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Zu viel für Straßen
NEUMARKT. Bei der Bewertung des Haushaltsplanes für den Landkreis Neumarkt kritisierten die Grünen die „enormen Ausgaben für neue Straßen“.Die Kreistagsfraktion traf sich bei ihrer Sitzung mit Jürgen Lang von der Kreiskämmerei. Auch dieses Jahr konnte Lang in Vertretung des Kreiskämmerers Hans Ried wieder einen Rekordhaushalt präsentieren.
„Es ist schön zu sehen, dass viel in unsere Schulen investiert wird“, so Arno Klappenberger. In das bereits dichte Straßennetz sollen aber ebenfalls wieder 5,85 Millionen Euro in Ausbauten gesteckt werden. Das entspreche mehr als dem Doppelten von dem, was der Landkreis jährlich dem ÖPNV zuschießt. Und es handele sich hier nur um Erweiterungsmaßnahmen. Dazu kämen noch fast 3,7 Millionen Euro für die Erneuerung bereits vorhandener Straßen, sagte Fraktionssprecher Stefan Haas.
Außerdem wäre es angebracht ein Budget einzustellen um den Kreisbauhöfen die Umstellung auf artenschutzgerechte Pflege der Böschungen und Grünstreifen zu ermöglichen, sagte Josef Guttenberger.
Die in diesem Jahr stark fallende Bezirksumlage ermögliche es dem Landkreis die Kreisumlage auf 35 Prozent zu senken. Das sei natürlich eine freudige Mitteilung für alle Gemeinden und man habe außerdem wohl die niedrigste Umlage in ganz Bayern. Schön wäre es allerdings gewesen zumindest einen Teil dieses Geldes zum Beispiel in die Regina GmbH zu stecken, um aus der Halbtagsstelle für die Klimaschutzbeauftragte eine Vollzeitstelle machen. Klimaschutz sei die wichtigste Investition in die Zukunft folgender Generationen und müsse daher endlich auch vollwertig im Haushalt Einzug erhalten, sagte Stefan Haas.
Die deutlichen Mehrausgaben im Personalwesen konnte Jürgen Lang begründen. „Motiviertes Personal ist das höchste Gut einer jeden Behörde. Die Mehrbelastungen durch Corona und nun die Aufnahme und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine aber auch die Digitalisierung müssen aufgefangen werden“, sagte Kreisrätin Sigrid Steinbauer-Erler.
Nach wie vor habe aber der Landkreis vergleichsweise niedrige Personalausgaben.
Der Haushalt sei „gewohnt hervorragend“ von der Kreiskämmerei aufgearbeitet worden. Allerdings sehe man in einigen Dingen die Prioritäten einfach anders, hieß es.
31.03.22
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