Veto gegen NPD-Parteitage


Nur wenige Zuhörer waren am Samstag zur der Sondersitzung gekommen. Links im Vordergrund Dr. Carsten Bissel.
Fotos:wm

Projektbeschreibung
wurde freigegeben

NEUMARKT. Am Samstag- Nachmittag gab der Neumarkter Stadtrat im zweiten Teil der Sondersitzung die Projektbeschreibung für die geplante Stadthalle frei.

Zuvor wurde über zahlreiche redaktionelle Änderungen abgestimmt.
(Bericht hier)
NEUMARKT. Der Neumarkter Stadtrat hat im ersten Teil der Sondersitzung am Samstag die "Projektbeschreibung" für die geplante Stadthalle zur Kenntnis genommen. Neben den Kosten ging es vor allem um die Mitsprache: "Wir wollen schon ein Veto-Recht, wenn zum Beispiel die NPD hier tagen will", hieß es von der SPD.

Statt anderhalb Stunden wie geplant dauerte die "Projektbeschreibung" am Samstag-Vormittag über zweieinhalb Stunden - was FLitZ-Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky zu der spöttischen Bemerkung veranlaßte: "Wir sind gar nicht immer die Verzögerer..."


Marc Pfaller (rechts) erläutert die Projektbeschreibung.


Besprechung innerhalb der CSU.
Die Freie Liste Zukunft - bei der Sondersitzung nur mit Madeisky vertreten - beteiligte sich nämlich nicht an der Diskussion und stelle gleich zu Beginn den Antrag, bei der Sitzung keine Beschlüsse zu fassen. Weil Entscheidungen zu diesem Zeitpunkt nach Madeiskys Meinung nicht gesetzeskonform seien, behalte sich FLitZ eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor.

Im ersten Teil der Sitzung ging es vor allem um den Spielraum, der bei der "Projektbeschreibung" den künftigen Verhandlungspartnern für das "PPP"-Projekt eingeräumt werden soll. Vor allem von Seiten der SPD war man der Meinung, daß viele Vorgaben "zu schwammig" und zu wenig konkret seien. Der PPP-Berater der Stadt, Rechtsanwalt Dr. Carsten Bissel, wies mehrmals darauf hin, daß es sich ja hier nur um Spielräume handele. Konkrete Vorgaben seien dann in den verschiedenen Phasen des Dialogs mit den Interessenten möglich.

Falls der Stadtrat - wie für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Nachmittag geplant - die Projektbeschreibung freigibt, könne sie schon in wenigen Tagen an die Interessenten hinausgehen, erläuterte Ingenieur Marc Pfaller im Auftrag von Dr. Bissel. Mitte September könnte eine erste Dialogrunde, Mitte Oktober eine zweite, später dann - wenn erforderlich - eine dritte Dialogrunde stattfinden. Im ersten Quuartal 2007 wäre die "Angebots-Aufforderung" geplant und im zweiten Quartal würden die Angebote erwartet. Im dritten Quartal 2007 könnten die Endverhandlungen mit dem ausgewählten Bieter stattfinden. Baubeginn wäre dann im vierten Quartal 2007, Inbetriebsnahme im Herbst 2009.

Die "Dialoge" mit den Bietern würden von der Neumarkter Stadtverwaltung geführt. Die arbeitet eng mit dem "Steuerkreis" zusammen, der seinerseits die Fraktionen und damit den Stadtrat über den Sachstand informiert.

Gleich zu Beginn der Sitzung kam es zu einigen Zusammenstößen, weil sich die SPD dem Antrag Madeiskys anschloß, die Beschlußfassung um eine Woche zu verschieben. Ursula Plankermann bezeichnete die Vorgaben als "sehr schwammig". Sie mußte sich aber von Sprechern der CSU und der UPW sagen lassen, daß die "Projektbeschreibung ja nicht vom Himmel gefallen" sei, wie es Helmut Jawurek (CSU) formulierte. Dr. Werner Mümmler (UPW) wies darauf hin, daß dies ja in vielen Sitzungen der Arbeitskreise intensiv vorbereitet worden sei. Wenn man für die Dialog-Verfahren zu viele Kriterien festlege, "schränken wir die Möglichkeiten ein, die dieses Projekt bietet!"

Trotzdem kam von Seiten der SPD der Wunsch, zum Beispiel die Beteiligung von örtlichen Firmen beim Bau der Stadthalle, die Energieversorgung durch die Stadtwerke oder die Vergünstigungen bei der Hallenmiete für örtliche Vereine festzuschreiben. Auch auf ein "generelles Veto-Recht" bei Veranstaltungen dürfe die Stadt nicht verzichten, sagte Plankermann: "Ich möchte nicht, daß plötzlich ein Parteitag der NPD in Neumarkt stattfindet!" Dr. Bissel zeigte Verständnis für solche Sorgen, riet aber von einem generellen Veto-Recht dringend ab: Dies erzeuge beim Bewerber große Unsicherheit, was bei der Verhandlungen für die Stadt ein "erheblicher Malus" sei: "Da würde richtig Geld rausgeschmissen.

Am späten Mittag wurde die Sitzung unterbrochen, weils sich die Fraktionen zu eigenen Besprechungen zusammenfinden sollen. Flitz und Grüne hatten schon vor Tagen angekündigt, diese Sitzung öffentlich zu halten. Am Samstag erklärte auch die SPD, sie wolle öffentlich tagen. Oberbürgermeister Thomas Thumann erklärte, dies stehe den Parteien selbstverständlich frei. Allerdings müsse darauf geachtet werden, daß in den öffentlichen Besprechungen keine Namen von interessierten Bewerbern genannt werden.

Aus diesem Grund wurde auch ein großer Teil der Nachmittags-Sitzung für nichtöffentlich erklärt. Zuvor will sich der Stadtrat aber noch einmal öffentlich zusammenfinden, um die Projektbeschreibung freizugeben.
05.08.06
Neumarkt: Veto gegen NPD-Parteitage
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