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Demonstranten-Zahl begrenzt
Im Raum Mühlhausen demonstrierten viele Bürger - nur wegen der Corona-Vorschriften waren es nicht noch viel mehr
Foto: Daniela Meyer
„Kein Planungssicherstellungsgesetz!“, „Demokratie braucht Bürgerbeteiligung“ - mit diesen Forderungen demonstrierten am Sonntag viele Bürgerinitiativen.
In der Gemeinde Mühlhausen versammelten sich unter Einhaltung aller Sicherheitsbestimmungen 50 Personen von den drei Bürgerinitiativen, obwohl das Interesse nach Angaben der Veranstalter viel größer gewesen wäre. Stellvertretend für die verhinderten Demonstrationsteilnehmer wurden deshalb noch viele Handspielpuppen unter einen Strommast aufgestellt.
Auch mit Mundschutz werden sich die BI-Mitglieder nicht das Recht nehmen lassen, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, hieß es.
Das Planungssicherstellungsgesetz („PlanSiG“) sei laut Regierungsparteien deshalb notwendig, weil durch die bundesweit verfügten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen eine öffentliche Auslegung von Unterlagen nicht mehr möglich sei. „Das ist durch die Lockerungen der letzten Zeit längst überholt“, sagte Hans Wölfl als Sprecher der BI Wappersdorf. Wenn Kommunalparlamente tagen, in Schulen, Kitas und Kirchen eine vorsichtige Begegnung wieder möglich sei, dann könnten auch Erörterungstermine oder Anhörungsverfahren durchgeführt werden.
Erschreckend an der geplanten Änderung sei die Tatsache, dass bei 22 Gesetzen die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt werden soll: zum Beispiel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Kreislaufwirtschaft, der Raumordnung, beim Bundesbaugesetz, Bundesimissionsschutz, Bundesnaturschutz und „natürlich“ beim Netzausbaubeschleunigungsgesetz.
„Gerade in dieser Pandemie-Zeit, die von vielen Menschen große Opfer fordert, muss die Politik die Bedürfnisse der Bevölkerung ernst nehmen, um nicht das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel zu setzen“, sagte Helmut Enzenberger, Sprecher der BI Sulzbürg/Landl.
Sigrid Schindler von der BI Mühlhausen fordert deshalb den Stopp der Einschränkung von mühsam erkämpften Bürgerrechten, aber auch von der Gemeinde zügige Entscheidungen, um mit der dezentralen Energieerzeugung den Trassenbau überflüssig zu machen.
25.05.20
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