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Offener Brief

Herrn
Albert Dess MdEP

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Albert Dess,

die Abstimmung vom 23. November 05 im Binnenmarktausschuss des EP zur Dienstleistungsrichtlinie beunruhigt mich: Ich dachte, dass der Widerstand breiter Bevölkerungskreise und wichtiger nationaler Regierungen für eine klare Sicht gesorgt und den Richtlinienentwurf endgültig aus dem Verkehr gezogen hätte. Auch in Neumarkt fand zu diesem Thema im Frühjahr eine Veranstaltung von Regina, Kath. und Evang. Kreisbildungswerk, und VHS statt.

Selbst mit Landrat Löhner waren sich die Teilnehmer auf der Veranstaltung einig, dass die Richtlinie sehr zum Nachteil unserer mittelständischen Dienstleistungsbetriebe und deren Beschäftigten ist. Die Richtlinie wurde kurz vor der Abstimmung der EU-Verfassung in Frankreich zurückgezogen, um der Gegnern Wind aus den Segeln zu nehmen.Nun scheint es, dass dieser Angriff auf die europäische Sozialordnung und den Erhalt wichtiger sozialer und ökologischer Mindeststandards noch keineswegs abgewehrt wäre.

Insbesondere das gefährliche „Herkunftslandsprinzip“ scheint noch immer eine Rolle zu spielen: Damit würden Handwerksbetriebe und öffentliche Dienstleister einem Sozial- und Ökodumping ausgeliefert. Kein Verbraucher und keine örtliche Aufsichtsbehörde wäre in der Lage, über die entsprechenden Vorschriften von demnächst 27 EU-Mitgliedstaaten aktuell informiert zu sein und entsprechende Anbieter nach diesen Herkunftslands-Regeln zu kontrollieren.

Meiner Meinung nach droht die Gefahr, dass sich Deutschland - wie bei der landwirtschaftlichen Gentechnik - in Brüssel der Stimme enthält und dann im Nachhinein mit vergeblichen Bemühungen nationaler Gesetzgebung das Schlimmste verhindert werden soll.

Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie zu diesem Richtlinienentwurf stehen und welche Chancen Sie sehen, nach der Abstimmung vom 23.11.05 die Dienstleistungsrichtlinie doch noch zu stoppen. Da Österreich in der Vergangenheit besonders deutlich gegen den Richtlinienentwurf vorgegangen ist, bestehen meiner Meinung nach gerade jetzt, kurz vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch das Nachbarland, gute Chancen für einen Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
- mit sonnigen Grüßen :-)Josef Neumeyer
ÖDP-Kreisverband Neumarkt

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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