"Üble Absicht"

NEUMARKT. Das Landratsamt hat nach Beschwerden von FLitZ dem Neumarkter Oberbürgermeister "rechtsaufsichtliche Maßnahmen" angedroht.

Wie FLitZ in einer Pressemtiteilung am Sonntag mitteilte, gelte dies für den Fall, daß " die Stadt Neumarkt weiterhin Anträge der Freien Liste Zukunft nicht fristgerecht behandelt". Ein Mitarbeiter der Stadt habe auf das Schreiben des Landratsamtes "außergewöhnlich rasch reagiert" (FLitZ) und versprochen, einen angemahnten FLitZ-Antrag vom Oktober nun im März im Stadtrat zu behandeln.

"Der OB muss offensichtlich verstärkt in die Pflicht genommen werden", sagt dazu FLitZ-Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky. Er hatte sich bei der Dienstaufsicht "nun leider schon zum wiederholten Male" über die Verzögerungen bei der Behandlung von FLitZ-Anträgen beschwert. Der Oberbürgermeister würde dabei "immer wieder" gegen die Geschäftsordnung verstoßen.

In seinem Schreiben an Landrat Albert Löhner habe Madeisky angekündigt, dass er sich im Falle weiterer Rechtsverstöße durch den OB "jetzt nötigenfalls an die Regierung" wenden werde. Bei der "Häufigkeit der Rechtsverstöße" handele es sich nicht um Versehen, "sondern um ein System mit offensichtlich übler Absicht".
08.02.09
Neumarkt: "Üble Absicht"
Telefon Redaktion


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