...vor einem Jahr: Teuere Autos geklaut  „Kurzer Prozeß“ möglich Auf der Durchreise? Neuer Vize gewählt Vorkasse im Internet...

Ablehnung angekündigt

NEUMARKT. Die Grünen kündigten die Ablehnung des Kreishaushalts an, falls ihre Änderungvorschläge unberücksichtigt bleiben.

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung analysierten die Grünen den Entwurf des Haushalts für 2008 (wir berichteten). Auf der einen Seite, so Fraktionsvorsitzender Kerkien, habe man eine deutlich verbesserte Einkommenssituation, vor allem bedingt durch die Senkung der Bezirksumlage, aber auch durch niedrigere Kosten wegen Hartz IV, da die Zahl der Empfänger gesunken ist. Auf der anderen Seite werde diese günstige Situation nicht für die Weiterentwicklung des Landkreises genutzt. Weder im Bereich Umwelt, noch für Soziales oder bei den freiwilligen Leistungen seien Investitionen für die Zukunft erkennbar, die über das "schon seit Jahren praktizierte weiter so " hinaus gehe.

Im Einzelnen bemängeln die Grünen die viel zu geringen Mittel für den ÖPNV. Wegen hoher Benzinpreise seien viele Menschen bereit, auf den ÖPNV zu wechseln, dennoch nutze der Landkreis diese Chance nicht. Der Ausbau des ÖPNV komme nicht wirklich voran. Neue Ideen wie Anrufsammeltaxen würden nur spärlich realisiert, das Grundgerüst des Schülerverkehrs bleibe am Nachmittag weiterhin dürftig.

Für viel zu gering halten die Grünen auch die Mittel, die für die Sozialarbeit an Schulen bereit gestellt werden. "Wir brauchen Schulsozialarbeiter oder Schulpsychologen an jeder weiterführenden Schule, für die der Landkreis verantwortlich ist", hieß es. Es sei "ein Unding", junge Menschen, die betreut werden müssen im Regen stehen zu lassen, obwohl die finanziellen Mittel zur Betreuung vorhanden seien.

Auch bei den freiwilligen Leistungen sehen die Grünen erheblichen Nachholbedarf. Argumentationen, dass jetzt hier nichts getan werden darf, weil in ein paar Jahren die finanzielle Situation wieder schlechter werden könnte, seien nicht haltbar.

Die Grünen fordern mehr Mittel für Regina, so Kerkien, vor allem um die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Auch für kulturelle Zwecke, für die Schuldnerberatung und für Vereine, die den Umweltschutz im Landkreis fördern, fordern die Grünen weitere Mittel.

Sollten hier nicht noch Änderungen stattfinden sehen wir uns leider gezwungen den Haushalt abzulehnen, so Kerkien.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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