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"Volksbegehren unterstützen"
NEUMARKT. Bei der letzten Mitgliederversammlung des Darshofener SPD-Ortsvereines wurden die Themen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die ländliche Entwicklung und insbesondere der Status der Dorferneuerungen sowie die Situation von Minijobbern diskutiert.Die Genossen um Vorsitzenden Martin Beiderbeck waren sich einig, dass die Bürger ein Recht darauf hätten, noch vor der Landtagswahl im Herbst über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Bescheid zu Wissen. Kritisch wird beim aktuellen Gesetzgebungsverfahren vor allem gesehen, dass die Bürger bei Gehwegen nach wie vor zur Kasse gebeten werden sollen. Der SPD Ortsverein wird daher das Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten“, welches vom 13.- 26. Juli 2018 stattfindet, unterstützen um Druck auf die Regierungspartei auszuüben und Nachbesserungen zu erreichen.
Die Entwicklung der Gemeindeteile in Parsberg wird sich der Ortsverein im nächsten halben Jahr als Schwerpunkt widmen. Die Genossen begrüßen die Aufnahme der Vorplanungen für eine Dorferneuerung in Hörmannsdorf. Wichtig ist dabei die Dorferneuerung in Willenhofen in diesem Jahr abzuschließen und sobald wie möglich mit der Umsetzung der Dorferneuerung Darshofen zu beginnen. Nach Jahren der Planung in Darshofen sollte nun endlich mit der Umsetzung begonnen werden. Stadt, Planer und das Dorferneuerungsgremium seien daher aufgefordert, den Bürgern die Planung vorzustellen und den Zeitraum für die Umsetzung festzulegen, hieß es.
Intensiv diskutiert wurde in der Versammlung auch die Situation der Minijobber, die auf 450-Euro-Basis geringfügig beschäftigt sind und von manchen Arbeitgebern gezielt ausgenutzt würden. Die SPD veranstaltet dazu für alle Betroffenen und Interessierten am Mittwoch, 13. Juni, ab 19.30 Uhr einen Themenabend „450-Euro-Jobs“ im Gasthaus Knerr in Darshofen. Als Experte spricht der IG-Metall-Fachsekretär für Arbeits- und Sozialrecht Sebastian Roloff. Der Eintritt ist frei.
04.06.18
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