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NEUMARKT. Im Wahlfälschungs-Prozess gegen einen CSU-Gemeinderat in Postbauer-Heng könnte am Donnerstag ein Urteil fallen.

Der 32jährige Kommunalpolitiker Marco Härteis war im Oktober letzten Jahres vom Amtsgericht Neumarkt zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Ihm war vorgeworfen worden, daß er seinen Lebensmittelpunkt in einem Neumarkter Stadtteil hat. Deshalb hätte er gar nicht für den Marktrat Postbauer-Heng kandidieren dürfen. Härteis war gegen das Urteil in Berufung gegangen. (wir berichteten mehrfach).

Am Donnerstag wird der Berufungsprozeß vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth fortgesetzt, bestätigte am Mittwoch ein Specher der Nürnberger Justiz gegenüber neumarktonline. Ob es aber auch zu einem Urteil am gleichen Tag kommt, steht noch keinesfalls fest, hieß es. Zuerst einmal seien noch zahlreiche Zeugen geladen.

Sicher scheint schon jetzt, daß die Wahl in keinem Fall wiederholt werden muß. Das erklärte das Landratsamt. Falls das Gericht das Erst-Urteil bestätigt, wird Härteis seinen Gemeinderatssitz zurückgeben müssen. Damit würde die CSU auch die absolute Mehrheit im Marktrat verlieren. Nachrücken würde eine Vertreterin der Grünen.
17.03.10
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Telefon Redaktion


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