Weniger Schlüsselzuweisungen

NEUMARKT. Landrat und Bürgermeister dürften die Zahlen mit gemischten Gefühlen entgegennehmen: weil sie so gut gewirtschaftet haben, gibt es 2011 in den meisten Gemeinden des Landkreises Neumarkt deutlich weniger an Schlüsselzuweisungen.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Neumarkt an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Im Vergleich zu 2010 fließen 15,7 Prozent weniger an die Gemeinden und 6,66 Prozent weniger an den Landkreis, hieß es am Dienstag-Nachmittag in fast zeitgleichen Pressemitteilungen der Landtagsabgeordneten Albert Füracker (CSU), Reinhold Strobl (SPD) und Tanja Schweiger (Freie Wähler).

Im kommenden Jahr landen 29.648.944 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen insgesamt im Landkreis Neumarkt. Davon erhalten der Landkreis 14.982.756 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 14.666.188 Euro. Füracker teilte diese Zahen auch Landrat Albert Löhner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Neumarkt mit.

Die gesunkenen Zahlungen in einzelnen Gemeinden führt Albert Füracker auf die gute Ausgangslage in der Region zurück. "Wir stehen wirtschaftlich sehr gut da. Damit ist auch die Finanzkraft unserer Gemeinden und des Landkreises stärker als vieler anderer bayerischer Kommunen", betonte er. Der Landkreis und die Gemeinden würden durch ihre Politik zu einem wirtschaftsfreundlichen Klima beitragen.

Den stärksten Zuwachs verzeichnete Lupburg mit sagenhaften 343,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, sowie Pyrbaum mit 169,3 Prozent mehr. "Verlierer" ist ganz klar die Gemeinde Sengenthal, deren Schlüsselzuweisungen von 403.576 Euro auf Null sank.

Diese Gemeinden erhalten im nächsten Jahr mehr Schlüsselzuweisungen: In diesen Gemeinden sanken die Schlüsselzuweisungen: Die Höhe der Schlüsselzuweisungen bewertete Albert Füracker positiv: "Bayern hat trotz schwieriger finanzieller Ausgangslage auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung gefunden". Dies sei nicht selbstverständlich. Seit 2009 hätten Staat und Kommunen deutliche Rückgänge ihrer Steuereinnahmen zu verkraften, so der CSU-Abgeordnete Füracker. Dies zwinge sowohl den Staat wie auch die Kommunen zu erheblichen Sparanstrengungen.

MdL Reinhold Strobl ist Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und wies auf das besonders starke Minus für die Stadt Neumarkt hin: sie erhält 657.836 Euro und damit 1.679.776 Euro oder 71,09 Prozent weniger als heuer. Strobl machte deutlich, dass sowohl die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern wie auch die SPD-Landtagsfraktion "seit langem für deutlich höhere Schlüsselzuweisungen" eintreten, da im Vergleich mit den alten Flächenländern der Freistaat seinen Kommunen die niedrigsten Schlüsselzuweisungen zukommen lasse.

Die sogenannte Verbundquote betrage in Bayern nur 12,2 Prozent, in Niedersachsen 15,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz 21 Prozent, in Baden-Württemberg, Hessen und NRW sogar 23 Prozent. Strobl: "Wäre die Verbundquote in Bayern höher, würden die Kommunen insgesamt und damit auch der Landkreis Neumarkt mehr Mittel über die Schlüsselzuweisungen erhalten".

Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2009. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2011 unter Vorbehalt, da der Landtag noch über den Doppelhaushalt 2011/2012 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 entscheiden muss.
21.12.10
Neumarkt: Weniger Schlüsselzuweisungen
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