„Bundespolitische Orientierungslosigkeit“


Schon vor dem Treffen in Berching kamen zahlreiche Trassen-Gegner in Wangen zusammen
Foto: Birgit Aurbach
NEUMARKT. Als „Teil der bundespolitischen Orientierungslosigkeit“ bezeichnete MdL Tobias Gotthardt von den Freien Wählern die geplante „Juraleitung“.

Der Energie-Experten der Freien Wähler traf in Berching mit etwa zwei Dutzend Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Neumarkt und dem Nürnberger Land, aber auch aus anderen Gebieten Mittelfrankens und aus Oberbayern zusammen, die den Neubau der Stromtrasse unbedingt verhindern wollen. Auch fünf Bürgermeister von betroffenen Gemeinden waren gekommen. Gotthardt war einer Einladung der Berchinger Freien Wähler gefolgt, um den Bürgerinitiativen Mut zu machen, in ihrem Kampf gegen die Juraleitung nicht nachzulassen, hieß es. Zuvor hatten sich schon zahlreiche Demonstranten im Mühlhausener Ortsteil Wangen getroffen.

Die Verantwortung für den Unmut und die Proteste sieht Gotthardt bei der Bundesregierung und dem Bundestag: „Die volle Verantwortung hierfür trägt nicht die Landespolitik - kein Markus Söder, kein Albert Füracker und auch kein Hubert Aiwanger - sondern die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten in Berlin: Sie können den Rahmen des Netzausbaus in Berlin jederzeit ändern. Wir brauchen da ein Ende der Vogel-Strauß-Politik im Bundestag“, sagte er.


Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger hatte in seiner Eigenschaft als Energie-Minister im Februar beim Roßmarkt in Berching noch Verständnis für die Sorgen der Trassen-Gegner gezeigt und einen Planungsstopp für den „Krampf“ angeordnet, ließ den Stopp aber im Mai schon wieder aufheben.

Gotthardt möchte die Anregungen und Kritikpunkte der Menschen vor Ort aufgreifen und an die Bundesregierung, den Bundestag und die Bundesnetzagentur weitergeben, sagte er: „Es braucht den Dialog mit den Menschen vor Ort, um gemeinsam bestmögliche Lösungen zu finden.“ Auch einen runden Tisch schlägt Gotthardt vor. Insbesondere die Bundespolitik müsste sich hier den Fragen der besorgten Anwohner und der Bürgerinitiativen stellen. Entsprechend wichtig seien deshalb auch „Präsenz-Antragskonferenzen“ im Planfeststellungsverfahren. „Die im Plansicherstellungsgesetz vorgesehene Aufhebung der Präsenzkonferenzen halte ich für wenig transparent, demokratisch unklug und rechtlich fragwürdig.“

Die Ziele des Netzausbauplans aus dem Jahr 2013 sieht Gotthardt als „strompolitisch steinzeitlich“ an. Es bedürfe hier einer dringenden Überarbeitung: „Der Netzausbauplan ist Grundlage einer milliardenschweren Energieblende – und kein Beitrag zur Energiewende“. Er führe komplett am künftigen Bedarf vorbei. Was Bayern brauche, sei der Ausbau nachhaltiger, dezentraler Eigenversorgung mit Sonne, Biomasse, Wasser, Wind und Gas. Bayern könne die Eigenversorgung beim Energiebedarf schaffen, ohne dass das Land von Durchleitungs-Stromtrassen für den europäischen Stromhandel verschandelt werde, sagte er.

Der Landtagsabgeordnete rief die Bürgerinitiativen dazu auf, ihren Protest noch stärker weiterzuführen, „und zwar wie bisher mit fundierten Argumenten“. Der Widerstand müsse aber bei den Abgeordneten in Berlin ankommen, die für den Netzausbauplan verantwortlich seien. Daher sollte auch eine Protestaktion vor dem Bundestag nicht ausgeschlossen werden. Wie in Wackersdorf soll die Industrie aufgrund des massiven Widerstands der Bevölkerung die „Lust am Ausbau“ verlieren.


Mit Transparenten, Gelbwesten und Trassenkreuzen protestierten etwa 250 Menschen gegen den ihrer Meinung nach unnötigen Ausbau von Stromautobahnen
14.07.20
Neumarkt: „Bundespolitische Orientierungslosigkeit“
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