Alter Sündenfall

NEUMARKT. Ein "Sündenfall" aus dem Jahr 2001 verfolgt den Stadtrat jetzt bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge in der westlichen Altstadt.

Damals beschloß der Stadtrat trotz Bedenken der Verwaltung, für das Kreuzviertel und das Johannesviertel, also den westlichen Teil der Innenstadt, das "vereinfachte Sanierungsverfahren" anzuwenden. Bei den früheren Sanierungsarbeiten im östlichen Bereich - Schloßviertel und Kastenviertel - war das sogenannte "klassische" Verfahren angewandt worden - mit der Folge, daß die Bewohner im Osten der Innenstadt nichts zu bezahlen brauchten, während man jetzt die Hausbesitzer im Westen für die Straßenausbaubeiträge zur Kasse bitten muß.

Und dabei gibt es keinen Spielraum: beim "vereinfachten Verfahren" müssen die Straßenausbaubeiträge erhoben werden - da kann der Stadtrat nun beschließen was es will. "Dies Ungleichbehandlung ist nicht vertretbar", sagte beispielweise Helmut Jawurek (CSU), "ich werde dazu meine Hand nicht heben!"

Dafür hatten Oberbürgermeister Thumann und Rechtsdirektor Jürgen Kohler Verständnis: "Da rennen Sie offene Türen ein!" Aber: ein Verzicht auf die Beiträge auch im Westen wäre lupenrein ein "rechtswidriger Beschluß", sagte Kohler. Weil der Stadt dadurch auf rund 400.000 Euro verzichten würde, könnten sogar die einzelnen Stadträte in Haftung genommen werden: Das wären dann pro Stadtrat rund 10.000 Euro...

UPW-Sprecher Dr. Werner Mümmler nannte die Situation eine "Zwickmühle" und riet, wenigstens aus den Kosten möglichst viel "Luft rauszuziehen", damit die Belastungen für die einzelnen Hausbesitzer mit wenigen hundert Euro möglichst gering sind.

SPD-Fraktionschef Lothar Braun wies darauf hin, daß für viele Leute in der Stadt"200 Euro verdammt viel Geld" seien.

Eine Lösung wurde schließlich nicht gefunden: Der OB wurde beauftragt, die Kosten zu eruieren. Und einfach einschlafen kann man die Sache auch nicht lassen - der Kommunale Prüfungsverband hat explizit darauf hingewiesen, daß der Stadt im Rahmen der Stadtbaufröderung für die Maßnahmen im westlichen Altstadtbereich ja auch nicht umsonst rund 523.000 Euro als (fiktive) Straßenausbaubeiträge von den förderfähigen Kosten abgezogen wurden.

Betroffene Straßen sind Schon zum Jahresende droht die Verjährung - bis dahin müssen die Beiträge erhoben sein.
24.04.08
Neumarkt: Alter Sündenfall
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