"Finanzdecke wird dünn"


Nachdenkliche Mienen bei der Jahresschluß-Sitzung des Neumarkter Kreistages.

NEUMARKT. Obwohl der Landkreis Neumarkt zu den wirtschaftlichsten und sparsamsten Kreisen in ganz Bayern gehört, blickt Landrat Albert Löhner mit "gespaltenen Gefühlen" in die Zukunft: "Die Finanzdecke wird sehr dünn!" sagte er am Montagabend bei der Jahresschluß-Sitzung des Kreistages.

Nach den Tätigkeitsberichten der ARGE, der Gleichstellungsstelle, der Kreisarchivpfleger und Kreisheimatpfleger ließ der Landkreis-Chef in der Festsitzung das Jahr Revue passieren und gab einen Ausblick auf die kommenden Monate und Jahre.

Schuld an der zu erwartenden dünnen Finanzdecke sei die zunehmende Verlagerung von Belastungen vor allem durch die Bundesregierung, aber auch durch den Freistaat Bayern auf die Kommunen.


Schüler des Willibald-Gluck-Gymnasiums unter der Leitung von
Helmut Enzenberger gestalteten die Festsitzung musikalisch.
Die laufend neuen Leistungsgesetze des Bundes im sozialen Bereich würden die Bezirke und dadurch auch die Landkreise und Gemeinden "unverschuldet in äußerste Finanznot" bringen, sagte Löhner. Trotz der bereits beschlossenen Senkung der Bezirksumlage müsse der Landkreis fast 60 Prozent seiner Kreisumlage an den Bezirk abliefern.

Apropos Kreisumlage: Hier komme der Landkreis mit "äußerst günstigen" 42 Prozent aus und liege damit bayernweit unter 71 Landkreisen an der drittgünstigsten Stelle.

Der Landkreis Neumarkt habe seine Hausaufgaben durch professionelles Projektmanagement vorbildlich erledigt. Man habe sehr wirtschaftlich gearbeitet und die eigene Verwaltung kostengünstig und effektiv gestaltet.

2005 nannte Löhner ein "Jahr der Überraschungen". So war weder vorauszusehen, daß es auf Bundesebene Neuwahlen geben wird, noch daß die Neumarkter über einen neuen Oberbürgermeister zu entscheiden haben. Und nicht nur die Ereignisse seien überraschend gewesen, sondern "für manche auch das Ergebnis".

Besonders hob Löhner in seiner Rede die Fertistellung des vierten Bauabschnitts am Neumarkter Klinikum hervor. Nachdem auch der fünfte und letzte Bauabschnitt in das Jahreskrankenhausbauprogramm aufgenommen wurde, könne man schon bald auf ein Klinikum stolz sein, das mit über 70 Millionen Euro auf einen Standard gebracht wurde, der für Patienten und Personal gleichermaßen angemessene Bedingungen bietet.

Man werde über ein auf ganzer Linie wettbewerbsfähiges Klinikum verfügen, und dies sei wichtig: Auch im Gesundheitswesen gibt es einen harten Wettbewerb und gerade die Kliniken und Krankenhäuser würden sich in einem harten Wettstreit befinden.

Die zweite große Zukunftsbranche neben der Gesundheit ist nach Löhner Ansicht die Bildung und Ausbildung. Ein Großteil der Investitionsausgaben des Landkreises fließe in Schulbaumaßnehmen. Der Landrat nannte hier die Fachoberschule und die Edith-Stein-Realschule in Parsberg. Kritik am Freistaat übte Löhner bei den geplanten Mensa-Bauten an den Gymnasien. Hier habe der Freistaat "offensichtlich das Konnexitätsprinzip immer noch nicht verinnerlicht", sagte Löhner. Das Konnexitätsprinzip bedeutet übrigens soviel wie: "Wer anschafft, zahlt auch".

Während man im Landkreis für 2005 einen "soliden Haushaltsabschluß" bei einer Verschuldung auf "niedrigstem Niveau" erwartet, blickt Löhner mit Sorgen auf das nächste Jahr: Es sei noch nicht klar, wie die erhebliche finanzielle Belastung durch die Abwicklung der Hartz-IV-Gesetze kompensiert werde. Weil im Landkreis die Kosten der Unterkunft sehr hoch, die Entlastung durch den Wegfall der Sozialhilfe dagegen sehr gering sei, werde der Landkreis quasi dafür bestraft, daß er "vorbildlich und sparsam seine Aufgaben als Sozialhilfeträger erfüllt hat.

Der Haushaltsausgleich 2006 werde sich deshalb sehr schwierig gestalten, wenn keine Entlastungen erfolgen.

Als außerordentlich erfolgreich bezeichnete Löhner das Regionalkonzept des Landkreises, mit dem Zukunftpolitik betrieben werden. Mit sehr geringem Mitteleinsatz habe man viele konkrete Projekte in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Vermarktung, Tourismus und Energie erfolgreich auf den Weg gebracht. Besonders stellte Löhner hier die "Unternehmerschule", den Existenzgründertag, die Ausbildungsmesse aber auch das neue Kundenbindungssystem "Regionaldo" heraus.
12.12.05
Neumarkt: "Finanzdecke wird dünn"
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