„Undemokratischer Angriff“

NEUMARKT. Der frischgebackene Stadtrat der Linken Philipp Schmidt kritisiert die Vergabe der Ausschusssitze im Neumarkter Stadtrat.

„Was bei der Beratung über die neue Geschäftsordnung passiert ist, muss ganz klar als unfairer und undemokratischer Angriff auf politische Minderheiten gesehen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung. Schmidt zeigte sich "schockiert", daß in der konstituierenden Sitzung am Montag ein SPD-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, in dem die Vergabe der Ausschusssitze nach dem "Hare-Niemeyer"-Verfahren statt dem "D’Hondt"-Verfahren gefordert wurde. Durch D’Hondt würden die kleinen Parteien und Gruppierungen unverhältnismäßig benachteiligt.


Es sei schon „mehr als fragwürdig“, wenn CSU und UPW/FW, die zusammen beinahe sieben Prozentpunkte bei der Wahl verloren haben, den kleinen Parteien Sitze verwehren wollen, „aber selbst keinerlei Sitze in den Ausschüssen verlieren“, schreibt Schmidt. Das spiegele den Wählerwillen nicht wieder.

Außerdem wurde Schmidts Antrag abgelehnt, zumindest bei eigenen Anträgen in den Ausschüssen das Rederecht zu erhalten, auch wenn der Antragsteller dort nicht vertreten ist.

Die Linke habe sich wegen dieser unfairen und undemokratischen Vorgänge für eine Ausschussgemeinschaft mit FLitZ entschieden.

Die Linke ist mit Philipp Schmidt im Verwaltungs- und Kultursenat vertreten und stellt im Bau- und Umweltsenat einen Stellvertreter. Darüber hinaus ist der 22jährige Fremdsprachenkorrespondent zusammen mit Ursula Plankermann (SPD) Referent für die Städtepartnerschaft Issoire.
06.05.20
Neumarkt: „Undemokratischer Angriff“
Telefon Redaktion


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