"Einnahmen stagnieren"

NEUMARKT. "Kommunalpolitik - Fundament unseres Landes" - dieses Thema stand im Mittelpunkt der Sitzung des CSU-Kreisvorstandes in Velburg.

Bürgermeister Bernhard Kraus stellte umfassend die Stellung der Kommunen dar und erläuterte die Zusammenarbeit zwischen Kommunal- und Landespolitik. Nahe am Bürger müsse die Kommune zahlreiche Gesetze und Vorschriften umsetzen, die auf Landes-, Bundes- und auch auf Europaebene beschlossen würden. Das sei nicht einfach in einer Zeit, in der die Ansprüche der Bürger steigen, anderseits aber durch die wirtschaftliche Lage die Einnahmen der Kommunen stagnieren würden.

Kreisvorsitzender Albert Füracker wies darauf hin, dass aus kommunaler Sicht im Koalitionsvertrag zahlreiche positive Aspekte für die Kommunen erreicht werden konnten. Dazu gehöre, dass die Abschaffung der Gewerbesteuer nicht auf der Tagesordnung stehe. Außerdem würden die Gemeindefinanzen nur im Einvernehmen mit den Kommunen reformiert.

Füracker begrüßte in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Äußerungen von Fraktionschef Joachim Herrmann, die kommunale Selbstverwaltung grundlegend zu stärken. "Die Kommunen sind das Rückgrat der Politik in Bayern und eine erfolgreiche Politik braucht leistungsfähige Gemeinden, Städte und Landkreise", so Füracker abschließend. Eine wichtige Aufgabe sähen die Kommunalpolitiker beim Bürokratieabbau und gespannt sei man auf die Arbeit der Föderalismuskommission.

Die Mitglieder des Kreisvorstandes diskutierten auch über die nächste Kommunalwahl. Damit sich mögliche Kandidaten, aber auch bereits amtierende Gemeinde-, Markt- und Stadträte umfassend informiert sind, bietet der Kreisverband im Laufe des nächsten Jahres mehrere Veranstaltungen zu kommunalen Themen an. Auf dem Programm stehen unter anderem die Bereiche "Umwelt und Energie", "Grundlagen kommunaler Haushaltsführung" und Fragen des Baurechts bzw. der Wasser- und Abwasserversorgung.
20.12.05
Neumarkt: "Einnahmen stagnieren"
Telefon Redaktion



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