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"Unverzüglich stoppen"

NEUMARKT. MdEP Albert Deß forderte die Europäischen Richter auf, die diskriminierende Veröffentlichung von Betriebsdaten zu unterbinden: "Datenschutz muss auch für Landwirte gelten"

"Datenschutz und Privatsphäre gilt für alle, auch für Landwirte. Die Veröffentlichung landwirtschaftlicher Betriebsdaten im Internet muss ein Ende haben", fordert Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe und Vorsitzender der CSU-AGL Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft.

Ein deutsches Gericht hat die von der EU-Kommission durchgesetzte Bekanntgabe einzelbetrieblicher Daten von landwirtschaftlichen Betrieben deutlich kritisiert. Dieses Vorgehen ist nach Meinung des Gerichts unvereinbar mit dem EU-Recht. Das Klageverfahren wurde dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Gegen den Willen der CSU wurde die Veröffentlichung der Daten im Internet beschlossen. Konsequent wäre es, alle Empfänger von EU-Zahlungen zu veröffentlichen.

Albert Deß: "Was bringt die Veröffentlichung von einzelbetrieblichen Daten? Die Zahlungen der EU für die Landwirtschaft sind schon immer in den Veröffentlichungen der EU und den Agrarberichten Bayerns und des Bundes ausgewiesen." Die einbetriebliche Bekanntgabe von Agrardaten seo ein grober Verstoß gegen den Datenschutz. "Der EuGH muss das unverzüglich stoppen", fordert Albert Deß.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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