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Zöllner kontrollierten

NEUMARKT. Zöllner haben im Rahmen einer bundesweiten Überprüfung auch im Landkreis Neumarkt die Einhaltung der Mindestlöhne kontrolliert.

Im Bereich des zuständigen Hauptzollamtes Regensburg stellten 146 Einsatzkräfte insgesamt 24 Verstöße gegen das Mindestlohn-Gesetz fest. Genaue Zahlen für den Landkreis Neumarkt liegen aber nicht vor.

Das sagte am Montag ein Sprecher der Behörde gegenüber neumarktonline. Die beim Hauptzollamt Regensburg eingesetzten Beamten leiteten gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 16 Strafverfahren sowie fünf Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Mindestlohngesetz ein, hieß es. Bundesweit war etwa "jeder zehnte Fall auffällig".


Am 11. und 12. September prüften insgesamt rund 6000 Einsatzkräfte der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen. Dabei befragten die Zöllner über 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten rund 4500 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durch.

Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes. Er besteht seit 2015 und beträgt aktuell 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Friseurhandwerk, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe sowie im Personenbeförderungsgewerbe.

Insgesamt leitete der Zoll bundesweit 351 Ermittlungsverfahren ein, davon 172 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen zum Beispiel das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch.

In 3291 Fällen seien weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich, hieß es. Dabei ergaben sich insbesondere Hinweise auf Mindestlohnunterschreitungen, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung und den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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