„Nur Staufer Wünsche erfüllt“

NEUMARKT. Staufer Wünsche erfüllt, aber die Woffenbacher werden nicht berücksichtigt - die SPD ist sauer über den Stadtratsbeschluß zur B299.

Die Entscheidung in der Stadtratssitzung am letzten Donnerstag (wir berichteten) zum heftig umstrittenen Ausbau der Bundesstraße 299 stieß auf Protest der Grünen, von Lesern und jetzt auch der SPD, die das Thema mit einem Antrag erst auf die Tagesordnung gebracht hatte. Vor allem sei man über „diese Art der Hinterzimmerpolitik“ verärgert, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion.

Die von CSU und UPW mehrheitlich durchgebrachte Ausbauvariante der B299 entstamme einer Beschlußverlage eben dieser Parteien und entspreche „zu 100 Prozent“ den Forderungen der Bürgerinitiative Stauf. Die Anliegen der Bürgerinitiative Woffenbach blieben dagegen vollkommen außer Acht.

Der nun verabschiedete Vorschlag decke den Straßenverlauf lediglich bis zur Staufer Brücke ab. Querungen der Bundesstraße, Ausbau der Kreisverkehre sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden gar nicht erst in die Diskussion einbezogen, hieß es von der SPD. Dies zeige, „dass sich weder CSU, UPW noch Oberbürgermeister Thumann für die Belange der Woffenbacher Bürger interessieren“.

Die sinngemäße Aussage des Fraktionsvorsitzenden der UPW, man müsse „der Wirtschaft eben grüne Gedanken unterordnen“, seien dabei „blanker Hohn gegenüber allen Neumarktern, denen an einer intakten Umwelt gelegen ist“.


Dabei habe es OB Thumann in den vergangenen Jahren immer wieder versäumt, den Ausbau der B299 im Stadtrat auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Aufgabe hatte nun stattdessen die SPD übernommen, weshalb es überhaupt erst zur Thematisierung gekommen ist. „Unverschämt und zugleich entlarvend“ sei es, dass zur Diskussion eines Antrags der SPD-Fraktion in einer Stadtratssitzung offensichtlich die Unterstützung eines Mitglieds des Bundestags vonnöten war. „Die Not scheint im konservativen Lager groß zu sein“, heißt es in der SPD-Stellungnahme.

Die vor allem aus Stauf stammenden Vorschläge spielten dabei den Stadtoberen in die Karten und so könne nun dem staatlichen Straßenbauamt ein Ergebnis vermeldet werden, ohne auch nur einen einzigen Handschlag getan zu haben.

Der Ausbau wird etwa zwölf Millionen Euro verschlingen – der Nutzen sei dagegen gering. Demgegenüber stünden erheblicher Flächenverbrauch und eine Sachenteignung von Landwirten aus Stauf und Woffenbach. Die Forderung nach der Prüfung des Lärmschutzes sei eine „reine Schutzforderung“. Beide Parteien und auch der Oberbürgermeister wüßten, „dass dies längst geschehen ist“.

UPW und CSU hätten nach den „wenig geeigneten Standorten“ für Ganzjahresbad und Feuerwehrhaus „wieder einmal für ein unausgegorenes Projekt“ gestimmt, das bis jetzt nicht einmal im Straßenausbauplan der Bundesregierung aufgeführt und damit bisher nicht zur Verwirklichung vorgesehen sei.

Die veranschlagten Millionen könnten viel besser investiert werden, heißt es von der SPD weiter: in die Modernisierung der Kliniken, in Projekte zu bezahlbarem betreuten Wohnen, in die Digitalisierung der Schulen, in alternative Verkehrskonzepte - „in Projekte also, die unseren Bürgern wirklich zugutekommen würden“.
03.05.21
Neumarkt: „Nur Staufer Wünsche erfüllt“
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