im Herbst durchgeführt. Die Organisation und Ausrichtung erfolgte am 02.03.2004 durch das Standesamt Breitenbrunn, am 17.03.2004 durch das Standesamt Berching, am 09.11.2004 durch das Standesamt Hohenfels und am 17.11.2004 durch das Standesamt Deining.

Eine Standesamtsprüfung vor Ort (alle fünf Jahre vorgeschrieben) wurde im Jahr 2004 nicht vorgenommen. Dafür wurden eine Reihe von meist problematischen Einzelfällen aller Standesämter sowie Zweitbücher aller Standesämter geprüft. Größere Beanstandungen waren nicht veranlasst.

Von 180 (2001) auf 866 (2004) zugenommen hat in den letzten Jahren die Zahl der amtlichen Beglaubigungen für Privatpersonen und andere Stellen. Überwiegend handelte es dabei um Bewerbungsunterlagen für Schul- oder Fachschulabsolventen und um Unterlagen zur Vorlage bei den Rentenversicherungsträgern.

Namensänderungen

Trotz der vielfältigen Möglichkeiten im deutschen Namensrecht mussten auch im Jahr 2004 wieder zahlreiche Anfragen zu Namensänderungswünschen beantwortet werden. Bei vielen Anfragen bestand keine Erfolgsaussicht, einige Anfragen konnten anderweitig gelöst werden.

Für 16 Personen wurden im vergangenen Jahr Namensänderungsverfahren eingeleitet. Bei 14 Personen konnte die gewünschte Namensänderung vorgenommen werden. Dabei handelte es sich in neun Fällen um eine Änderung des Familiennamens in drei Fällen um Vornamensänderungen und in zwei Fällen um Änderungen von Vor- und Familiennamen. Meist handelte es sich bei den vorgenommenen Namensänderungen um die Ablegung ausländischer Namensbesonderheiten wie Vatersnamen und Namenszusätzen oder um Anpassungen in der Schreibweise. Ein Antrag auf Namensänderung wurde nach Fortzug zurückgenommen. Zwei Antragsverfahren sind zum Jahreswechsel noch anhängig.

Zahlenspiegel

Die Zahl der im Landkreis lebenden Ausländerinnen und Ausländer ist im Jahr 2004 wieder unter die Marke von 5.000 Personen gesunken. Dieser Rückgang erklärt sich im wesentlichen mit der Beendigung von Werkvertragsverhältnissen und der damit verbundenen Rückkehr der betreffenden Personen. Der Ausländeranteil im Landkreis liegt damit trotz der unmittelbaren Nähe zum Ballungsraum Nürnberg/Fürth weiter bei rund 3,9 %, also deutlich unter dem Bundes- und dem Landesdurchschnitt (jeweils ca. 9 %).

Zum Stichtag 31.12.2004 waren bei der Ausländerbehörde 4.936 ausländische Staatsangehörige (Vorjahr: 5.015, 2002: 4.875) aus 107 Staaten (Vorjahr: 104, 2002: 101) registriert. 7 Personen sind staatenlos, bei 16 Personen ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt.

Nicht in diesen Zahlen enthalten, weil weder aufenthaltsgenehmigungs- noch meldepflichtig, sind die Angehörigen und Beschäftigten der auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels befindlichen Streitkräfte und deren Familienangehörige.

Hauptherkunftsländer der Ausländer im Landkreis sind nach wie vor die Türkei mit 984 (Vorjahr: 989) Personen und Serbien und Montenegro (früher: Rest-Jugoslawien) mit 696 (Vorjahr: 719) Personen. Weitere Hauptherkunftsländer sind Polen mit 416 (Vorjahr: 339) Personen, Italien mit 282 (310) Personen, die USA mit 237 (248) Personen, Österreich mit 225 (213) Personen, Kroatien mit 189 (197) Personen, Bosnien und Herzegowina mit 174 (177) Personen, Griechenland mit 164 (152) Personen, Vietnam mit 144 (158) Personen, die Russische Föderation mit 107 (102) Personen und Rumänien mit 104 (97) Personen.

2.447 Personen (2003: 2.333, 2002: 2.259) besitzen mittlerweile einen verfestigten Aufenthaltstitel (Daueraufenthaltsrecht), und zwar 551 Personen eine Aufenthaltsberechtigung sowie 1.896 Personen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Deutlich gesunken ist dagegen die Zahl der Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, also von Personen, die sich nur zu einem bestimmten Zweck und von vorneherein nur für einen bestimmten Zeitraum hier aufhalten dürfen (z.B. Werkvertragsarbeitnehmer, Au-Pair-Kräfte). Ausschlaggebend hierfür war die Osterweiterung der Europäischen Union zum 01.05.2004, da viele dieser Personen aus den Beitrittsländern stammen und deren bisherige Aufenthaltsbewilligungen nach dem EU-Beitritt in befristete Aufenthaltserlaubnisse-EG umzuwandeln waren.

Ausländerbehördliche Tätigkeiten

Im Jahr 2004 wurden insgesamt 1.728 Aufenthaltsgenehmigungen und Duldungen ausgestellt bzw. verlängert (2003: 1.750, 2002: 1.638). Darüber hinaus mussten 342 (2003: 323) Überträge von Aufenthaltsgenehmigungen in neue Reisepässe vorgenommen werden. Diese Zahlen entsprechen damit in etwa denen des Vorjahres.

Bei den Aufenthaltsgenehmigungen für zeitlich befristete Arbeitsaufenthalte wirkte sich sehr stark die am 01.05.2004 erfolgte EU-Osterweiterung aus. Einerseits ging die Zahl der für derartige Aufenthalte vorgesehenen Aufenthaltsbewilligungen deutlich zurück, andererseits jedoch wurden für entsprechende Aufenthalte in ebenso deutlich steigendem Umfang befristete Aufenthaltserlaubnisse für (neue) Unionsbürger erteilt. So wurden für Werkvertragsarbeitnehmer aufgrund bestehender zwischenstaatlicher Abkommen 2004 mit insgesamt 561 Neuerteilungen und Verlängerungen von Aufenthaltsgenehmigungen ähnlich viele Erlaubnisse wie im Vorjahr (567, davor 2002: 559, 2001: 437, 2000: 338) ausgesprochen. Bewilligt werden konnten auch 12 (2003: 18, 2002: 28, 2001: 16) Aufenthaltsgenehmigungen für Gastarbeitnehmer nach entsprechenden Abkommen, 30 Aufenthaltsgenehmigungen für Au-Pair-Kräfte aus verschiedenen Ländern und immerhin 13 Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Studenten.

Passersatzpapiere waren auch im vergangenen Jahr wieder in nicht geringer Anzahl auszustellen bzw. zu verlängern. So wurden im vergangenen Jahr 25 Internationale Reiseausweise (2003: 36), 48 Reisedokumente (2003: 33) und 30 Kinderausweise (2003: 35) ausgestellt bzw. verlängert. Für Rückkehrer wurden 7 Laissez-Passer (2003: 3) gefertigt. Weiter waren 102 Ausweisersatzdokumente (2003: 124) auszustellen oder zu verlängern.

Die Zahl der Verpflichtungserklärungen und Besuchseinladungen ist im vergangenem Jahr nochmals leicht zurückgegangen. Neben der Visumfreiheit zu Besuchsaufenthalten für viele Länder dürfte eine Ursache hierfür in der zunehmenden Arbeitslosigkeit liegen, wodurch die für eine entsprechende Verpflichtung notwendigen Einkommensnachweise nicht mehr erbracht werden können.


In Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsgesetze mussten bei Ausländern, die Angehörige eines von rund 30 als problematisch eingestuften Staates sind, vor jeder Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung wieder zeitintensive sicherheitsrechtliche Befragungen durchgeführt werden. Im Jahr 2004 waren 12 (Vorjahr: 20) solcher Sicherheitsbefragungen durchzuführen.

Daneben waren wieder eine Reihe von Aufenthaltsbestätigungen für die Gewährung von Leistungen (Kindergeld, Erziehungsgeld, etc.) sowie etliche Stellungnahmen zu Anfragen anderer Behörden und Stellen zu tätigen.

Bei der Geburt von Kindern ausländischer Eltern müssen seit dem 01.01.2000 Aufenthaltsstatus und Aufenthaltszeiten der Eltern überprüft und den Standesämtern auf deren Anfrage hin mitgeteilt werden. Von dieser Stellungnahme hängt es ab, ob ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erhält oder nicht. Als sehr hilfreich für beide Seiten hat sich der vorgeschriebene gegenseitige Datenabgleich zwischen Standesamt und Ausländerbehörde bei der Eheschließung eines Ausländers erwiesen.

Die Zahl der im Jahr 2004 im Landkreis aufgegriffenen illegalen Ausländer ist mit 76 gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant geblieben (2003: 88) hat aber zum einen wegen der Visumfreiheit für die meisten Angehörigen ost- und südosteuropäischer Staaten für Besuchs- und Touristenaufenthalte und zum anderen durch die massiven Kontrollen auf der Bundesautobahn A 3 mit konsequenter Ahndung von Verstößen durch Justiz und Ausländerbehörde in den vergangenen Jahren bei weitem nicht mehr die Ausmaße früherer Jahre erreicht.

Rechtsmittelverfahren

Die erforderlichen ausländerrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen wurden erfreulicherweise weniger als in den Vorjahren angefochten, zogen aber auch im vergangenen Jahr wieder zum Teil aufwendige Rechtsmittelverfahren, Eingaben und Petitionen nach sich, die meist ohne Erfolg blieben.


Das Jahr 2004 brachte für die Ausländerbehörde bedeutsame und zum Teil auch arbeitsintensive Änderungen und Entwicklungen.

Am 01.05.2004 sind mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakische Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern zehn Staaten der Europäischen Union beigetreten. Diese EU-Osterweiterung hatte für die Ausländerbehörde zur Folge, dass in den Wochen vor dem Beitrittstag alle bis dahin gegen Angehörige dieser Staaten ergangenen und gespeicherten ausländerrechtlichen Maßnahmen wie Ausweisungen, Abschiebungen und Einreisesperren nach EU-Recht zu überprüfen waren. Fast alle dieser Maßnahmen - im Landkreis weit über hundert - mussten spätestens zum Beitrittstag aufgehoben oder gelöscht werden. Die Angehörigen der Beitrittsstaaten sind seit 01.05.2004 Unionsbürger und auch als solche zu behandeln; sie erhalten seither auch Aufenthaltstitel für Unionsbürger. Zu beachten ist allerdings, dass mit Ausnahme von Staatsangehörigen aus Malta und Zypern für Arbeitnehmer aus diesen Staaten die volle Freizügigkeit in Deutschland zumindest für zwei Jahre noch nicht hergestellt ist, da Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten von einer entsprechenden vorübergehenden Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat.

Das Ausländerrecht blieb auch von weiteren Änderungen auf EU-Ebene nicht verschont. So wurde noch vor der EU-Osterweiterung eine neue Freizügigkeits-Richtlinie erlassen, die bis Ende April 2006 in nationales Recht umzusetzen ist, was in Deutschland bereits weitgehend mit dem Zuwanderungsgesetz erfolgt. Weiter hat die EU eine Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge und eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie weitere Richtlinien zu Drittstaatern verabschiedet. Von der EU-Visumverordnung wurde eine konsolidierte Fassung herausgegeben.

Die Ausländerbehörden wurden 2004 auch mit für die Praxis wichtigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zu Fragen des Gemeinschaftsrechts, zu Fragen der Rechtsstellung türkischen Staatsangehöriger aufgrund des mit der EU bestehenden Assoziationsabkommens sowie zur Ausstellung von Ausweisdokumenten und Duldung konfrontiert.

Eine komplette Reform des Ausländerrechts und damit verbunden erhebliche Mehrbelastungen für die Ausländerbehörden durch neue, zusätzliche Aufgaben bringt das nunmehr zum 01.01.2005 in Kraft tretenden Zuwanderungsgesetz. Kernpunkte des Zuwanderungsgesetzes sind unter anderem: Das bisherige Ausländergesetz wird durch das Aufenthaltsgesetz ersetzt. In Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes wurden gegen Ende des Jahres die Aufenthaltsverordnung mit Regelungen zu Einreise- und Passbestimmungen, Vordrucke, Gebühren, Datenerfassung und -übermittlung, die Integrationsverordnung zu den Integrationskursen, die Beschäftigungsverordnung und die Beschäftigungsverfahrensverordnung mit Regelungen zu Zulässigkeit und Verfahren der Arbeitsaufnahme erlassen. Auch werden mit den neuen Aufenthaltstiteln zum Jahreswechsel neue Vordrucke mit erweiterten Sicherheitsmerkmalen eingeführt. Die "Umschreibung" der bisherigen Aufenthaltstitel in die neuen Aufenthaltstitel erfolgt mit Ablauf der Gültigkeit oder Übertrag in einen neuen Pass.

Asylbewerber, Asylverfahren

Zum Stichtag 31.12.2004 betrug die Zahl der Asylbewerber im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. 94 Personen. Der Rückgang beruht im wesentlichen darauf, dass aufgrund neu errichteter Asylbewerberunterkünfte in Bayern die Zuweisungen von Asylbewerbern in den Landkreis Neumarkt i.d.OPf. zurückgegangen sind. Zudem stieg die Anzahl der Abschiebungen im Bereich der abgelehnten Asylbewerber von 11 im Jahr 2003 auf 28 im Jahr 2004.

Die Asylbewerber im Landkreis sind im wesentlichen in zwei Unterkünften in Parsberg (ca. 100 Plätze) und in Breitenbrunn (14 Plätze) untergebracht. Außerhalb von Unterkünften sind Asylbewerber untergebracht, die mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind, oder deren Familienangehörige bereits ein Aufenthaltsrecht besitzen.

Insgesamt wurden dem Landkreis im vergangenen Jahr 37 Asylbewerber (2003: 67, 2002: 53) neu zugewiesen, während 78 Asylbewerber (2003: 41, 2002: 37) aus dem Landkreis wegkamen, d. h. umverteilt oder abgeschoben wurden, bzw. freiwillig ausgereist oder untergetaucht sind. Im Jahre 2004 wurde kein Asylbewerber als asylberechtigt (2003: 0, 2002: 1) anerkannt. 10 Antragsteller erhielten den Status als Flüchtling nach der Genfer Konvention (§ 51 AuslG) zugesprochen (2003: 10, 2002: 11). 5 Personen (Vorjahr 21) erlangten asylunabhängiges Aufenthaltsrecht durch Heirat oder Familiennachzug. Die Differenz im Vergleich zum Vorjahr begründet sich dadurch, dass im Jahr 2003 vier Familien betroffen waren, deren Angehörigen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden konnte. Des weiteren wurden im vergangenen Jahr 5 (Vorjahr: 17) Aufenthaltsgestattungen neu ausgestellt, 21 (Vorjahr 28) Umverteilungsanträge verbeschieden, 4 Asyl-Rücknahmen aufgenommen (2003: 5, 2002: 9), 8 freiwillige Ausreisen, davon eine in den Irak, arrangiert (2003: 8, 2002: 13) und 29 (Vorjahr 11) Abschiebungen durchgeführt. 11 abgelehnte Asylbewerber, davon eine neunköpfige Familie, wurden nach Serbien-Montenegro (Kosovo) zurückgeführt. 4 Asylbewerber wurden im Rahmen des Dubliner Übereinkommens innerhalb des Schengen-Gebietes abgeschoben.

Seit Dezember 2003 ist eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in den Irak über den Flughafen Amman/Jordanien möglich. Solche freiwilligen Ausreisen werden nach den Programmen der REAG und GARP gefördert. Rückkehrende erhalten nach diesen Programmen finanzielle Unterstützung für die Ausreise, sowie eine Starthilfe zur Integration bei der Rückkehr in sein Heimatland. Eine Person ist nach diesem Programm im Jahr 2004 freiwillig in den Irak zurückgekehrt. 36 Personen (2003: 24, 2002: 16) wurden im Jahr 2004 nach Untertauchen zur Fahndung ausgeschrieben.

Wie bereits im letzten Jahr wurden dem Landkreis Neumarkt i.d.OPf. im Jahr 2004 überwiegend Asylbewerber aus den Staaten des nahen und mittleren Ostens (Irak, Syrien, Jordanien, Libanon, Palästina und auch Israel) zugewiesen. Ein Großteil dieser derzeit 34 Personen ist nicht im Besitz von Identitätsnachweisen. Hier liegt auch die Ursache für das größte Problem der Ausländerbehörden im Asylrecht, der Beschaffung von Heimreisedokumenten für abgelehnte Asylbewerber. Die in zunehmendem Maße stattfindende Verschleierung der tatsächlichen Identität und Herkunft macht umfangreiche Ermittlungen sowie zeitaufwendige und kostenintensive Maßnahmen (Einholung von Gutachten zur Sprachanalyse, Speicheltests, Vorführung bei ausländischen Vertretungen, u.a.) nötig, obwohl die Heimreisescheinbeschaffung für etliche Staaten mittlerweile über eine Zentralstelle Rückführung bei der Regierung von Oberbayern abgewickelt wird. Wenn dann tatsächlich ein Identitätsnachweis vorgelegt wird, werden immer wieder Fälschungen oder Verfälschungen festgestellt oder aber eine Echtheitsprüfung des Dokuments ist mangels echten Vergleichsmaterials auch über Landeskriminalamt und Bundesgrenzschutz nicht möglich. 2004 wurde für insgesamt 25 Personen (Vorjahr: 29) die Ausstellung eines Passersatzpapiers beantragt. Nur in 7 Fällen konnte aber tatsächlich ein Heimreisedokument erwirkt werden.

Identitätsnachweise werden von den betroffenen Asylbewerbern meist erst dann vorgelegt, wenn der Nachweis der Identität zur Erlangung eines Aufenthaltsrechtes führt (z. B. bei Eheschließungen mit deutschen Staatsangehörigen).

An die Zentrale Ausreiseeinrichtung in Fürth, in die derzeit ausschließlich alleinstehende männliche Personen aus Rußland und den ehemaligen GUS-Staaten zum Zweck der Paß-, bzw. Paßersatzpapierbeschaffung aufgenommen werden, konnte im Jahr 2004 keine Person gemeldet werden.

Einbürgerungen

Die Zahl der eingegangenen Einbürgerungsanträge und die Zahl der eingebürgerten Personen im Landkreis waren im vergangenen Jahr rückläufig. Zwar wurden mit 115 Personen ausführliche Beratungsgespräche im Hinblick auf die Einbürgerung geführt, jedoch haben letztendlich nur 38 Personen auch tatsächlich den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beantragt. Haupthindernis für Einbürgerungsanträge ist offenbar nach wie vor, dass eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nur ausnahmsweise in besonderen Härtefällen genehmigt werden kann. Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit wird jedoch von vielen Ausländern nicht gewünscht und gestaltet sich bei einigen Ländern nicht nur kostspielig, sondern zum Teil auch sehr problematisch und langwierig. Dies hält insbesondere Einbürgerungswillige aus dem Kosovo oftmals von einer Antragstellung ab. Aufgrund dieser Schwierigkeiten mit Bezug auf die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ergibt sich für die Staatsangehörigkeitsbehörde ein nicht unbeachtlicher Mehraufwand an Beratung und Hilfestellung. Neben anderen Voraussetzungen haben Einbürgerungsbewerber insbesondere auch ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache z.B. durch Schulzeugnisse nachzuweisen. Soweit ein solcher Nachweis nicht erbracht werden kann, muss eine Sprachprüfung nach dem Maßstab des Zertifikats Deutsch des Volkshochschulverbandes absolviert und bestanden werden. Die Abnahme der Prüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule. Die Teilnehmerzahl an dieser "regulären Sprachprüfung" bewegte sich im vergangenen Jahr -wie bereits schon 2003- im unteren Bereich, da die meisten Einbürgerungsbewerber deutsche Schulzeugnisse vorlegen konnten oder bereits die Sprachprüfung "spricht Deutsch wie eine Muttersprache" erfolgreich direkt bei der Staatsangehörigkeitsbehörde ablegen konnten. Im Jahr 2004 wurde im Landratsamt nur eine "reguläre Sprachprüfung" mit neun Teilnehmern abgehalten. Auf zwei Teilnehmerinnen musste hierbei besonders eingegangen werden, da sie weder des Lesens noch des Schreibens mächtig waren ("Test-Deutsch Alfa"). Alle Teilnehmer haben die Sprachprüfung bestanden, zwei der Teilnehmer waren "Wiederholer".

Sicherheitsrechtliche Befragungen im Hinblick auf die Verfassungstreue von Einbürgerungsbewerbern waren auch 2004 noch nicht erforderlich. In acht Einbürgerungsverfahren (2003:11) erfolgte nach Aufklärung über mangelnde Erfolgsaussichten eine Antragsrücknahme mit Verfahrenseinstellung. Ein Einbürgerungsantrag musste abgelehnt werden. Zehn Einbürgerungsbewerber sind vor Abschluss ihrer Verfahren aus dem Landkreis Neumarkt i.d.OPf. verzogen.

Mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 werden die bisher im Ausländergesetz normierten Einbürgerungsvorschriften mit geringfügigen Änderungen in das Staatsangehörigkeitsgesetz übernommen.

Staatsangehörigkeitsrecht

Schwerpunkt der Tätigkeiten im Staatsangehörigkeitsrecht bildeten auch im vergangenen Jahr wieder Beratungen von und Rechtsauskünfte an Bürger, Gemeinden und andere öffentliche Stellen. Im Jahr 2004 wurden auf Antrag 21 Staatsangehörigkeitsausweise (2003: 12, 2002: 16) ausgestellt. Im Rahmen von Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz musste in 7 (2003: 30) Fällen eine Prüfung der Staatsangehörigkeit vorgenommen werden. Zur Übernahme von deutschstämmigen Personen aus der ehemaligen Sowjetunion, wurden darüber hinaus 43 (2003: 48, 2002: 54) Wysow-Anforderungen bestätigt. Zum Jahresende 2004 sind bei den Einwohnermeldeämtern der Gemeinden insgesamt 3.101 Personen (Vorjahr: 2.921) registriert, die neben der deutschen mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Im wesentlichen handelt es sich hierbei um Kinder aus Mischehen sowie um Aussiedler bzw. Spätaussiedler und deren Familienangehörige.

Durch das Zuwanderungsgesetz ändert sich ab 2005 in wesentlichen Punkte auch das Bundesvertriebenengesetz und damit das Aufnahme- und das Anerkennungsverfahren für Aussiedler bzw. Spätaussiedler und deren Familien.

Meldewesen

Die Einwohnermeldeämter der Gemeinden sind in der Regel die erste Anlaufstelle für neu zuziehende Personen. Der dortigen Datenerfassung kommt dadurch für die weitere Behandlung einer Person grundlegende Bedeutung zu. Dementsprechend ergaben sich auch im letzten Jahr gerade bei der Vorlage ausländischer Dokumente und Urkunden sowie deren Gültigkeit und Anerkennungsfähigkeit immer wieder Zweifelsfälle, die mit dem Landratsamt abgeklärt werden mussten. Auch bei den stark zunehmenden Anfragen von Privatpersonen, Gesellschaften und öffentlichen Stellen auf Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister waren wieder einige Zweifelsfälle zu lösen.

Das neue Melderechtsrahmengesetz des Bundes gilt seit April 2004 in einigen Punkten nun unmittelbar, da das bayerische Melderecht bislang noch nicht angepasst wurde. Auch haben immer mehr Rechtsänderungen auch direkten Einfluss auf die Tätigkeit der Meldebehörden. Aus diesem Anlass und zur Klärung immer wieder auftretender melderechtlicher Fragen und Probleme wurde am 27.07.2004 im Landratsamt erstmals eine Dienstbesprechung für die Meldebehörden im Landkreis durchgeführt. Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 sollen die Einwohnermeldeämter bei der Anmeldung von Unionsbürgern deren Aufenthaltsanzeigen nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU entgegennehmen und mit den erforderlichen Unterlagen an die Ausländerbehörde übermitteln.

Paß- und Ausweiswesen

Im Paß- und Ausweiswesen mussten auch 2004 wieder einige Zweifelsfälle im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit geklärt werden. In Umsetzung der Maßnahmen und Gesetze zur Terrorismusbekämpfung wurden im Hinblick auf die Fälschungssicherheit neue Pass- und Ausweisvordrucke mit ergänzenden Sicherheitsmerkmalen (sogenannte biometrische Merkmale) entwickelt. Diese neuen Vordrucke werden nach Abschluss der erforderlichen technischen Umstellungen ab 2005 Standard werden. Eingeführt wurden im vergangenen Jahr ein 48-Seiten-Pass für Vielreisende und ein Expresspass für eilige Fälle sowie ein digitales Antragsverfahren. Ein Kinderreisepass wird künftig den bisherigen Kinderausweis ersetzen.

Ordnungswidrigkeitenverfahren

Wegen Verstößen gegen Bestimmungen des Ausländerrechts, des Asylverfahrensgesetzes, des Melderechts und des Paß- und Ausweisrechts mussten im Jahr 2004 in eigener Zuständigkeit insgesamt 14 Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt werden (2003: 29, 2002: 22). Die Ahndung erfolgte in drei Fällen durch Verwarnung ohne Verwarnungsgeld, in vier Fällen durch Verwarnung mit Verwarnungsgeld und in sieben Fällen durch Bußgeldbescheid. Ein Bußgeldverfahren ist derzeit bei Gericht anhängig. 20 weitere Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden zuständigkeitshalber an die Gemeinden weitergeleitet.

Bevölkerungsentwicklung im Landkreis im Jahr 2004



zurück

Link zu Neumarkter Lammsbräu

Genial Mehr ! OBI Bau- und Heimwerkermarkt

Kaufhaus Hackner

Link zum Landkreis Neumarkt

Stadt Neumarkt

MdEP Albert Deß

regiosell

kopp

playground4kids

Link zu Rechtsanwalts-Kanzlei Mümmler

Oberbürgermeister-Wahl 2005