Offenlegung begrüßt

NEUMARKT. Die Neumarkter Kreis-SPD begrüßt die "nun endlich erfolgte" Offenlegung der EU-Subventionen auch für Bayern.

Der SPD-Kandidat für den Bundestag, Christian Beyer, informierte den SPD-Kreisvorstand aktuell zum Deutschlandplan des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Beyer: "Das ist ein Programm, das deutlich zeigt, in welchen Branchen wir in den nächsten Jahren investieren werden, um Arbeitsplätze zu schaffen."

Erneuerbare Energien und neue Technologien seien seit Jahren Zukunftsmotoren für Deutschland. Die SPD habe mit dem EEG bereits unter Beweis gestellt, dass Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Auch hier im Landkreis würden tausende Bürger von zusätzlichen Einkommen aus Photovoltaikanlagen profitierten, so Beyer.

Kritik an Steinmeiers Plan sei nur dem Wahlkampf geschuldet, und unseriös, betonte auch Kreisvorsitzende Carolin Braun: "Wenn Seehofer von "Fantasialand" spricht – kennt er das eigene Wahlprogramm nicht, wo "Arbeit für Alle" gefordert wird."

Nun gelte es auch hier im Landkreis Neumarkt, den Menschen die Ideen und Ziele der SPD zu vermitteln. Dies werde Beyer in den nächsten Wochen mit Unterstützung der örtlichen SPD Ortsvereine tun. Dies sicherte Kreisvorsitzende Carolin Braun zu. Dann ging es auch gleich konkret in die Wahlkampfplanung im Kreisverband. Materialien und Plakate stünden bereits zur Verfügung.

Ebenfalls diskutiert wurde die "nun endlich erfolgte" Veröffentlichung der EU-Subventionen auch für Bayern (wir berichteten). Braun kritisierte das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung: es dürfe kein "Lex Bavaria" geben. Gerade die Weigerung der Offenlegung habe Zweifel geschürt.

Die Subventionen stünden den Landwirten zu – und jeder, der sie zurecht erhalte, müsse dies eben auch offen legen. Alle GmbHs seien verpflichtet, finanzielle Daten und Bilanzen zu veröffentlichen. Braun sieht also in den veröffentlichten Daten "keinen Nachteil für Landwirte".

Weiteres aktuelles Thema bei der SPD waren die Schlagzeilen der letzten Wochen zum Thema "Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen". Alkoholmissbrauch schon in jungen Jahren sei längst kein Problem mehr, das nur "bestimmte gesellschaftliche Randgruppen" betrifft, so Juso-Kreisvorsitzender André Radszun.

"Punktuell zu runden Tischen zu laden hilft wenig", kritisierte er und wies stattdessen auf die beständige Arbeit von Hilfseinrichtungen hin: "Was von politischer Seite sinnvoll ist: Unterstützung für diejenigen, die den Jugendlichen und insbesondere auch den Eltern nicht nur im Ernstfall professionell beratend zur Seite stehen".
09.08.09
Neumarkt: Offenlegung begrüßt
Telefon Redaktion


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