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"Landkreis profitiert"

Zum Artikel "Pessimistische Stimmung", neumarktonline vom 2.7.2007

Die Vorwürfe des Herrn Pronold sind haltlos und richten sich vornehmlich an die eigene Adresse: Es war die Rot-Grüne Bundesregierung, die im Zeitraum 1988 bis 2003 die für die Entwicklung des ländlichen Raums sehr bedeutsamen Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" von bis dato 874 Millionen Euro auf 658 Millionen Euro zurückgenommen hat. Zudem ist zu berücksichtigen und wohl nicht der bayerischen Staatsregierung anzulasten, dass in der neuen EU-Programmphase der Freistaat Bayern in der sog. 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2007 eine Kürzung der EU-Fördermittel in Höhe von rund 80 Millionen Euro im Jahr 2007 und von rund 85 Millionen Euro im Jahr 2008 hinnehmen muss.

Im Gegensatz dazu kennzeichnet den Freistaat Bayern seit jeher eine sehr landfreundliche Politik, die durch das vom Ministerrat am 12.06.2007 beschlossene Programm für Bayerns ländlichen Raum nachdrücklich bekräftigt wird. So werden z. B. die Fördermittel für die Dorferneuerung in 2007 und 2008 trotz der drastischen Kürzungen der EU-Mittel nicht nur nicht zurückgefahren, sondern durch die Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel gegenüber 2007 um ca. 9 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro angehoben.

Davon profitiert auch z. B. der Landkreis Neumarkt i. d. OPf, in den in den letzten Jahren immerhin ca. 7,5 Millionen Euro Fördermittel für die Dorferneuerung und Flurneuordnung geflossen sind.

Auch mit LEADER+ unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Akteure in den Regionen finanziell und mit erfahrenem Fachpersonal. Das Ziel bei der Umsetzung dieses äußerst effektiven Förderinstruments ist es, mit neuen Wegen und Ideen vorhandene Stärken und Potenziale der ländlichen Regionen noch besser zu nutzen.

Die 45 bayerischen LEADER-Gruppen haben in der LEADER+ Förderperiode (2000-2006) ihre Chancen genutzt: insgesamt konnten bis heute rund 1240 LEADER+ Projekte mit Gesamtkosten von gut 154.000 Millionen Euro rund 65 Millionen Euro an Fördermitteln bewilligt werden.

Es wurden direkte Investitionen in Höhe von 22 Millionen Euro ausgelöst; wovon einheimische Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen profitieren und wodurch regionale Wertschöpfungsketten auf- und ausgebaut sowie zahlreiche wohnortnahe Arbeitsplätze erhalten bzw. neu geschaffen werden konnten.

Alles in allem profitiert der Landkreis Neumarkt von der Politik der CSU, das sollte irgendwann auch die SPD zur Kenntnis nehmen, statt polemisch auf die "satten Mehrheiten der CSU" zu verweisen. Diese sind Ergebnis eines großen Vertrauens der Bevölkerung in die Politik der CSU für den Freistaat Bayern.Albert Deß, MdEP

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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