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"Nicht über einen Kamm"
NEUMARKT. Mindestlohn, Pendlerpauschale, Änderung beim Auszahlungszeitraum des Arbeitslosengeldes - das waren die Themenschwerpunkte bei einer Sitzung des CSA-Kreisvorstandes.Außerdem gab Vorsitzende Heidi Rackl einen Rückblick über den CSU-Parteitag und informierte über den aktuellen Sachstand zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2008.
Erfreut ist die CSA darüber, dass die Pendlerpauschale durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes wieder auf dem Prüfstand steht. "Die CSA hat schon immer die Meinung vertreten, dass eine Kürzung bzw. eine Nichtanrechnung der ersten 20 Kilometer beim Weg zur Arbeit nicht verfassungsgemäß sei. Diese Einschränkung ist durch nichts gerechtfertigt", so die Vorsitzende Heidi Rackl. Man hoffe nun auf ein schnelles Urteil durch das Bundesverfassungsgericht, damit für die Arbeitnehmer wieder Rechtssicherheit bestehe.
Bei der Frage des Mindestlohns habe die CSA eine klare Meinung: "Vorrang vor jedem staatlichen Eingriff hat die Tarifautonomie". Unverständlich seien die Forderungen der Gewerkschaften bei diesem Thema. Diese legten ja gerade bei den jährlichen Tarifverhandlungen größten Wert darauf, dass sich der Staat nicht einmische. Ihre Aufgabe sei es jetzt, für die jeweiligen Branchen Mindestlöhne auszuhandeln und dabei auch die regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Heidi Rackl: "Es ist ein Unterschied, ob jemand in München oder im Bayerischen Wald zuhause ist, ob jemand für den Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen ist, oder ob er eine U-Bahn vor der Nase hat, die alle zehn Minuten fährt. Das kann man nicht alles über einen Kamm scheren".
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu den sogenannten "Hartz IV-Gesetzen" sei richtig gewesen, die Erfahrung zeige aber, dass es eine Gerechtigkeitslücke gäbe. Heidi Rackl: "Wer lange einzahlt und sich durch Arbeit und Fleiß etwas erworben hat, muss anders behandelt werden." Deshalb sei dieses Gesetz nachzubessern, fordert die CSA.
Unabhängig davon sei aber die Diskussion zu sehen, die derzeit um die Verlängerung der Auszahlung beim Arbeitslosengeld geführt werde. "Wenn diese Verlängerung - wie schon einmal - lediglich dazu führt, dass sich Betriebe auf Staatskosten ihrer älteren Arbeitnehmer entledigen, ist das abzulehnen", so die einhellige Meinung des Vorstandes.
Der Schwerpunkt bei der Betreuung von Arbeitslosen sollte vielmehr auf der Qualifizierung von Arbeitnehmern liegen. Die berufliche Weiterbildung werde in Deutschland aber nach wie vor stiefmütterlich behandelt. Man spreche zwar vom lebenslangen Lernen, oft seien es aber finanzielle oder organisatorische Probleme, mit denen fortbildungswillige Arbeitnehmer alleine gelassen würden.
10.10.07
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