Kein Scheck für Neumarkt

NEUMARKT. Von den 144 Millionen Euro für strukturschwache Kommunen in Bayern fließt kein einziger Cent in den Landkreis Neumarkt.

Vertreter des Landkreises und der Landkreis-Gemeinden sehen die am Montag veröffentlichte Liste der Empfänger von derartigen Bedarfszuweisungen mit einem lachenden und einem weinenden Auge: einerseits ist man stolz darauf, nicht oder nicht mehr als "strukturschwach" zu gelten, andererseits hätte so mancher Bürgermeister diesen Makel im Tausch gegen einen dicken Scheck gerne in Kauf genommen.

Bayernweit erhalten 141 Kommunen über 144 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Dies sei „ein starkes Signal für finanzschwache Kommunen zur Konsolidierung ihrer Haushalte", sagte am Montag Finanzminister Albert Füracker bei der Übergabe der Bescheide an die Vertreter der Kommunen in Nürnberg.


Die Mittel sind Teil des Kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der 2018 ein Rekordvolumen von über 9,5 Milliarden Euro erreicht.

Nach Oberfranken gehen rund 59 Millionen Euro, in die Oberpfalz über 36 Millionen Euro, nach Unterfranken über 23 Millionen Euro, nach Niederbayern fast 20 Millionen Euro, nach Mittelfranken über 3 Millionen Euro, nach Oberbayern über 1 Million Euro und nach Schwaben 600.000 Euro.

Die Stabilisierungshilfen sollen besonders strukturschwache Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und Handlungsspielräume eröffnen. Stabilisierungshilfen können bewilligt werden, wenn eine Strukturschwäche oder eine besonders stark rückläufige Bevölkerungsentwicklung sowie eine unverschuldete finanzielle Härte vorliegen. Außerdem müssen die Kommunen einen nachhaltigen Konsolidierungswillen unter Beweis stellen.

Seit 2014 kann ein Anteil der Stabilisierungshilfe auch für Investitionen in die gemeindliche Grundausstattung verwendet werden. Kommunen können damit im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung unumgängliche investive Ausgaben bestreiten.
26.11.18
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ISSN 1614-2853
17. Jahrgang
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