„Es gab Möglichkeiten “


Die Baumaßnahme an der Saarlandstraße sorgte für Wirbel
Foto: Archiv/Madeisky
NEUMARKT. Den Oberbürgermeister-Vorwurf vom „Aufruf zum Rechtsbruch“ in Sachen des „Bauvorhabens Saarlandstraße“ will die SPD nicht stehen lassen.

Es sei sehr wohl so, dass die Stadtverwaltung den Neubau auf Basis des Baugesetzbuches hätte verhindern oder zumindest auf ein akzeptables Maß reduzieren können, heißt es von den Sozialdemokraten im Stadtrat.

Am Rande mokierten sich Fraktionsvorsitzender Günther Stagat und sein Stellvertreter Andre Madeisky in ihrer Stellungnahme über das "Erstaunen" des Oberbürgermeisters, daß die SPD für den Bereich der umstrittenen Baumaßnahme den Begriff Gartenviertel verwendeten. Als gebürtiger Neumarkter habe er von einem solchen „Gartenviertel“ bisher noch nicht gehört, schrieb Thomas Thumann in einer Stellungnahme (wir berichteten). Nach Angaben der SPD würden die dortigen Bewohner aber selbst diesen Ausdruck benutzen.


Wir veröffentlichen die Stellungnahme der SPD leicht gekürzt, aber im Wortlaut:

Es ist unserer Fraktion aufgrund von Ortsterminen durchaus bekannt, dass das "Gartenviertel" baulich in erster Linie von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie mitunter Doppelhäusern geprägt ist. Alle Wohngebäude, die hier in den letzten Jahren erbaut wurden, haben sich harmonisch in das Wohngebiet eingefügt. Es wurde sogar darauf geachtet, dass die dort stehenden großen Bäume keinen Schaden nehmen. So blieb die in Neumarkt vielleicht einzigartige naturnahe Atmosphäre im Viertel erhalten. Nun erfolgt aber eine geradezu radikale Wende in dieser umsichtigen Planung: Plötzlich soll hier ein großes Mehrparteienhaus entstehen. Große und gesunde Bäume wurden ohne Genehmigung gefällt, obwohl dies wahrscheinlich gegen die Baumschutzverordnung der Stadt Neumarkt verstößt. Ein Einschreiten der Verwaltung blieb allerdings aus.

Das in der Saarlandstraße vorgesehene Wohngebäude fügt sich überhaupt nicht in den dort vorhandenen Immobilienbestand ein. In § 34 des Baugestzbuches mit den dazugehörigen Kommentaren ist ganz klar festgelegt, dass hier ein Eingriff der Stadtverwaltung möglich ist. In einem Kommentar heißt es beispielsweise unmissverständlich: "Deshalb kann auch nicht - gewissermaßen Zukünftiges antizipierend - eine erst geplante, vielleicht auch schon genehmigte oder durch einen Bebauungsplan zugelassene, aber noch nicht realisierte Bebauung in die Beurteilung einbezogen werden". Es muss also auf die bestehende Situation aufgebaut werden, alles andere widerspricht dem Gesetz.
Es hätte also sehr wohl die Möglichkeit gegeben, hier von Verwaltungsseite aus einzuschreiten. Es ist schließlich zu erwarten, dass in naher Zukunft zwei weitere große Baumaßnahmen in dieser Wohngegend begonnen werden. So wird der genannte Paragraph Schritt für Schritt aufgeweicht.

Die Stadtverwaltung hat bereits in der Vergangenheit Bebauungspläne geändert und die angrenzenden Bewohner vor vollendete Tatsachen gestellt, um einem Bauträger einen Neubau genehmigen zu können – Stichwort „blaues Haus“ in der Gerhart-Hauptmann-Straße. Dass so etwas von vielen Neumarkter Stadträten mitgetragen wird, ist uns unverständlich, soll aber an dieser Stelle nicht weiter diskutiert werden.
Dieses Vorgehen der Verwaltung ist umso widersprüchlicher, als in der Vergangenheit oftmals Bauanträge von Bürgern, die ihr Einfamilienhaus beispielsweise um einen Erker erweitern wollten, abgelehnt wurden.

Man kommt auch nicht umhin, auf Basis früherer Entscheidungen der Verwaltung, die vielleicht nicht ganz sinnvoll waren, Schlüsse zu ziehen: Wenn man die Situation am Föhrenweg betrachtet, kann man sich vorstellen, was nun in der Saarlandstraße zur erwarten ist. Auch wenn dort die Schaffung von Tiefgaragenstellplätzen vorgesehen ist, werden die neuen Bewohner aus Bequemlichkeit ihre Autos auf der Straße parken, was zum Verkehrschaos führen wird.

Zu guter Letzt möchte die SPD-Stadtratsfraktion noch ihre Verwunderung über Oberbürgermeister Thumanns Aussage, er sei „verwirrt“ über die Haltung der SPD, „die auf der einen Seite immer mehr Wohnraum fordert, auf der anderen Seite aber häufig gerade solche Vorhaben ablehnt, die für mehr Wohnraum sorgen würden“ zum Ausdruck bringen. Selbstverständlich fordert die SPD mehr Wohnraum! Allerdings bezahlbaren Wohnraum, vor allem für junge Familien und alte Menschen. Solcher wird aber in der Saarlandstraße wohl eher nicht entstehen. Die Bürger werden also weiterhin hohe Mieten bezahlen müssen, wenn sie eine geeignete Bleibe in unserer Stadt finden wollen. Ein Ende dieses Missstandes ist nicht absehbar. Unsere Fraktion steht aber gerne für Gespräche und eine den Bürgerinteressen entsprechende Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister und Bauamt zur Verfügung, um zukünftigen Verwirrtheiten vorzubeugen.

15.09.20
Neumarkt: „Es gab Möglichkeiten “
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