"Sitzungsende um 21 Uhr"


Am Montag standen sich zahlreiche verhinderte Zuhörer vor dem verschlossenen Sitzungssaal die Beine in den Bauch.


OB Thomas Thumann
NEUMARKT. OB Thumann will die ausgefallenen Punkte bei einer Sondersitzung des Stadtrates nachholen - und gab eine umfangreiche Stellungnahme ab.

Das völlig mißglückte Timing der letzten Stadtratssitzung (wir berichteten am gleichen Abend) hat den Rathaus-Chef dazu veranlaßt "Veränderungen im strukturellen und organisatorischen Bereich" anzuordnen, teilte Thumann in einer umfangreichen Stellungnahme mit, die wir im Wortlaut veröffentlichen.

Oberbürgermeister Thumann glaubt eine "derzeitige unruhige Phase" in der Stadtpolitik erkannt zu haben und appellierte daran, "wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren". Es gäbe in Neumarkt sehr viele wichtige, "vor allem wichtigere Dinge, als das Sitzungsende oder ellenlange Debatten um manchmal eher kleine Themen".

Eine ernsthafte Warnung sprach Thumann gegen jene aus, die Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen - oft dazu noch falsch - an die Medien weiterleiten. Hier behielt sich der Oberbürgermeister ausdrücklich "rechtliche Schritte" vor.

Die OB-Stellungnahme im Wortlaut:

Der Verlauf und auch bei einigen Tagesordnungspunkten die Behandlung einzelner Punkte in der letzten Stadtratssitzung hat Kritik hervorgerufen. Der Unmut der wartenden Zuhörer und Journalisten ist sicherlich berechtigt gewesen. Auch ich bin über den Verlauf unzufrieden.

Ich habe darauf reagiert!

Als Leiter der Stadtverwaltung und Vorsitzender des Stadtratsgremiums habe ich daher die Ereignisse zum Anlass genommen, Veränderungen im strukturellen und organisatorischen Bereich der Stadt anzuordnen. Diese Optimierungsprozesse betreffen alle Abteilungen.

Auch das Thema des Stadtratssitzungsendes um 20.00 Uhr ist für mich kein Heiligtum, das es auf Biegen und Brechen zu verteidigen gilt. Ein Grund dafür war das Arbeitszeitgesetz für die Mitarbeiter einzuhalten. Dies wurde notwendig, weil in den letzten Jahren wiederholt vom kommunalen Prüfungsverband und vom Rechnungsprüfer angemahnt worden war, dass die Zahlung von Sitzungsgeld an die Mitarbeiter für deren Teilnahme an den Sitzungen nicht statthaft sei. Diese Regelung war zwar seit vielen Jahren so praktiziert worden und übrigens von beiden Seiten überaus begrüßt gewesen, laut Ansicht der Rechnungsprüfer aber nicht haltbar. Daher wurde die Zeit nun für die unbedingt bei der Sitzung anwesend sein müssende Mitarbeiter als Arbeitszeit gerechnet. Dies wiederum hatte als Konsequenz zur Folge, dass das Arbeitszeitgesetz – ein Bundesgesetz, das nicht auf Stadtmitarbeiter alleine bezogen ist – mit der Regelung greift, wonach Mitarbeiter nicht länger als 10 Stunden pro Tag arbeiten dürfen.

Leider hatte sich ja der Stadtrat nicht bereiterklärt gehabt, einem früheren Sitzungsbeginn (etwa 16.00 Uhr) zuzustimmen. So haben wir zunächst die 20 Uhr-Regelung getroffen.

Ich darf allen versichern, dass auch mir die Problematiken hinsichtlich der Vertagung von Tagesordnungspunkten, von nicht erfolgten Beschlüssen, die wegen "Zeitablauf" ausbleiben etc. bewusst und bekannt sind. Mein Bestreben war und ist es, dass wir eine effektive Zusammenarbeit pflegen, wozu für mich selbstverständlich auch gehören würde, dass man zielorientiert und sachlich die Themen behandelt. Eine "Jetzt red i" – Veranstaltung sollten weder der Stadtrat noch die Ausschüsse und Senate sein, allerdings geraten sie immer wieder dazu. Hier scheinen manche Stadträte einsichtsresistent zu sein.

Im Hinblick auf die anstehenden Themen und auch mit den leidigen Erfahrungen der letzten Sitzungen behaftet, habe ich folgendes festgelegt:
  1. Am 05.11.2007 findet eine Stadtratssitzung mit den ausgefallenen Themen der letzten Sitzung statt.
  2. Das Sitzungsende wird für alle Sitzungen auf 21.00 Uhr festgelegt. Die Problematik hinsichtlich der Arbeitszeit der notwendig anwesenden Mitarbeiter werde ich intern lösen.
Hinsichtlich der Sitzung des Stadtrates vom 22.10.2007 gilt es noch eine andere Feststellung zu treffen, nämlich die, dass aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung Informationen an die Medien weitergegeben worden sein müssen. Dabei wurden äußerst detailliert Verlauf und sogar agierende Personen dieser nichtöffentlichen Sitzung zitiert. Dies kann nur ein Teilnehmer dieser Sitzung wissen. Dies stellt einen klaren Verstoß dar, ganz abgesehen davon, dass manche der weitergegebenen Inhalte sogar falsch weitergegeben worden sein müssen. In dieser Sache behalte ich mir vor, rechtliche Schritte zu prüfen.

Bei aller Aufgeregtheit rund um diese Stadtratssitzung appelliere ich aber auch daran, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. Es gibt in unserer Stadt sehr viele wichtige, vor allem wichtigere Dinge, als das Sitzungsende oder ellenlange Debatten um manchmal eher "kleine" Themen. Die derzeitige unruhige Phase trägt zur positiven Weiterentwicklung unserer Stadt sicherlich nicht bei.

Alle Bürgermeisterkollegen, die im Rahmen der Herbsttagung der 3. Gruppe des Bayerischen Städtetages Neumarkt kennen lernten, äußerten sich extrem positiv über unsere Stadt. Ich appelliere daher an die negativen Stimmen in Neumarkt, sich einmal andere Kommunen anzusehen, um zu erkennen, wo wir wirklich stehen – nämlich in einer Spitzenstellung!

Aufgabe der örtlichen Kommunalpolitik ist es, die bereits guten Rahmenbedingungen in Neumarkt weiter zu optimieren, um den Bürgerinnen und Bürgern ein Umfeld zu schaffen, in dem sie sich wohl fühlen, in dem sie ihren Arbeitsplatz finden und mit ihren Familien gut behütet leben können.

Es gibt immer etwas zu verbessern, aber man sollte sich doch endlich einmal vor Augen halten, in welch glücklicher Lage wir uns befinden. Ich als der Oberbürgermeister meiner Heimatstadt werde es nicht zulassen, dass die Stadt Neumarkt in eine Richtung abdriftet, nur weil aus den vielen positiven Geschehnissen in der Art eines Rosinenpickens Negatives herausgezogen und marktschreierisch als Missstände in der Öffentlichkeit verbreitet wird in einer Art, als ob unsere Stadt nur noch aus solchen bestehen würde.

Ich appelliere zum Schluss an alle, packen wir die Themen und Projekte wieder an, sehen wir unsere Stadt und deren Entwicklung so positiv wie sie ist und haben wir Mut und Vertrauen, dass uns diese Aufgaben so wie in den letzten Jahrzehnten stets geschehen auch gelingen.

Ich bin aber der Meinung, dass wir zum Wohle der Bürger und der Stadt gemeinsam und mit Konzentration arbeiten sollten. Hier bitte ich auch die anderen Beteiligten darüber nachzudenken, welch positiven Beitrag sie hierbei leisten können.
26.10.07
Neumarkt: "Sitzungsende um 21 Uhr"
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