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"Rede-Recht beschnitten"

NEUMARKT. Der bei einem Informationstreffen der neuen Stadträte am Samstag vorgelegte Geschäftsordnungs-Entwurf stößt auf Protest von FLitZ.

Dabei richtet sich der Protest der Freien Liste Zukunft nicht nur gegen die geplante "kräftige Aufstockung" der Diäten und Zuschüsse für die Fraktionen und deren Vorsitzende (Flitz-Stadtrat Madeisky: "Ich war immer der Meinung, dass die Tätigkeit als Stadtrat ehrenamtlich ist"), sondern vor allem gegen eine "erhebliche Erweiterung" der Befugnisse der Ausschüsse und damit einhergehend eine Beschneidung der Rechte jener Stadträte, die keine Sitze in den Ausschüssen erhalten - wie voraussichtlich FLitZ.

So sollen die Ausschüsse künftig Entscheidungskompetenzen bis 400.000 Euro Erhalten, ohne daß der Gesamt-Stadtrat zustimmen muß. Außerdem will man dem Entwurf zufolge Nicht-Ausschußmitgliedern das Rede-Recht in den Ausschüssen verwehren - das ihnen bisher erlaubt war.

Die FLitZ-Stadträte greifen in ihrer Entrüstung zu den offenbar härtestmöglichen Formulierungen: "So schlimm hat es nicht einmal Alois Karl getrieben", meinte Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky.

Stadtrat Johann Georg Glossner ergänzte: "Das richtet sich gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit und zielt ganz klar gegen uns".

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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