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Mehr Geld vom Bund

NEUMARKT. Die aktuelle "Bund-Länder-Einigung" bringe fast eine Million mehr für den Landkreis Neumarkt, erklärte MdB Alois Karl.

Der kommunalpolitische Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und Wahlkreisabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt sagte: "Mit der Bund-Länder-Einigung wird für 2007 der Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger auf 31,8 Prozent erhöht oder von geplanten 2 Milliarden auf 4,3 mehr als verdoppelt". Für 2008 bis 2010 soll diese Regelung fortgesetzt und zugleich mit einer Gleitklausel flexibler gestaltet werden. Damit sei der "von rot-grün beschlossene Ausstieg" des Bundes an den Unterbringungskosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger "endgültig vom Tisch" und die Kommunen erhielten für die Aufstellung ihrer Haushalte endlich mehr Planungssicherheit.

Hierbei gehe es "um alles andere als Peanuts", wie ein Blick auf die ARGE Neumarkt zeige: Allein für 2006 sind fünf Millionen Euro für die Kosten der Unterbringung der Hartz-IV-Empfänger eingeplant. Und noch immer ist eine Zunahme der Unterbringungskosten von rund 10 Prozent zu verzeichnen. Schreibt man diesen Trend fort, bedeutet die Einigung zwischen Bund und Länder, dass sich der Bund für 2007 mit 1,75 Millionen Euro statt 800.000 Euro an den insgesamt 5,5 Millionen Euro Unterbringungskosten im Landkreis Neumarkt beteiligen wird, erklärte Karl.

Bund und Länder haben sich auf die Verteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger geeinigt. Danach beteiligt sich der Bund im nächsten Jahr mit 4,3 Milliarden Euro oder einem Anteil von 31,8 Prozent an den Unterkunftskosten. Für die Folgejahre wurde eine Gleitklausel für den Bundesanteil in Abhängigkeit von der Entwicklung bei den Hartz-IV-Empfängern vereinbart. Damit wurde im Bundesetat der ursprüngliche Ansatz von 2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro für den Bundesanteil an den KdU mehr als verdoppelt.

"Das ist ein großer Erfolg für die Kommunen. Sie werden tatsächlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet und verfügen damit über ausreichend Spielraum, um die im Rahmen des Ausbaus der Kindertagesbetreuung anfallenden Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu bewältigen", sagte Karl. Das Ziel von CDU und CSU, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, werde damit erfüllt.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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