Endgültiges Ende ?


MdB Alois Karl - hier bei einer Rede im Deutschen Bundestag.
Foto:Archiv
NEUMARKT. Das Verfahren gegen MdB Alois Karl wegen der "Milch-Watschn" bleibt eingestellt. Eine Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Wie neumarktonline vor zwei Wochen berichtete, hatte ein völlig unbeteiligter Mann aus dem Rheinland gegen die Einstellungsverfügung der Nürnberger Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.

Wie vielfach berichtet, hatte der Bundestagsabgeordnete während der Kirchweih in Trautmannshofen eine Milchbäuerin geohrfeigt, nachdem ihn die im Rahmen einer Protestaktion mit Milch überschüttet hatte. Die 40jährige Frau erstattete Anzeige (wir berichteten) und die Staatanwaltschaft stellte das Verfahren gut vier Wochen später ein (wir berichteten).

Dagegen hatte ein Mann aus dem Rheinland, der im Internet von der Einstellung erfahren hatte, Beschwerde beim General-Staatsanwalt eingelegt. Diese Beschwerde wurde nun zurückgewiesen: "Die Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft (ist) in keiner Weise zu beanstanden", schreibt ein Oberstaatsanwalt in Vertretung des Generalstaatsanwalts.

Doch auch dies will der Mann aus dem Rheinland nicht hinnehmen: Er werde gegen den Oberstaatsanwalt Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, kündigte er in einem Schreiben an, das neumarktonline in Kopie vorliegt. Außerdem lasse er strafrechtliche Schritte wegen "Rechtsbeugung und/oder Strafvereitelung" gegen die Staatsanwaltschaft und gegen den Oberstaatsanwalt prüfen.

Er sieht eine "Sonderbehandlung" des Neumarkter Abgeordneten durch die Nürnberger Staatsanwaltschaft - nach dem Motto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus". Weiter schreibt der Mann, er nenne dies "rechtswidrige Sonderbehandlung und zudem Vetternwirtschaft"; dies "stinkt zum Himmel".

Eine Kopie seines Schreiben ging übrigens nicht nur an neumarktonline, sondern auch an Justizministerin Dr. Beate Merk.
07.12.09
Neumarkt: Endgültiges Ende ?
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ISSN 1614-2853
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