"Ich stimme zu"

NEUMARKT. Josef Niebler, einziger Stadtrat von "Bündnis für Bürger" und damit Vertreter der kleinsten Gruppe im Stadtrat, hatte bei den traditionellen Stellungnahmen der Parteien zum Haushalt die Lacher auf seiner Seite - und kassierte auch noch am meisten Beifall.

Statt wie die anderen Fraktionsvorsitzenden bis zu 20 Schreibmaschinenseiten Stellungnahme vom Blatt abzulesen begnügte er sich mit einem Satz: "Ich danke der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes und stimme zu !"

So kurz und bündig konnten sich die anderen Parteien und Gruppierungen nicht fassen: CSU, UPW und SPD stimmten zu, die Fraktionsgemeinschaft von FLitZ und Grünen lehnten den Haushalt ab.

CSU-Fraktions-Chef Ferdinand Ernst versicherte, daß die CSU an einer Autobahnauffahrt Frickenhofen festhalten werde, wobei das Lengenbachtal Tabu sei.

Ein Fachmarktzentrum und ein Ärztezentrum am Unteren Tor sei für seine Partei "unumstößliche Zielrichtung". Er sei froh, daß diese Ziele nun "auch andere aufgenommen haben".

Forderungen der Werbegemeinschaft, die Marktstraße wieder für den Verkehr aufzumachen, erteile die CSU eine klare Absage. Im Gegenteil müsse die Fußgängerzone zu einem "Ort der Kommunikation im Herzen der Altstadt" weiterentwickelt werden.

Zum vorliegenden Haushaltsentwurf sagte Ernst, daß er "mehr als solide finanziert" sei. Die CSU sei ein "verläßlicher Partner" wenn es darum gehe, "mit Mut und Tatkraft die Dinge anzugehen".

UPW-Sprecher Dr. Werner Mümmler bezeichnete die jetzige Entwicklung am Unteren Tor in Richtung Ärzte- und Fachmarktzentrum als positiv, mahnte aber an, daß Investor Krause noch "Hausaufgaben zu erledigen" habe, um das Gesamtprojekt unter Dach und Fach zu bringen.

Zweifelsfrei brauche die Stadt eine Stadthalle, sagte Mümmler - allerdings sei eine sorgfältige Prüfung und Kosten-Nutzen-Analyse im Rahmen des PPP-Modells unumgänglich. Schließlich würden dafür ein Großteil der Rücklagen aufgewendet, die man in 50 Jahren angespart habe.

In Neumarkt müsse ein Mitarbeiter oder eine Institution gefunden werden, die sich ausschließlich um die Neuansiedlung von Betrieben bemüht, sagte Mümmler. Die Sicherung, Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätze müsse oberste Priorität haben, denn: "Geht es der Neumarkter Wirtschaft gut, geht es auch den Neumarktern gut!".

Das Stadtmarketing müsse in Neumarkt aktiv angegangen werden: "Wir dürfen nicht warten, bis uns andere Städte den Rang ablaufen!" Mümmler nannte dabei regelmäßige Veranstaltungen in der Innestadt, eine Verlegung des Jahrmarkts ins Stadtzentrum oder eine eeventuelle Überdachung der Klostergasse. Die Innenstadt müsse zum "Erlebnis für die Bürger" werden.

Beim Thema Verkehr sollte an die Bundesregierungg appelliert werden, endlich die B 299 in Richtung Sengenthal weiterzubauen. Nachdem man inzwischen " durch unseren MdB beste Kontakte nach Berlin" habe, müßte ein Baubeginn doch noch heuer möglich sein, sagte Mümmler.

Auch die SPD widmete sich in ihrer Stellungnahme dem Thema Unteres Tor. SPD-Sprecher Lothar Braun sagte, daß jetzt "zum Glück" wieder Bewegung in die Sache gekommen sei: "Wir hoffen, daß das Areal mit einem gesunden Nutzungs-Mix Erfolg haben wird". Auch über das Aldi-Parkhaus am Unteren Tor müsse neu nachgedacht werden, nachdem sich eine Sanierung als noch teurer als ursprünglich geplant herausgestellt habe: "Die hohen Sanierungskosten könnten weder verantwortet noch vermittelt werden".

Die Stadthalle sei von der SPD schon immer befürwortet worden. Allerdings müsse jetzt endlich mit der Suche nach einem Betreiber begonnen werden.

Braun begrüßte, daß die mit einem Beschluß zu Beginn der Stadtratssitzung "beerdigte" Brücke bei Pölling nicht verwirklicht werde. Die SPD habe eine Brücke an dieser Stelle immer abgelehnt und er sei "sehr froh, daß auch in dieser Sache die Vernunft in den Stadtrat eingekehrt" sei.

Skeptisch steht die SPD einer Autobahnausfahrt Frickenhofen gegenüber. Braun vermutete, daß hier der zweite Schritt vor dem ersten getan werde - und dies aus Prestigegründen: Wenn das "kleine Berg" einen Gewerbepark an der Autobahn habe, wolle Neumarkt auch einen. Braun: "Was für ein Unsinn!"

Sieglinde Harres (Grüne) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft FLitZ/Grüne zuerst Lob für den Oberbürgermeister: er sei noch ein "Lernender - aber er lernt sehr schnell!" In Thumanns Amtszeit sei das Miteinander im Stadtrat "sehr viel besser" geworden, es würden Azubis in der Verwaltung eingesetzt und "neue Wege beschritten".

Klar sprach sich die Fraktionsgemeinschaft gegen eine Stadthalle zum jetzigen Zeitpunkt aus: Die sei "nicht mehr zeitgemäß, nützt unserem regionalen Arbeitsmarkt nicht und ist ein Scghlag ins Gesicht der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden" in Neumarkt, denn das Millionenprojekt werde am örtlichen Arbeitsmarkt "nahezu wirkungslos" vorbeigehen.

Ene Autobahnausfahrt Frickenhofen nannte Harres "überflüssig wie ein Kropf". Kritisiert wurde, daß am Unteren Tor ein "großes Einkaufszentrum" gebaut werden soll, obwohl die Kaufkraft der Menschen sinke. Statt sich mit aussichtsreichen Projekten auf dem Sektor Energieeinsparung und beim Bau dezentraler kleiner Blockheizkraftwerke einen Namen zu schaffen, verschenke die Stadt "mit ewig gestrigen Projekten" immer wieder Chancen.
27.04.06
Neumarkt: "Ich stimme zu"

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