„Bürgerwille mißachtet“

NEUMARKT. Die SPD sieht bei den jüngsten Stadtrats-Beschlüssen zum Neumarkter Stadtpark eine „eklatante Missachtung des Bürgerwillens“.

Immerhin sei der Bürgerentscheid mit 71 Prozent der Wähler unmissverständlich und eindeutig für den Erhalt aller Bäume ausgefallen, sagte Ursula Plankermann. Es scheint weder den Stadtrats-Kollegen, noch dem OB und der Verwaltung klar zu sein, welche Verpflichtung für die Stadt aus dem Bürgervotum entstehe.


Der Stadtrat hat sich in der letzten Sitzung für eine Änderung der ursprünglichen Planung ausgesprochen (wir berichteten) und einen SPD-Antrag für eine Neuplanung auf des Basis des Bürgerentscheids mehrheitlich abgelehnt.


Es sei keineswegs so, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids im nachhinein großzügige Uminterpretationen zulasse, hieß es von der SPD. Es sei vielmehr der Bürgerwille umzusetzen. „Zudem werden Bäume in unserer Innenstadt immer wichtiger, wenn wir die Verdichtung durch neue Bauwerke betrachten. Viele Bäume sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und jeder Baum muss uns umso mehr wert sein“, heißt es in einer SPD-Stellungnahme.

Deshalb sei es der einzig richtige Weg, den Gestaltungsplan dem Bürgerwillen anzupassen. Daraus könnte ein neu gestalteter Stadtpark mit einem offenem Leitgraben entstehen, der durch das Ensemble der alten Bäume mäandert, sagte Gertrud Hesslinger.

Nun warte man die neuen Planungsvarianten für den Stadtpark ab und sei gespannt, wie ernst es den Planern mit der Verpflichtung aus dem Bürgerentscheid sei. Die Diskussion ist noch lange nicht am Ende, sagte Gisela Stagat, die dem Arbeitskreis Stadtpark angehört.

Die Nachhaltigkeit, die sich die Stadt auf die Fahnen geschrieben habe, will die SPD-Fraktion mit einer Ergänzung der Vorgartensatzung unterstützen. Es soll satzungsmäßig verbindlich festgestellt werden, dass die Vorgärten in der Stadt natürlich gestaltet und bepflanzt werden müssen. Zusammenhängende Schotter und Steinflächen sollen nicht zulässig sein.
17.07.19
Neumarkt: „Bürgerwille mißachtet“
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