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"Weniger als 37 Prozent"

NEUMARKT. Wegen des Rückgangs der Arbeitslosen-Zahlen will die SPD-Kreistagsfraktion die Kreisumlage noch weiter senken.

Eine Senkung der Kreisumlage auf 37 Prozent muss noch nach unten verhandelbar sein, meinen die Kreisräte der SPD. Landrat Albert Löhner und Kreiskämmerer Hans Ried hatten die Senkung dieser Zahlung der Gemeinden an den Landkreis um 3,5 Prozentpunkte angekündigt (wir berichteten). Vorausgegangen war der Beschluss des Bezirkstags, die Bezirksumlage um eben diesen Satz zu vermindern.

Nach Ansicht der SPD-Räte ist es nur folgerichtig, dass diese Entlastung unverkürzt an die Kommunen weitergereicht wird. Die äußerst begrüßenswerte Reduzierung der Kreisumlage auf ohnehin schon vorbildlichem Niveau würde für den Kreis dennoch insgesamt Mehreinnahmen von etwa 3,5 Millionen im Vergleich zum Vorjahr bedeuten, erklärte Kreisrat Josef Mayer aus Berching.

Er nennt hierfür drei Ursachen: die Senkung der Bezirksumlage, den erfreulichen Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen im Landkreis und vor allem die in den vergangenen Jahren fulminant gestiegene Steuer- und Umlagekraft der Gemeinden. Diese, berechnet aus den Einnahmen aus Grund-, Gewerbe- Einkommen- und Umsatzsteuer plus 80 Prozent der Schlüsselzuweisungen seitens des Freistaats, stieg von rund 71 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 90 Millionen Euro für das Jahr 2008.

Der Landkreis ließ sich 2005 von den Gemeinden noch 42 Prozent Kreisumlage überweisen, was rund 30 Millionen Euro entsprach. Trotz Absenkung auf 37 Prozent müssten die Gemeinde-Kämmerer an den Landkreis im Jahr 2008 aber nicht weniger, sondern 33,3 Millionen und damit auch mehr als 2007 abliefern.

Ganz im Gegensatz zum Landkreis sitze eine Reihe der Landkreisgemeinden trotz wieder sprudelnder Steuern auf "teils erschreckenden Schuldenbergen" und könnte diese freie Finanzmasse zur Tilgung ihrer Verbindlichkeiten selber gut gebrauchen.

So erfreulich die angekündigte Senkung der Kreisumlage für 2008 sich also darstellt, sieht die SPD sowohl Verhandlungsbedarf wie Spielraum für eine zusätzliche Minderung.

Bevor die SPD allerdings auch die restlichen Zahlen hat, müsse noch abgewartet werden, sagte die Sprecherin der Fraktion, Carolin Braun. Dazu gehöre vor allem auch das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, an dessen Ende die Bediensteten des Landkreises, der Kliniken und der Gemeinden "nach Jahren der Stagnation den ihnen zustehenden deutlichen Zuwachs an Lohn und Gehalt erwarten dürfen".

Bürgermeister Helmut Himmler betonte auch, dass ihm an einer konstanten Senkung der Umlage gelegen sei, um bessere Planbarkeit für die Gemeinden zu erreichen.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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