Viele Worte, wenig Bargeld






NEUMARKT. Das hätte sich der streibare Neumarkter Grünen-Stadtrat Johann Gloßner wohl auch nicht träumen lassen, daß ihm ein leibhaftiger bayerischer Minister im Bayerischen Fernsehen mitfühlend bestätigt, er könne seine "Verärgerung durchaus verstehen".

Passiert ist es am Mittwochabend in der Fernsehsendung "Jetzt red`i", die vor einigen Wochen in Mühlhausen aufgezeichnet und nun mit den Antworten und Kommentaren der Politiker ausgestrahlt wurde.

Eines der interessantesten Themen hatte tatsächlich auch etwas mit der Gemeinde Mühlhausen zu tun - ansonsten ging es durchaus auch um Probleme aus anderen Orten. Der Streit um die Umlegung der Kosten für die Sulzbürger Wasserversorgung nahm in der Sendung breiten Raum ein (wir berichten hier)

Kostenpflichtiger Kanal-Weg

Daß ihm mit seinen Treidelpferden und Planwagen die Durchfahrt an den Wegen am Main-Donau-Kanal von der Wasserschutzpolizei verwehrt werde, klagte ein Mühlhausener Unternehmer, und machte dafür einen "früheren Innenminister" verantwortlich. Wenigstens hier lag der Mann falsch, denn der amtierende Innenminister Günter Beckstein attestierte tapfer, daß es sich dabei schon um ihn selbst handelte. Eine Lösungsmöglichkeit für die kostenlose Benutzung der Pfade sah der Minister nicht. Guido Zander vom zuständigen Wasserwirtschaftsamt sagte jedoch, daß dafür Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, die allerdings kostenpflichtig sind.

Versteuerte Anerkennung

Wer sich beispielsweise im Landkreis Neumarkt bereit erklärt, ehrenamtlich für gehandicapte Menschen als Betreuer zu fungieren, erhält dafür satte 323 Euro - im Jahr. Und dieses Almosen muß dann auch noch vollständig versteuert werden, wie es in einem Beitrag in der Sendung hieß. Hier könne der Staat doch einmal eine Ausnahme machen und wenigstens auf die Steuern verzichten - ein hauptberuflicher Betreuer käme der Allgemeinheit viel teurer.

Nicht ganz unerwartet lehnte der Chef der Oberfinanzdirektion Nürnberg, Herbert Scheidel, eine solche Steuerfreiheit rundheraus ab. Die Behörde habe hier keinen Spielraum; hier sei der Gesetzgeber gefragt. Allerdings fügte Scheidel an, daß in den Fällen, in denen Ehrenamtliche nur eine Person betreuen, die Steuer wohl die Freigrenze unterschreite.

Dorfladen schuf Arbeitsplätze

Mit der Gründung des Sulzbürger Dorfladens habe man nicht nur eine Einkaufsmöglichkeit in dem kleinen Ortsteil geschaffen, sondern auch sieben Arbeitsplätze, sagte eine Vertreterin des durch Anteilsscheine finanzierten Projekts. Natürlich habe so ein kleines Unternehmen gegen "Aldi und Lidl" schwer zu rudern, hieß es. Ob hier nicht Unterstützung des Staates möglich sei.

Die vor laufenden Kameras ausgesprochene Einladung an die Politiker, sich das Projekt einmal anzuschauen, konnte Wirtschafts-Staatssekretär Hans Spitzer mit gutem Gewissen ablehnen: " Als Stimmkreisabgeordneter war ich dort natürlich schon !" Spitzner lobte den "sagenhaften Idealismus der Sulzbürger bei diesem Projekt, mußte sie aber bei der Frage einer dauerhaften Förderung enttäuschen: "Das darf der Staat nicht". Über verschiedene Programme seien aber Hilfen beim Start oder zum Beispiel bei Umbauten möglich. Landwirtschaftsminister Miller ergänzte ebenfalls, daß zwar die Einrichtung einer solchen Initiative gefödert werden könne, eine Dauerförderung aber unmöglich sei.

Zweifach-Förderung ?

Schäfer Johann Gloßner beklagte in der Fernsehsendung die "wirren und widersprüchlichen" Vorschriften bei den "Mehrfachanträgen", bei dessen Abgabe "jeder Landwirt mit einem Bein im Gefängnis steht". So weide er einen Teil seiner rund 1000 Schafe unter der riesigen Solarkraftanlage, bekomme aber keine Ausgleichszahlungen.

Die Verärgerung nannte Landwirtschaftsminister Josef Miller durchaus verständlich, allerdings seien die Vorschriften-Verschärfungen aus Brüssel gekommen: "Unsere Verwaltung hat hervorragende Arbeit geleistet". In dem speziellen Fall würde es sich aber um eine Zweifach-Förderung handeln, da die Solarkraftanlage auf einer Gewerbefläche steht.

Jugendlichen helfen

Die Jugendbeauftragte der Gemeinde wies auf die beispielhafte Jugendarbeit in Mühlhausen hin, die vor allem von einem "geleasten" Sozialpädagogen geleistet wurde. Er habe hier vor allem bei Drogenproblemen sehr gut gearbeitet, koste aber andererseit natürlich auch Geld. Die rund 38 000 Euro Kosten pro Jahr werden in keiner Weise gefördert und allein von der Gemeinde getragen.

Auch hier gab es von den Politikern in München viele schöne Worte ("Hut ab vor diesem Engagement!"), aber kein Bargeld: Der Staat sei für die überörtliche Jugendarbeit zuständig und könne bei der Arbeit vor Ort die Gemeinden nicht unterstützen.

Scheunen-Tausch für ein Museum

Auch ein Neumarkter Problem kam zur Sprache: Die Wolfstein-Freunde wollen bei der Burgruine ein kleines Museum einrichten und haben sich dafür eine Scheune in unmittelbarer Nähe ausgeguckt. Die Besitzerin sei auch durchaus verkaufsbereit, müsse aber nach Auskunft der Neumarkter "die Hälfte" des Verkaufsgewinns ans Finanzamt abliefern. Ob es da nicht möglich wäre, daß der Fiskus nicht einmal eine Auge zudrücke und wenigstens auf die Hälfte verzichten könnte, hieß es in der Fernsehsendung.

Sowas bringt natürlich einen Chef der Oberfinanzdirektion Nürnberg nicht einmal zum Schmunzeln. Erstens handele es sich nicht um die Hälfte, sondern um 15 bis 42 Prozent Steuern, sagte Herbert Scheidel. Und zweitens gebe es gerade im landwirtschaftlichen Bereich durch Reinvestierung viele Möglichkeiten, die Steuer auf legale Weise zu minimieren.

Generalkonservator Egon Greipl konnte ergänzen, daß sich die ganze Sache vielleicht schon erledigt habe. Grundsätzlich könne man solchen Projekten schon Zuschüsse geben, wenn ein Konzept vorhanden sei, schließlich handele es sich beim Wolfstein um "eine der bedeutendsten Burgen der Oberpfalz". Er habe aber in einem Telefonat mit Oberbürgermeister Alois Karl ("Ich streite gerne mit ihm!") erfahren, daß sich die Möglichkeit abzeichnet, daß die Stadt mit der Scheunen-Besitzerin ein Tauschgeschäft aushandelt und die Scheune dann den Wolfsteinfreunden zur Verfügung stellt.

Da konnte Fiskus-Chef Scheidel gerade noch schnell einwerfen: "Tauschgeschäfte sind fei auch steuerpflichtig..."
01.06.05
Neumarkt: Viele Worte, wenig Bargeld
Telefon Redaktion



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