Karl spricht im Plenum

NEUMARKT. MdB Alois Karl wird am Freitag gegen 10.55 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages zu "Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der EU" sprechen.

Der Antrag stammt von Union und SPD. Die Östliche Partnerschaft (ÖP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Staaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine wurde vor zehn Jahren geschlossen.


In dem Antrag wird auch gefordert, dass sich die östlichen Staaten einer am Wohlergehen der Menschen orientierten Politik verpflichten. Dazu gehört die Achtung der Menschenrechte, der Schutz der Pressefreiheit, die entschlossene Bekämpfung von Korruption und des Einflusses von Oligarchen auf politische Entscheidungen ebenso wie der Aufbau und die Wahrung einer unabhängigen Justiz und die Reform der öffentlichen Verwaltung.
09.05.19
Neumarkt: Karl spricht im Plenum
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