„Kein Budget zum Klimaschutz“

NEUMARKT. Die Grünen kritisieren vor der Abstimmung zum Rekord-Kreishaushalt das Fehlen eines „Budgets zum aktiven Klimaschutz“.

Die Kreistagsfraktion traf sich mit Kreiskämmerer Hans Ried, um über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 des Landkreises zu diskutieren. Stellvertretender Landrat Dr. Roland Schlusche war besonders erfreut über die hohen Investitionen von über 30 Millionen Euro, die zum großen Teil in die Schulen fließen.

Kämmerer Hans Ried begründete die deutlichen Mehrausgaben im Personalwesen. „Motiviertes Personal ist das höchste Gut einer jeden Behörde. Die Mehrbelastungen durch Corona aber auch die Digitalisierung müssen aufgefangen werden“, sagte Kreisrätin Sigrid Steinbauer-Erler.


Die Kreistagsfraktion der Grünen war insbesondere am öffentlichen Personennahverkehr interessiert. Nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern sei der ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und solle laut Artikel 2 eine vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen. „Davon sind wir aber noch weit entfernt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Haas. Ein forcierter Ausbau aber auch eine Überarbeitung der Tarifstrukturen seien daher zwingend notwendig, hieß es. Investitionen in den ÖPNV seien direkte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des Landkreises.

Als Wermutstropfen wird aber das Fehlen jedweden Budgets zum aktiven Klimaschutz angesehen. Für das seit Jahren verwaiste Energiebüro sei keine Neubesetzung geplant und daher im Stellenplan wieder nichts vorgesehen.

Alle demokratischen Parteien hätten sich im Wahlkampf den Schutz der natürlichen Lebensbedingungen auf die Fahne geschrieben. „Der Landkreis darf und kann sich hier nicht aus der Verantwortung nehmen. Hier werden und müssen wir Grüne weiter Druck machen“, sagte Haas.
17.03.21
Neumarkt: „Kein Budget zum Klimaschutz“
Telefon Redaktion


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