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"Reine Erpressung"

NEUMARKT. Die Oberpfälzer Landräte wehren sich gegen die einseitige Kündigung der Verträge zu den Arbeitsgemeinschaften zum Vollzug des Arbeitslosengelds II durch die Bundesagentur für Arbeit.

Dies erklärten sie nach einer Tagung mit Regierungspräsident Dr. Wolfgang Kunert, zu der Bezirkstagspräsident Rupert Schmid ins neue Verwaltungsgebäude des Bezirks Oberpfalz nach Regensburg eingeladen hatte. "Diese einseitige Kündigung ist reine Erpressung", urteilt Landrat Simon Wittmann, Bezirksverbandsvorsitzender der Oberpfälzer Landräte. Landrat Theo Zellner, Vorsitzender des Bayerischen Landkreistags, hält dieses Vorgehen für einen Rückfall in die Zeit vor der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Bundesagentur für Arbeit kündigt derzeit den Kommunen, mit denen sie Verträge zu Arbeitsgemeinschaften zum Vollzug des Arbeitslosengelds II geschlossen hat, sofern diese nicht bereit sind, einen Finanzbetrag in Höhe eines bundesweit berechneten Durchschnittwerts von 12,6 Prozent zu zahlen.

Als dringend geboten sehen es die Oberpfälzer Landräte, sich gemeinsam mit dem westböhmischen Wirtschaftsraum gegenüber den sogenannten Metropolregionen München und Nürnberg zu positionieren. Mit ins Boot geholt werden sollten hier in jedem Fall auch die drei kreisfreien Städte Amberg, Regensburg und Weiden. Zwar werden in der Oberpfalz bereits viele grenzüberschreitende Aktionen und Projekte durchgeführt, doch sollte großräumiger gedacht werden, um langfristig beim "Spiel der Regionen" beteiligt zu sein, sind sich die Landräte einig. Auch Regierungspräsident Kunert sieht die Notwendigkeit, hier gemeinsame Strukturen zu schaffen.

Einigkeit herrschte unter den Landräten hinsichtlich der Forderung, die stationäre Hilfe zur Pflege von den Bezirken auf die Landkreise zu übertragen. Es könne allerdings nicht sein, dass diese Zuständigkeitsverlagerung unabhängig von der Verlagerung der ambulanten Eingliederungshilfe von den Landkreisen auf die Bezirke gesehen werde. Diese beiden Aufgabenbereiche könnten nur gemeinsam betrachtet werden, so Landrat Zellner. Sowohl die Landkreise als auch die Bezirke hätten ein Recht, dass die Entscheidung über die Aufgabenverlagerun-gen nach den vielen Monaten des Überlegens nun rasch falle, so Zellner weiter. Er rief seine Kollegen auf, auf ihre Landtagsabgeordneten dahingehend einzuwirken.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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