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"Solidarität notwendig"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt nachhaltig das Anliegen der Milchbauern nach fairen Erzeugerpreisen für Milch und zeigt Respekt vor ihrem entschiedenen und weitgehend solidarischen Handeln.

Aus der Geschichte der Arbeiterbewegung wüssten gerade Sozialdemokraten und Gewerkschafter, dass gesellschaftlicher Fortschritt, der soziale Staat und gerechte Entlohnung der arbeitenden Menschen immer und überall gegen den erbitterten Widerstand des großen Geldes und reaktionärer gesellschaftlicher Kräfte durchgesetzt werden musste, erklärte Bürgermeister Helmut Himmler. So werde es auch in Zukunft sein und daher sei solidarisches Organisieren von Interessen gegenüber den mächtigen Kapitalinteressen eine Notwendigkeit.

Andre Radszun informierte seine Fraktionskollegen von der Resolution des Wirtschaftsausschusses (wir berichteten) und der einmütigen Befürwortung dort.

Kreisrat Josef Meier aus Berching sprach angesichts der "an sich begrüßenswerten Resolution" zur Unterstützung der Anliegen der Milchbauern "von einem gleichwohl seltsamen und äußerst widersprüchlichen Verhalten mancher Akteure im Landkreis". Konsequent sei es wohl, nicht nur das berechtigte Anliegen der Landwirte nach auskömmlichen Erzeugerpreisen zu befürworten, sondern auch die ebenso berechtigten Interessen von Gering- und Geringstverdienern. Es sei ein "nicht hinzunehmender gesellschaftlicher Skandal", dass Menschen trotz täglicher zuverlässiger Arbeit von ihrer "unwürdigen Entlohnung" nicht leben könnten. Daher müssten Mindestlöhne auf breiter Front eingeführt werden, wie in nahezu allen europäischen Ländern, so der Parsberger Kreisrat Erwin Jung. Stellvertretende Landrätin Carolin Braun erinnerte an die Verfassung des Freistaats Bayern, in der faire Entlohnung als Verfassungsgebot vorgegeben sei.

Die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und damit der Kaufkraft, des Steueraufkommens vor Ort mit dem Effekt der Sicherung bestehender und Entstehung zusätzlicher Arbeits- und Ausbildungsplätze sei wichtiger Grundsatz regionaler Wirtschaftspolitik - und die Marktmacht der Verbraucher müsse nach Einschätzung von Stefan Großhauser stetig zu regionalen Produkten geleitet werden. Doch viele Menschen mit geringem Einkommen in den Gemeinden müssten nach Auffassung von Erna Späth die billigeren Produkte der Discounter kaufen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Gerade "fordernde und handelnde und in der Regel gut situierte Politiker" sollten sich dessen bewusst sein.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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