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"Gravierende Rechtsverstöße"

NEUMARKT. FLitZ und Grüne haben wegen angeblicher "gravierender Rechtsverstöße" in der Tagesordnung des Bausenats die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Im Bau- Planungs- und Umweltsenat sollen in der nächsten Sitzung am Montag Bauleistungen vergeben werden, "welche zwingend ausgeschrieben werden müssen", schreibt Fraktionsvorsitzender Hans-Walter Kopp an die Kommunalaufsicht im Neumarkter Lndratsamt.

Die Kanal-Bauleistung an der Abtsdorfer Gasse mit einer geschätzten Bausumme von 50.000 Euro sei nicht als Beschlussvorlage gekennzeichnet und als Sachstandsbericht in der Tagesordnung "versteckt", schreibt Kopp. Dies sei ein "ganz klarer Rechtsverstoß", durch "solche illegale Vorgehensweise" werde der Wettbewerb ausgeschaltet und der "Korruption Tür und Tor geöffnet".

Kopp beanstandet auch den Tagesordnungspunkt "Kanalarbeiten Unteres Tor" und hier die Position "vorgezogene Gründungen für das Einkaufszentrum": Für das Einkaufszentrum gäbe es weder einen rechtsgültigen Bebauungsplan noch eine rechtsfähige Baugenehmigung, "geschweige denn einen Bauherrn", schreibt Kopp an die Kommunalaufsicht.

Weil die "Vorgänge dermaßen himmelschreiend" seien, wandte sich der Fraktionsvorsitzende gleichzeitig an die Öffentlichkeit. In Kopps Begleitschreiben an die Pressevertreter heißt es in einem gewagten Vergleich: "Nicht nur Al Khaida bedroht unseren Rechtsstaat".

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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