"Scheinheilige Kritik"

Zum Bericht 850 Unterschriften übergeben

Sehr geehrter Herr Kohler,

als Vertreter der Stadt Neumarkt haben Sie die Unterschriftenlisten zur Verlagerung der Mobilfunkanlagen in Pölling am 29. 6. 2005 vor der Grundschule Pölling entgegengenommen. Laut Presseberichten haben Sie am Gesetzentwurf des Volksbegehrens das Fehlen griffiger Regelungen kritisiert.

Diese Kritik finde ich scheinheilig. Es geht mit dem Volksbegehren darum, den Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Standortwahl für Sendeanlagen einzuräumen. Es muss dann in jeder Gemeinde (wie bei anderen Baumaßnahmen auch) entschieden werden, wo der beste Standort unter Einbeziehung des Gesundheitsschutzes und einer ausreichenden Versorgung mit Mobilfunkdiensten ist.

Bürger haben ihre Eigenverantwortung für den Gesundheitsschutz mit den Infoveranstaltungen und der Unterschriftensammlung wahrgenommen. Dieses Engagement wird von offizieller Seite immer wieder durch fadenscheinige Aussagen und Untätigkeit unterlaufen.

Alles Bedauern, Gemeinden könnten bei der Senderwahl nichts tun (z.B. OB Karl) und Aufforderungen an Bürger, sie müssten Politik von unten gegen die Missstände der Politik von oben betreiben (LR Löhner), bleiben scheinheilige Aussagen, solange Aktionen engagierter Bürger nicht tatkräftig unterstützt werden.

Das Volksbegehren Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk stärkt die Mitwirkung der Bürger und Gemeinden und fördert damit deren Eigenverantwortung. Jeder Vertreter der Gemeinde sollte ein Interesse an dieser Gesetzesänderung haben und das Volksbegehren unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
01.07.05
Erich Weber (stellv. Ödp-Kreisvorsitzender), 1.7.05Neumarkt: "Scheinheilige Kritik"
Telefon Redaktion



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