...vor einem Jahr: Teuere Autos geklaut  „Kurzer Prozeß“ möglich Auf der Durchreise? Neuer Vize gewählt Vorkasse im Internet...

„Bisher keine Einbrüche“

NEUMARKT. Trotz Corona-Pandemie gab es keine finanziellen Einbrüche im Kreishaushalt, sagte Kreiskämmerer Hans Ried bei der ÖDP-Kreistagsfraktion.

Finanzielle Ausfälle seien bisher von Bund und Land ausgeglichen worden. Nicht abschätzen lasse sich aber, wie sehr sich der Krieg in der Ukraine sowie die Aufnahme von Flüchtlingen auswirken werde.

Positiv wurde von der ÖDP-Fraktion bewertet, dass der Landkreis zwar sparsam wirtschaftet, gleichzeitig aber wichtige Investitionen vornimmt, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Bildung. So unterstützt die ÖDP den Ausbau des Neumarkter Klinikums, wo in den nächsten Jahren weitere Baumaßnahmen anstehen, wie auch die Errichtung des Hauses der Gesundheit und des Hauses für Pflege und Soziales in Parsberg.

Gut angelegt sind aus Sicht der Ökodemokraten die Investitionen in die kreiseigenen Schulen, die derzeit erweitert oder saniert werden, wie die Realschule in Berching oder das Parsberger Gymnasium. Befürwortet werden auch die Zusammenführung der bisher auf mehrere Standorte verteilten Klassen der Wirtschaftsschule im ehemaligen Schulgebäude am Theo-Betz-Platz sowie die Planungen für ein neues Berufsschulzentrum in Neumarkt.


Lobend erwähnt wurde in diesem Zusammenhang vom ÖDP-Kreisvorsitzenden Ludwig Härteis die Anschaffung von digitalen Lehrerdienstgeräten, wenngleich noch nicht alle Wünsche der Schulen erfüllt werden konnten. Immerhin sei die Forderung der ÖDP nach einer Entlastung der Schulen durch die Schaffung zweier zusätzlicher Stellen für Systemadministratoren dank eines Förderprogramms des Freistaats zumindest teilweise erfüllt worden.

Kreisrat Wolfgang Branner betonte die Bedeutung einer effizienten und leistungsfähigen Verwaltung für ein funktionierendes Gemeinwesen, weshalb man die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung des Landkreises gutheiße.

Laut Kreiskämmerer Ried seien die Personalausgaben des Landkreises gemessen an der Einwohnerzahl vergleichsweise niedrig. Besonders erfreulich sei zudem, dass man den Rückgang der Bezirksumlage an die Kommunen weitergeben und die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 35 Prozent senken könne.

Trotz der generellen Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan sieht die ÖDP weiteren Handlungsbedarf unter anderem beim Klimaschutz und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gerade der Ukraine-Krieg führe laut Kreisrat Gerhard Graml die Abhängigkeit des Westens vor Augen, der zu wenig für eine unabhängige Energieversorgung getan habe.

Positiv wird in diesem Zusammenhang von den Ökodemokraten die Wiederbesetzung der Stelle der Klimaschutzmanagerin gesehen, die im Kommunalwahlkampf gefordert worden war.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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