"Keine Planungssicherheit"

NEUMARKT. Viele Gemeinden im Landkreis Neumarkt seien beim "Konjunkturprogramm" leer ausgegangen, erklärte der SPD-MdL Reinhold Strobl.

Schuld daran seien nicht zuletzt die "klebrigen Hände" des bayerischen Finanzministers, der rund 30 Prozent zu wenig an die Kommunen weiter gebe.

Etliche Gemeinden im Landkreis konnten sich zwar über Förderzusagen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes freuen, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten Reinhold Strobl. Schon damals habe er aber darauf hingewiesen, dass die CSU die Infrastruktur in Bayerns Kommunen in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt habe. Durch das "von der SPD initiierte Konjunkturprogramm der Bundesregierung" könnten zwar viele Versäumnisse des Freistaates ausgeglichen werden, es gäbe aber einen großen Investitionsbedarf in den Kommunen.

Das werde jetzt durch eine "Liste der Antragsteller deutlich, die leer ausgingen". Strobl sieht den großen Bedarf an Investitionen "als Verpflichtung für den Freistaat, mehr für seine Kommunen zu tun". Es gäbe nach wie vor einen großen Bedarf an Investitionen in den vielfältigsten Bereichen der Kommunen.

Wenn die CSU-Bezirkschefin Emilia Müller bei Schulgebäuden, Straßen und DSL einen Nachholbedarf sehe, dann sei dies ein Eingeständnis von Fehlern der eigenen Politik der Staatsregierung, erklärte Strobl. Die Förderung der Investitionen gehörten eigentlich schon lange zum ureigensten Aufgabenbereich der bayerischen Staatsregierung.

Durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung konnten im Landkreis Neumarkt "zwar viele Versäumnisse des Freistaates ausgeglichen werden, jedoch nicht alle". Strobl wies auch darauf hin, dass der bayerische Finanzminister klebrige Hände habe – rund 30 Prozent zu wenig gebe der Freistaat nämlich an die Kommunen weiter.

Deshalb seien viele Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Neumarkt leer ausgegangen oder würden mit Förderversprechen abgespeist. Besser wäre es gewesen, wenn Schwarz-Gelb in Bayern dem Vorschlag der SPD gefolgt wäre und das Geld nach Einwohnerzahlen an die Kommunen verteilt hätte.

Auch der bayerische Finanzminister habe sich selbst bedient: Statt die für Bayern zur Verfügung stehenden 1,902 Milliarden Euro vollständig an die Kommunen zu geben, behielt Bayern den größtmöglichen Anteil für sich, insgesamt 570 Millionen Euro. Sogar neue Polizeiautos würden aus diesem Topf finanziert. Strobl, der vor über drei Jahren mit einer Anfrage das Thema "Polizeiautos" ins Rollen brachte, findet zwar gut, "dass neue Polizeiautos beschafft werden. Das hätte Bayern aber schon lange aus dem eigenen Haushalt finanzieren müssen". Andere Bundesländer - wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen - wären hier viel kommunalfreundlicher, betont der SPD-Abgeordnete. Darunter müssten nun die Kommunen auch im Landkreis Neumarkt leiden.

Übrigens hätten die ausgewählten Kommunen im Landkreis Neumarkt, die in den Genuss einer Förderung kommen, für ihre Projekte keine Planungssicherheit, so MdL Reinhold Strobl. Denn an das jetzt abgeschlossene Vorprüfungsverfahren schließe sich jetzt erst das eigentliche Förderverfahren an. "Bis die Kommunen eine verlässliche Zusage in den Händen halten, beginnen die Sommerferien. Damit geht wertvolle Zeit verloren".

Reinhold Strobl kündigte an, sich gemeinsam mit der stellvertretenden Landrätin Carolin Braun jetzt besonders um die Gemeinden zu kümmern, deren Anträge nicht oder nicht ausreichend zum Zuge gekommen sind. "Wir dürfen keine Kommune im Stich lassen, die unter die Räder des Verteilungsverfahrens gekommen ist."

Notwendig sei jetzt ein zusätzliches eigenes Kommunales Investitionsprogramm des Freistaates Bayern, "damit die im Landkreis Neumarkt notwendigen Maßnahmen bis Ende 2011 verwirklicht werden können." Reinhold Strobl forderte alle betroffenen Gemeinden auf, durch eine Eingabe bei der Staatskanzlei und im Landtag auf eine rasche Unterstützung ihrer Investitionsmaßnahme zu drängen.
20.05.09
Neumarkt: "Keine Planungssicherheit"
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