"Keine Erhöhungen"
NEUMARKT. Die CSU-Stadtratsfraktion will auf eine Erhöhung der Aufwands-Entschädigung im Neumarkter Stadtrat verzichten.
Konsequent will Dr. Heinz Sperber den Beschluss der CSU-Fraktion umsetzen und die
Sitzungen aus dem Rathaus herausnehmen, um einen engen Kontakt zu den hiesigen
Firmen zu suchen, hieß es bei der letzten Fraktionssitzung. Kontakt heißt nämlich Probleme kennen lernen und lösen helfen. Im
Gebäude von Fischer-Objektverwaltungen an der Sennefelder Straße in Stauf erfuhr man
eben nicht nur etwas über die beiden Standbeine der Firma, nämlich Objektverwaltungen
und Hausmeistertätigkeiten, sondern auch über deren aktuellen Probleme.
Bei den Klagen wegen eines nicht ausreichend schnellen DSL-Anschlusses konnte
Heinz Sperber den Unternehmer auf den August 2008 verweisen, ab welchem Zeitpunkt
die Telekom mit einem neuen Verteilknoten im Bereich Delphi/Alois-Sennefelder Straße
das Problem für das Gewerbegebiet Stauf lösen will. Bei der Frage, wie es denn mit dem
immer wieder geforderten LKW-Stellplatz Süd weitergehen soll, konnte man Fischer
insofern beruhigen, als es derzeit in der Planung keinen konkreten Standort gibt.
Wohl ist die Notwendigkeit eines weiteren LKW-Stellplatzes im Bereich der Stadt Neumarkt
unbestritten, die Realisierung aber wird erst mit dem weiteren Ausbau der dortigen B 299
erfolgen, eventuell an einer eigenen Ausfahrt Stauf-Süd. Ärger verursacht den Unternehmen
an der Alois-Sennefelder Straße auch der Umstand, dass diese Straße für Übungszwecke
der Fahrschulen – viele von auswärts – verwendet wird. Dies lässt sich eventuell dadurch
lösen, dass auf dem Volksfestplatz weitere Fahrspuren asphaltiert und dann für Übungszwecke verwendet werden können, meinte Heinz Sperber. Diese Asphalt-Flächen könnten
natürlich auch von den Stockschützen für eventuell überregionale sportliche Events
genutzt werden. In beiden Fällen sollte dann jeweils eine Abgrenzung für die notwendige
Sicherheit sorgen.
Der Vorschlag des Vorsitzenden Heinz Sperber, bei der Festsetzung von Entschädigungen
für den Stadtrat auf Erhöhungen zu verzichten, wurde von der Fraktion einstimmig begrüßt.
Die bisher festgesetzten Regelungen seien für das Ehrenamt angemessen und ausreichend.
Während man im Wesentlichen den Vereinbarungen mit den übrigen Fraktionen bei Satzung
und Geschäftsordnung zustimmte, legt man doch großen Wert auf funktions- und entscheidungsfähige Gremien. Dazu gehört eine rechtzeitige, sprich frühere Einladung zu den
Sitzungen mit festgelegter Tagesordnung, die festgelegten und in der Regel einzuhaltenden
Wochentage für die Sitzungen, aber auch eine Begrenzung der Redezeit, soweit sich dies
praktisch und rechtlich umsetzen lässt.
Enttäuschung war bei der Fraktion zu verspüren, dass der seit langem im Stadtrat be-
schlossene
Runde Tisch wegen anstehender Bauwünsche im Bereich Bräugassenschule /
Bürgerhaus / Pfarrhof / Feuerwehrhaus immer noch nicht stattgefunden hat. Erst nach einer
Abklärung aller dort anstehenden Wünsche und Baumaßnahmen könnte man, so Arnold
Graf und Ruth Dorner, einen Gesamtplan erstellen und daraus dann die Einzelpläne
entwickeln.
Dabei gab es völlige Übereinstimmung mit Schulreferentin Gisela Burger darin,
dass der für die Bräugasse längst angedachte Kinderhort umgehend zu beantragen, zu
planen und zu realisieren sei. In diesem Zusammenhang wies Gisela Burger auch darauf hin,
dass sich die Stadt Neumarkt rechtzeitig und großzügig um die Ausweitung der sogenannte Mittagsbetreuung an den Grund- und Hauptschulen kümmern sollte, so rechtzeitig, dass die vom
Freistaat eingeplanten Mittel nicht alle anderweitig vergeben seien.
Übereinstimmung gab es auch für die Forderung von Arnold Graf, dass in der Stadt Neumarkt
ab sofort auch am Samstag standesamtliche Trauungen angeboten werden sollen. Generell
sollte dies in einer bürgerfreundlichen großen Kreisstadt wie Neumarkt eine Selbstverständlichkeit sein und keiner besonderen Bemühungen bedürfen. Heiratswillige Paare auf andere
Gemeinden im Landkreis oder darüber hinaus zu verweisen, sei eben nicht gerade bürger-
freundlich. Schließlich sollten Hochzeitstag und Hochzeitsort den persönlichen Bezug zu
Neumarkt auch noch später erkennen lassen. Häufig ist der Kreis der geladenen Gäste schon
bei der standesamtlichen Trauung groß, und am Samstag muss man sich eben dann nicht
extra Urlaub nehmen. Die CSU-Fraktion werde umgehend einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einbringen, hofft dort auf eine breite Zustimmung und auf eine umgehende Umsetzung im Rathaus.
27.05.08
Neumarkt: "Keine Erhöhungen"