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„Umlage jetzt schon erhöhen ?“
NEUMARKT. Im Mittelpunkt der Fraktionssitzung der Ökologisch-demokratischen Partei im Kreistag stand die Diskussion um den Haushaltsplan 2021.Fraktionsvorsitzender Ludwig Härteis begrüßte dazu Kreiskämmerer Hans Ried, der der kleinsten Kreistagsfraktion für einen intensiven Austausch zur Verfügung stand.
Die guten wirtschaftlichen Bedingungen der letzten Jahre sowie eine sparsame Haushaltsführung erlaubten es, so Hans Ried, auch in diesem Jahr wieder rund 30 Millionen Euro im Landkreis zu investieren. In absehbarer Zukunft würden jedoch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kreishaushalt durchschlagen und so sei die vergleichsweise niedrige Kreisumlage von 36 Prozent auf Dauer nicht zu halten. Aus Sicht der ÖDP-Fraktion wäre es deshalb überlegenswert, die Kreisumlage bereits jetzt moderat zu erhöhen, statt im nächsten und übernächsten Jahr größere Sprünge machen zu müssen, wenn sich die stetig steigende Bezirksumlage noch stärker auf den Kreishaushalt auswirke.
Daneben galt das Augenmerk dem öffentlichen Personennahverkehr, für dessen Ausbau sich die Ökodemokraten weiter einsetzen wollen. „Das heißt nicht, dass es unbedingt mehr Linien geben muss, auf denen dann Geisterbusse unterwegs sind“, sagte Kreisrat Wolfgang Branner, „sondern dass das bestehende Angebot intensiviert und flexibler nutzbar wird.“ Der Landkreis sei hier mit den Rufbussen und den Anrufsammeltaxis auf einem guten Weg.
Verbesserungsbedarf gebe es beim 365-Euro-Ticket, dessen Einführung für Schüler und Auszubildende zwar lobenswert sei, das aber schrittweise auf die übrige Bevölkerung ausgedehnt werden müsse. Außerdem müsse in Abstimmung mit dem RVV erreicht werden, dass das Ticket für Fahrten nach Regensburg genutzt werden kann. Ebenso fordert die ÖDP, die Bemühungen um den weiteren S-Bahn-Halt in Neumarkt auf Höhe der Kerschensteinerstraße zu intensivieren.
Sehr positiv steht die ÖDP-Fraktion den Investitionen des Landkreises in die Gebäude und die Ausstattung der weiterführenden Schulen gegenüber. Die Anschaffung von digitalen Endgeräten für Schüler und Lehrer sei vom Freistaat lange verschlafen worden, werde jetzt aber vom Landkreis zügig umgesetzt. Allerdings ist nach Meinung der ÖDP-Kreisräte eine Entlastung der Schulen bei der Systembetreuung durch Mitarbeiter des Landratsamts dringend notwendig.
Auch die Ausgaben des Landkreises in den Bereichen „Soziales“ und „Gesundheit“ finden die ungeteilte Zustimmung der Ökodemokraten. Kreisrat Gerhard Graml sagte, dass die Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum auf einem hohen Niveau gehalten werden müsse, sowohl in Neumarkt wie auch mit dem geplanten „Haus der Gesundheit“ in Parsberg.
In vielen Bereichen wird nach Meinung der ÖDP-Kreisräte durch den Landkreis sehr gute Arbeit geleistet, so dass man dem Haushaltsentwurf für 2021 im Kreistag zustimmen werde.
Einen „gewissen Nachholbedarf“ sieht die ÖDP-Fraktion auf Landkreisebene jedoch, was die nachhaltige Entwicklung angeht. So müsse der Landkreis beim Klimaschutz und beim Flächensparen in Zusammenarbeit mit den Kommunen endlich Akzente setzen.
18.03.21
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