"Keine Erhöhungen"

NEUMARKT. Die CSU-Stadtratsfraktion will auf eine Erhöhung der Aufwands-Entschädigung im Neumarkter Stadtrat verzichten.

Konsequent will Dr. Heinz Sperber den Beschluss der CSU-Fraktion umsetzen und die Sitzungen aus dem Rathaus herausnehmen, um einen engen Kontakt zu den hiesigen Firmen zu suchen, hieß es bei der letzten Fraktionssitzung. Kontakt heißt nämlich Probleme kennen lernen und lösen helfen. Im Gebäude von Fischer-Objektverwaltungen an der Sennefelder Straße in Stauf erfuhr man eben nicht nur etwas über die beiden Standbeine der Firma, nämlich Objektverwaltungen und Hausmeistertätigkeiten, sondern auch über deren aktuellen Probleme.

Bei den Klagen wegen eines nicht ausreichend schnellen DSL-Anschlusses konnte Heinz Sperber den Unternehmer auf den August 2008 verweisen, ab welchem Zeitpunkt die Telekom mit einem neuen Verteilknoten im Bereich Delphi/Alois-Sennefelder Straße das Problem für das Gewerbegebiet Stauf lösen will. Bei der Frage, wie es denn mit dem immer wieder geforderten LKW-Stellplatz Süd weitergehen soll, konnte man Fischer insofern beruhigen, als es derzeit in der Planung keinen konkreten Standort gibt.

Wohl ist die Notwendigkeit eines weiteren LKW-Stellplatzes im Bereich der Stadt Neumarkt unbestritten, die Realisierung aber wird erst mit dem weiteren Ausbau der dortigen B 299 erfolgen, eventuell an einer eigenen Ausfahrt Stauf-Süd. Ärger verursacht den Unternehmen an der Alois-Sennefelder Straße auch der Umstand, dass diese Straße für Übungszwecke der Fahrschulen – viele von auswärts – verwendet wird. Dies lässt sich eventuell dadurch lösen, dass auf dem Volksfestplatz weitere Fahrspuren asphaltiert und dann für Übungszwecke verwendet werden können, meinte Heinz Sperber. Diese Asphalt-Flächen könnten natürlich auch von den Stockschützen für eventuell überregionale sportliche Events genutzt werden. In beiden Fällen sollte dann jeweils eine Abgrenzung für die notwendige Sicherheit sorgen.

Der Vorschlag des Vorsitzenden Heinz Sperber, bei der Festsetzung von Entschädigungen für den Stadtrat auf Erhöhungen zu verzichten, wurde von der Fraktion einstimmig begrüßt. Die bisher festgesetzten Regelungen seien für das Ehrenamt angemessen und ausreichend. Während man im Wesentlichen den Vereinbarungen mit den übrigen Fraktionen bei Satzung und Geschäftsordnung zustimmte, legt man doch großen Wert auf funktions- und entscheidungsfähige Gremien. Dazu gehört eine rechtzeitige, sprich frühere Einladung zu den Sitzungen mit festgelegter Tagesordnung, die festgelegten und in der Regel einzuhaltenden Wochentage für die Sitzungen, aber auch eine Begrenzung der Redezeit, soweit sich dies praktisch und rechtlich umsetzen lässt.

Enttäuschung war bei der Fraktion zu verspüren, dass der seit langem im Stadtrat be- schlossene Runde Tisch wegen anstehender Bauwünsche im Bereich Bräugassenschule / Bürgerhaus / Pfarrhof / Feuerwehrhaus immer noch nicht stattgefunden hat. Erst nach einer Abklärung aller dort anstehenden Wünsche und Baumaßnahmen könnte man, so Arnold Graf und Ruth Dorner, einen Gesamtplan erstellen und daraus dann die Einzelpläne entwickeln.

Dabei gab es völlige Übereinstimmung mit Schulreferentin Gisela Burger darin, dass der für die Bräugasse längst angedachte Kinderhort umgehend zu beantragen, zu planen und zu realisieren sei. In diesem Zusammenhang wies Gisela Burger auch darauf hin, dass sich die Stadt Neumarkt rechtzeitig und großzügig um die Ausweitung der sogenannte Mittagsbetreuung an den Grund- und Hauptschulen kümmern sollte, so rechtzeitig, dass die vom Freistaat eingeplanten Mittel nicht alle anderweitig vergeben seien.

Übereinstimmung gab es auch für die Forderung von Arnold Graf, dass in der Stadt Neumarkt ab sofort auch am Samstag standesamtliche Trauungen angeboten werden sollen. Generell sollte dies in einer bürgerfreundlichen großen Kreisstadt wie Neumarkt eine Selbstverständlichkeit sein und keiner besonderen Bemühungen bedürfen. Heiratswillige Paare auf andere Gemeinden im Landkreis oder darüber hinaus zu verweisen, sei eben nicht gerade bürger- freundlich. Schließlich sollten Hochzeitstag und Hochzeitsort den persönlichen Bezug zu Neumarkt auch noch später erkennen lassen. Häufig ist der Kreis der geladenen Gäste schon bei der standesamtlichen Trauung groß, und am Samstag muss man sich eben dann nicht extra Urlaub nehmen. Die CSU-Fraktion werde umgehend einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einbringen, hofft dort auf eine breite Zustimmung und auf eine umgehende Umsetzung im Rathaus.
27.05.08
Neumarkt: "Keine Erhöhungen"
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