Geld vom Fiskus

NEUMARKT. Rund 400 Haushalte in der Gemeinde Berg bekommen zum Jahresende überhöhte Mehrwertsteuerzahlungen für Beiträge zur Wasserversorgung rückerstattet.

Der Mehrwertsteuersatz von 16 oder 19 Prozent auf Herstellungsbeiträge zu den Wasserversorgungsanlagen im Zeitraum von Juli 2000 bis Juni 2009 musste auf Anordnung des Europäischen Gerichtshofes im gesamten Bundesgebiet auf sieben Prozent zurückgenommen werden. Künftige Beiträge sind nun mit diesem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu versteuern.

Das Finanzamt hat es den Gemeinden freigestellt, die in besagtem Zeitraum zu viel entrichtete Mehrwertsteuer zurückzuerstatten. Die Gemeinde Berg hat sich "selbstverständlich" für eine Rückerstattung entschieden, hieß es. Die Verwaltung awi derzeit mit der Bearbeitung der Erstattungsfälle beschäftigt und werde in den nächsten Wochen den Erstattungsberechtigten die Bescheide zustellen. Laut Bürgermeister Himmler werden zum Jahresende die Erstattungsbeiträge zurück überwiesen.

Eine Ausnahme bilden Gewerbebetriebe und die vorsteuerabzugsberechtigten Landwirte. Sie haben die volle Mehrwertsteuer bereits im Zuge des Vorsteuerabzugs vom Finanzamt erhalten. In diesem Fällen müssen deshalb die Anträge zurückgewiesen werden.

Die Gemeinde wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei den im Jahr 2004 erlassen Vorauszahlungsbescheiden auf dem Verbesserungsbeitrag nur um eine Vorausleitung handelt, die auf den endgültigen Verbesserungsbeitrag angerechnet wird. Im Jahr 2010 würden voraussichtlich die endgültigen Bescheide mit dem ermäßigten Steuersatz erlassen, was dann nochmals allen Berger Bürgern zu Gute komme.
25.11.09
Neumarkt: Geld vom Fiskus

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