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Bezirksumlage steigt

NEUMARKT. Der Bezirk Oberpfalz wird den Hebesatz für die Bezirksumlage um einen Prozentpunkt erhöhen, und zwar auf 15 Prozent.

Dies ist das Ergebnis der Sitzung des Bezirksausschusses am Dienstag unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Franz Löffler in Regensburg. Dem entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den Bezirkstag, der am Donnerstag den Haushalt verabschiedet, schlossen sich die Bezirksräte der CSU, der Freien Wähler und der FDP an. Die beiden SPD-Vertreter stimmten gegen die geplante Anhebung der Bezirksumlage.

Die Bezirksumlage war in den letzten vier Jahren vier Mal in Folge auf zuletzt 14 Prozent gesenkt worden (wir berichteten).

Bezirkstagspräsident Löffler begründete die moderate Erhöhung der von den Oberpfälzer Landkreisen und kreisfreien Städten zu zahlenden Bezirksumlage mit steigenden Sozialausgaben, einer geringeren Umlagekraft sowie geringeren Finanzmitteln vom Freistaat Bayern. Dieser gewährt den sieben bayerischen Bezirken im nächsten Jahr 583 Millionen Euro, wovon rund 80 Millionen Euro an den Bezirk Oberpfalz fließen. Der Bezirk erhält damit etwas weniger Geld aus München als in diesem Jahr. "Das eigentliche Problemjahr wird 2011", prognostizierte Löffler, "denn die Umlagekraft wird weiter sinken und die Sozialausgaben werden weiter steigen."

Dank der stabilen Finanzwirtschaft des Bezirks und der in finanziell guten Jahren geschaffenen Rücklagen könne ein höherer Anstieg der Bezirksumlage vermieden werden, hieß es. "Dennoch brauchen wir den Staat an unserer Seite. Er muss seinen Beitrag bei der Versorgung der sozial schwachen Mitmenschen leisten", so Löffler. Hinzu komme, dass in den Jahren 2011 und 2012 die Umlagekraft aufgrund der Einbrüche in der deutschen Wirtschaft deutlich zurückgehen werde – mit Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt. Um den Bezirk Oberpfalz in eine sichere Zukunft zu führen, bat der Bezirkstagspräsident um Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag mit einem Hebesatz von 15 Prozent. "Damit haben wir bayernweit den niedrigsten Hebesatz aller Bezirke. Und diese Anhebung vermeidet zudem einen ungewöhnlich hohen Anstieg im Jahr 2011", so Löffler.

Dem höheren Hebesatz konnten die beiden SPD-Bezirksräte nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner begründete dies mit anderen Vorstellungen hinsichtlich der Finanzplanung: "Wir brauchen größere Unterstützung durch den Freistaat Bayern, wenn wir unsere Aufgaben gerade im sozialen Bereich gut erfüllen wollen."

Den Bezirkshaushalt 2010 im einzelnen erläuterte Kämmerer Werner Braun. Demnach steigt die Umlagekraft in der Oberpfalz nur um 3,36 Prozent im Vergleich zu 11,6 Prozent im Jahr 2009, der Bezirk erhält mit rund 80 Millionen Euro circa 7 Millionen Euro weniger staatliche Ausgleichsmittel als heuer und die Ausgaben im Sozialbereich steigen um 6,9 Prozent beziehungsweise 17 Millionen Euro. Gleichzeitig werden der Allgemeinen Rücklage fast sechs Millionen Euro entnommen. Sie wird Ende des nächsten Jahres noch 20,8 Millionen Euro betragen, ehe – so die Prognose heute – im Jahr 2011 eine große Entnahme in Höhe von 17,1 Millionen Euro nötig sein wird. "Diese Rücklagen werden ausschließlich dem Verwaltungshaushalt zugeführt und entlasten damit die Bezirksumlagezahler", erläuterte Braun.

Tilgungsleistungen in den letzten Jahren führten dazu, dass sowohl die Zinslast wie auch die Schulden des Bezirks weiter abgebaut wurden. Die Schulden verringern sich 2010 um rund 700.000 Euro und werden Ende des Jahres bei 3,2 Millionen Euro liegen.

Ausführlich werden die Vertreter der im Bezirkstag der Oberpfalz vertretenen Parteien am Donnerstag den Bezirkshaushalt 2010 würdigen.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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