"Gefährliche Fehler"

NEUMARKT. FLitZ wirft dem Oberbürgermeister "gefährliche Fehler für die Stadt Neumarkt" vor.

Es gäbe Probleme, die man "weder aussitzen, geschweige denn mit Zahlungen an bestimmte Interessengruppen lösen" könne, erklärte Fraktionsvorsitzender Hans Walter Kopp zu den Meldungen, wonach der Markt Lauterhofen gegen den Bescheid "Hallerbrunnen" Rechtsmittel einlegen werde.

In dieser Phase ein gemeinsames Gespräch auszuschlagen, sei ein "kapitaler Fehler" gewesen und werde den Bürgern der Stadt noch "teuer zu stehen" kommen. Die Freie Liste Zukunft fordert deshalb "dringend" die Veröffentlichung der Untersuchungen zu den Alternativen zum Hallerbrunnen, da davon auszugehen sei, dass der "nun provozierte Rechtsstreit" jahrelang dauern werde und sein Ausgang ungewiss sei.

Die geplanten Umstufungen der Bundesstraße B 299 und B 8 im Stadtgebiet würde einen "jahrzehntelangen Zustand der bewussten Rechtsumgehung" beenden, heißt es in der FLitZ-Pressemitteilung weiter. Man habe durch Verfahrenstricks beim Bau der Umgehung die Rechtspositionen der Bürger ausgehebelt und zum Beispiel deren Recht auf wirksamen Lärmschutz umgangen.

FLitZ werde versuchen, die Belange der Bürger durch freiwillige Zugeständnisse der Stadt zu sichern, hieß es. Man erachte weiterhin den Rückbau der B8 alt zwischen Autohaus Fischer und Kreuzung Berliner Ring für sehr sinnvoll, da sich herausgestellt habe, dass der Durchgangsverkehr durch Pölling "immer noch zu hoch" sei.

FLitZ Stadtrat Johann Glossner wies darauf hin, dass die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei der Schlossstraße in Woffenbach nicht nach dem Kriterium "Haupterschließungsstraße" sondern nach dem Kriterium "Hauptverkehrsstraße" erfolgen müsse, da die Schlossstraße "eindeutig Hauptverkehrsfunktion" habe. Die Bürger dürften durch eine "Falscheinstufung" nicht übermäßig belastet werden.

Die CSU habe im Jahr 2004 "trotz aller Mahnungen freudig" der Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung zugestimmt, was zu einer massiven Mehrbelastung der Bürger führte. Nun habe man "den Salat", wenn man im Nachhinein eine Senkung der Belastung der "hart betroffenen Bürger" fordere.
27.02.07
Neumarkt: "Gefährliche Fehler"
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